Weissrussland
Schleichweg gen Westen

Alexander Lukaschenko, Präsident und Alleinherrscher Weißrusslands, lässt am Wochenende ein neues Parlament wählen. Unter normalen Umständen wäre dies in Europas "letzter Diktatur" ein Ereignis von eher untergeordneter Bedeutung.

Doch Weißrusslands politisches und wirtschaftliches Koordinatensystem beginnt, sich zu verschieben. Klar ist schon jetzt: Die Wahl wird weder fair noch frei sein. Doch am Ende dürften einige Kandidaten der zerstrittenen und drangsalierten Opposition einen Sitz in der Volksvertretung erhalten. Denn Lukaschenko ist bei aller verbaler Grobheit daran gelegen, sein Verhältnis zum Westen zu verbessern. Er hat gute Gründe: zunächst einmal wirtschaftliche. Russland, von dessen Energielieferungen das Land und seine Staatswirtschaft abhängt, hat in der Vergangenheit immer stärker gezeigt, dass Weißrussland seinen Sonderstatus in Sachen Energiepreise verlieren wird. Gleiches gilt bereits für das Zollregime. Die politische Rhetorik, die in Minsk und Moskau immer wieder die Union der beiden Länder beschwört, wird immer hohler.

Weißrusslands Wirtschaft weist zwar gute Wachstumsraten aus. Dies ist aber auch der Effekt einer größeren Offenheit gegenüber westlichen Investoren. Ob nun die Telekom Austria oder die Commerzbank: In den vergangenen Monaten hat es einiges an Bewegung gegeben. Westliches Kapital ist dem Diktator mittlerweile lieber als russisches, denn es kann nicht direkt als politisches Druckmittel dienen.

Weißrussland hat sein Investitionsgesetz verbessert und sich zum Ziel gesetzt, ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu werden. Da es derzeit eine privatwirtschaftliche Wüste ist, darf dies als ein sehr ehrgeiziges Vorhaben gelten. Doch die Weltbank hat das Land kürzlich zu einem der Top-10-Wirtschaftsreformer in der Welt gekürt.

Außenpolitisch hat sich Lukaschenko Russland gegenüber den größtmöglichen Affront geleistet, indem er Abchasien und Süd-Ossetien nicht wie gewünscht anerkannt hat. Die Verantwortung dafür hat er jetzt dem neuen Parlament "überlassen". Der Diktator spielt auf Zeit. Vielleicht nutzt er die Anerkennung als Pfand in den laufenden Verhandlungen über den Gaspreis.

Von einem echten politischen "Tauwetter" kann in Weißrussland aber keine Rede sein. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der ehemalige Landwirt Lukaschenko bereit wäre, seine Macht zu teilen. Noch vor wenigen Tagen prügelte die Polizei eine Versammlung Oppositioneller auseinander. Das Regime hat das Pressegesetz deutlich verschärft. Doch die Aussicht auf ein besseres Verhältnis zur EU, die sein Land mit Sanktionen belegt, hat Lukaschenko veranlasst, die letzten politischen Gefangenen frei zu lassen. Im Gegensatz zu Russland erlaubt er zudem, dass eine stattliche Zahl von OSZE-Wahlbeobachtern den Urnengang kontrolliert.

Die EU verspricht dafür eine attraktive Belohnung: So könnte die Union die Einreiseverbote lockern, die gegen Lukaschenko und wichtige Repräsentanten des Regimes seit 2004 in Kraft sind. Außerdem ist sie bereit, dem Land Zugang zur EU-Nachbarschaftspolitik zu gewähren, was engere Handelsbeziehungen und bilaterale Hilfe bedeutet. Ein Paket also, das Weißrussland helfen könnte, seine Abhängigkeit von Russland weiter zu verringern.

Das westliche Bemühen um den "Pariastaat", der ein bedeutendes Transitland für die russischen Energielieferungen nach Europa ist, hat seit dem Georgienkrieg zugenommen. Mit den USA hat Lukaschenko zwar immer wieder die Konfrontation gesucht. Doch auch die Amerikaner haben wie die Europäer erkannt, dass angesichts zunehmender Spannungen mit Russland die Ausgrenzung des Regimes in Minsk keine Vorteile bringt.

Solange der unberechenbare und autoritäre Lukaschenko in Weißrussland das Ruder führt, wird das Land zwar kein Partner für Europa werden. Es hat aber auf jeden Fall Sinn, die Kommunikationskanäle nach Minsk zu öffnen, auch wenn der Staatschef dies zunächst nur als Faustpfand für seine Deals mit Russland braucht. In der Vergangenheit hat sich gezeigt: Aus den vielen Ankündigungen gemeinsamer Vorhaben von Minsk und Moskau ist konkret wenig geworden. Der Westen sollte dies für sich nutzen.

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