Wehrpflicht
Viel Pathos

Eitel Harmonie soll herrschen auf dem für Ende Oktober terminierten SPD-Bundesparteitag. Zumindest bei einem Thema: der Reform der Wehrverfassung. Und der gerade von der SPD-Führung präsentierte Plan ist durchaus geeignet, dieses Ziel auch zu erreichen.
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Die Modifizierung der Bundeswehr in eine Freiwilligentruppe unter formaler Aufrechterhaltung der Wehrpflicht ist eine Formel, mit der Befürworter und Gegner des aktuellen Systems sicher auf eine Linie zu bringen sind. Vorerst jedenfalls. Klar, ein Kompromiss nach dem Motto „Pflicht, aber freiwillig“ muss mit dem Attribut faul verziert werden. Aber da die Diskussion über die Wehrpflicht hierzulande aus vermeintlich historischen Gründen stets emotional ist, musste der SPD-Vorstand in die Trickkiste greifen. Wenn auch nicht tief: In allen skandinavischen Ländern wird dieses Muster einer „freiwilligen Pflicht“ nämlich schon lange praktiziert. Ein Argument dafür, bei uns ebenso zu verfahren, ist dies aber nur begrenzt. Die Streitkräfte eines Landes, das zu Zeiten des Kalten Krieges mehr als vier Jahrzehnte lang ein exponierter Frontstaat war, sind nun einmal anders strukturiert als jene in Skandinavien.

Dass die Union nun nicht nur lautes Protestgeschrei intoniert, sondern mit Blick auf das Paradox „freiwilliger Pflichtwehrdienst“ auch Hohn über den SPD-Chef ausschüttet, musste Kurt Beck einkalkulieren. Aber als Folge der aus den eigenen Reihen zu hörenden Vorwürfe, ihm mangele es an Führungsstärke, und der im tiefen Keller verharrenden Umfragewerte musste er ein Thema finden, bei dem seine Partei zumindest optisch Einigkeit demonstrieren wird. Und einen kleinen Koalitionsstreit ist ihm dies wohl allemal wert. Natürlich müssen die Unionsparteien aus ihrer Logik heraus das Konzept der SPD ablehnen. Wer wie CDU und CSU stets glaubte, die Wehrpflicht vehement verteidigen zu müssen, selbst jeden Gedanken an eine Veränderung zum Tabubruch stilisierte, kann nicht von heute auf morgen auf ein anderes Gleis springen.

Aber die Zeit wird kommen, wo sich auch die Union dieser Auseinandersetzung stellen muss. Sicher nicht in dieser Legislaturperiode. Aber mit wem auch immer sie im wahrscheinlichen Fall eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl koalieren wird: Es wird ein Partner sein, der das Thema Wehrpflicht mit Sicherheit auf die innenpolitische Agenda setzen wird. Sowohl die Liberalen als auch die Bündnisgrünen plädieren längst für eine Reform der Wehrverfassung. Und zwar für eine Reform, die über Becks Plan hinausgeht, nämlich schlicht die Abschaffung der Wehrpflicht. Wohl nicht ganz umsonst fügte sogar Verteidigungsminister Franz Josef Jung seiner Kritik an Beck den Nachsatz hinzu, dass man über das Thema auf keinen Fall in dieser Legislaturperiode reden werde.

Und danach? Eine Modifizierung der Wehrverfassung bedarf zwar einer Änderung des Grundgesetzes und diese wiederum einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Aber der Verteidigungsminister will sich angesichts einer möglichen neuen politischen Konstellation in Berlin mit seiner Zusatzbemerkung vielleicht nur eine Hintertür offenhalten.Schließlich wird auch in den Unionsparteien eine junge Generation auf die vorderen Ränge drängen. Und diese nähert sich ebenso wie in den anderen Parteien dem Thema Wehrpflicht mit weitaus weniger Pathos als die heutigen Protagonisten. Die heute gängigen Floskeln wie „Die Bundeswehr muss fest im Volk verankert bleiben“ oder „Unsere Streitkräfte sind eine Bürgerwehr“ werden dann sicher weniger Wirkung entfalten. Und zwar auch deshalb, weil solche Beteuerungen durch eine Freiwilligenarmee überhaupt nicht in ihr Gegenteil gedreht werden. Warum soll denn eine Bundeswehr weniger von der Gesellschaft mitgetragen werden oder sich gar gegen diese stellen, nur weil sie sich aus Profis rekrutiert?

Bleibt die Frage nach der Zukunft des Zivildienstes. Dieser ist eine Art Kollateralnutzen der Bundeswehr. Aber er ist nie und nimmer ihr Hauptzweck. Alle Parteien wären gut beraten, bereits jetzt und damit rechtzeitig zu überlegen, wie man den Zivildienst neu konzipieren könnte. Und zwar so, dass ihm nicht der Makel der Wehrungerechtigkeit anhaftet, wie dies bei unserem traditionellen System der Wehrpflicht der Fall ist.

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