Was SPD und Union einst verbanden, löst sich nun wieder
Drehen am Rad der Geschichte

Eine große Koalition muss die großen Probleme rasch anpacken, fordert Edmund Stoiber. Dabei hat der bayerische Ministerpräsident vor allem die Föderalismusreform im Blick. Die Ende 2004 vor allem am Streit über die Kompetenzen in der Bildungspolitik gescheiterte "Mutter aller Reformen" soll die Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern lockern, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten ordnen, die Zahl zustimmungspflichtiger Gesetze verringern, Gesetzesblockaden vorbeugen und die Mischfinanzierung abbauen.

HB DÜSSELDORF.Stoiber will wieder trennen, was vor allem mit der Finanzverfassungsreform von 1969 zusammengewachsen war. Diese Neuerung trägt den Stempel seines politischen Ziehvaters Franz Josef Strauß, die Gegenreform soll Stoibers Handschrift ausweisen. Das hat Züge eines verspäteten Vater-Sohn-Konflikts, wie ein Blick zurück zeigt.

Die Ende 1966 regierende große Koalition macht das Gutachten der Troeger-Kommission zur Grundlage ihrer Finanzverfassungsreform. Die Kommission empfiehlt die Einführung von Gemeinschaftsaufgaben und eine Mischfinanzierung ursprünglicher Länderaufgaben. Doch die Länder sperren sich. Zwei Vermittlungsverfahren werden notwendig. Schließlich gelingt es dem damaligen Finanzminister Strauß, die Bedenken der Länder gegen die Stärkung des Bundes zu überwinden.

Er sieht in der Finanzreform die Neugestaltung einer der tragenden Säulen des staatlichen Aufbaus, den verfassungsrechtlichen Rahmen für einen kooperativen Föderalismus. Das Aufgaben-Trennsystem von Bund und Ländern ist in der Regierungspraxis durchbrochen. Längst gibt es - neben der Verfassung - Mischfinanzierungen, etwa beim sozialen Wohnungsbau und dem Ausbau von Hochschulen. Strauß will die "Dynamik der tatsächlichen Entwicklung" verfassungsrechtlich in den Griff bekommen. Das gelingt.

Die Finanzverfassungsreform führt das Institut der Gemeinschaftsaufgaben in das Grundgesetz ein. Die Bundesregierung will ursprünglich neun Gemeinschaftsaufgaben festlegen, die Länder stimmen schließlich dreien zu. Dies sind der Aus- und Neubau von Hochschulen und Hochschulkliniken, die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Bei der Bildungsplanung und Wissenschaftsförderung von überregionaler Bedeutung wirken Bund und Länder künftig zusammen.

Die Gemeinschaftsaufgaben, ursprünglich Länderaufgaben, werden mindestens zur Hälfte vom Bund mitfinanziert. Dieser erhält ferner die Möglichkeit, mit Zustimmung des Bundesrates den Ländern und Kommunen Finanzhilfen zu bewilligen, etwa beim kommunalen Wohnungsbau, Verkehrsinvestitionen oder der Städtebauförderung. Auch wird der Steuerverbund zwischen Bund und Ländern, der bislang nur die Einkommen- und Körperschaftsteuer umfasst, um die Umsatzsteuer erweitert.

Gut 30 Jahre später wird Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident schnell zum schärfsten Kritiker dieser Politikverflechtung. Er kämpft für einen leistungsfördernden Wettbewerbsföderalismus, fordert eine größere Steuerautonomie für die Länder, weniger Mischfinanzierungen und einen gerechten, weniger nivellierenden Länderfinanzausgleich. Bayern, einst Nehmerland im Finanzausgleich, ist zum Geberland geworden.

In einer Regierungserklärung am 22. März 2000 plädiert Stoiber für eine Föderalismusreform, für ein Aufbrechen der komplexen Verflechtung der politischen Strukturen, für eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Länder. Er fordert die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen. Für diese Mischfinanzierungen gibt der Bund 2003 rund 8,7 Mrd. Euro aus. Als die Föderalismusreform im vergangenen Jahr scheitert, sind sich Stoiber und Franz Müntefering, die beiden Kommissionsvorsitzenden, einig, die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen weiterzuverfolgen. Die neue große Koalition soll einen zweiten Anlauf nehmen. Doch ein Erfolg ist zweifelhaft: Die finanzschwachen Länder wollen keinen Steuerwettbewerb, der sie zu höheren Steuersätzen zwingen und unweigerlich eine erneute Reform des Länderfinanzausgleiches nach sich ziehen müsste. Der "goldene Zügel" des Bundes ist ihnen lieber als der Autonomiegewinn durch einen Wettbewerbsföderalismus.

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