Kommentare
Wahlprogramme: Bloß nicht aus der Krise lernen!

Steuersenkunen versprechen, Sozialleistungen ankündigen: Die Parteien verhalten sich, als stecke die Welt nicht in einer tiefen Rezession.
  • 0

Wie macht man Wahlkampf in Zeiten der Finanzkrise? Ganz einfach: Man ignoriert sie und schreibt hübsche Programme für die Zeit danach. Denn die sieht, glaubt man den Parteistrategen von Union und SPD, ja wieder genauso aus wie vor der Krise. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie wenig sich die Politik auf die Rezession und ihre Folgen eingestellt hat, dann sind dies die ersten Festlegungen für die Bundestagswahlprogramme der Regierungspartner.

Am selben Tag, an dem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die neuen Schuldenstände nach Brüssel meldet, legt sich die CDU-Spitze auf Steuersenkungen spätestens in drei Jahren fest - munter ignorierend, dass dafür ein so schneller Schuldenabbau nötig wäre, wie ihn schon die schlichte Mathematik nicht hergibt. Die SPD wiederum formuliert eine schwammige Agenda für das ganze nächste Jahrzehnt, in der ebenfalls keines der vertrauten Lieblingsprojekte fehlt: Von Vermögensteuer über Industriepolitik bis Mindestlohn ist alles dabei, was das Herz linker Traditionalisten wärmt.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien damit bei ihren Stammwählern vielleicht noch durchkommen. Bis September aber, wenn gewählt wird, dürfte auch hierzulande die Krise in Form von Arbeitsplatzabbau sichtbar und fühlbar sein. Dann werden sie dastehen mit ihren Wahlkampfklassikern und keine Antwort finden auf die Nöte der Leute.

Zugegeben: Weil diese Krise anders ist als alle Nachkriegs-Abschwungphasen, gibt es bisher nirgends ein Patentrezept für politische Krisenbewältigung. Erwarten können die Wähler aber, dass in den Parteien die Frage danach zumindest diskutiert wird.

Dass dies noch nirgendwo stattfindet, ist ein Versäumnis der Spitzenleute, angefangen bei CDU-Chefin Angela Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bis zu Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Diese vier und ihre Staatssekretäre scheinen die Einzigen zu sein, die bei ihren Feuerwehreinsätzen zur Bankenrettung die Dimension dieser Weltrezession begriffen haben. Weitervermittelt haben sie dies kaum.

Die Parlamentarier von Union und SPD arbeiten großenteils weiter, als gäbe es den Finanzmarktschock gar nicht. Da droht die Hypo Real Estate 92 Mrd. Euro aus den Staatskassen abzusaugen und die Versicherungswirtschaft in den Abgrund zu stürzen, doch der Bundestag debattiert nicht etwa über Schadensbegrenzung für Steuerzahler, sondern grundsätzlich über die Rolle des Staates und die generelle Schutzwürdigkeit der Aktionärskultur. Bloß nicht umdenken: Mit dieser Devise kommt man diesmal nicht durch.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Kommentare: Wahlprogramme: Bloß nicht aus der Krise lernen!"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%