Welthandel
Unbequeme Wahrheit

Die Welthandelsrunde ist gescheitert. Auch wenn die Verhandlungsführer weiter so tun, als ob ein erfolgreicher Abschluss in letzter Minute noch möglich wäre, darf man die Hoffnung getrost begraben. Denn nachdem die WTO-Schwergewichte EU, USA, Brasilien und Indien im Streit auseinander gegangen sind, ist niemand in Sicht, der die Fliehkräfte noch bändigen könnte.
  • 0

WTO-Chef Pascal Lamy ist dafür politisch zu schwach. EU-Handelskommissar Peter Mandelson sind die Hände gebunden, weil Frankreich bei Zugeständnissen zu Lasten der Bauern mit einem Veto droht. In den USA schließlich verliert Präsident George W. Bush Ende dieser Woche sein Verhandlungsmandat. Dann diktiert ein protektionistisch gesinnter Kongress die Handelspolitik. Zudem stehen 2008 Präsidentenwahlen an. Und sind diese endlich vorbei, wird im ebenfalls protektionistischen Indien gewählt. Alles spricht also für Stillstand bis mindestens 2010. Selbst wenn bis dahin wider Erwarten eine Einigung gelänge, wäre sie unter diesen Bedingung nur ein Formelkompromiss – wirkungslos im Ringen um einen Abbau der Handelsbarrieren.

Nichts ist also geblieben von den hehren Zielen, die sich die Weltgemeinschaft 2001 unter dem Eindruck des Terroranschlags auf das World Trade Center für ein neues Handelsabkommen gesetzt hatte. Offenere Märkte besonders für die Entwicklungsländer sollte es bringen als Beitrag für eine gerechtere Wohlstandsverteilung auf der Welt. Die Chance wurde vertan. Stattdessen steckt die WTO nun in ihrer tiefsten Krise. Es ist deshalb höchste Zeit für eine Grundsatzdiskussion. Wie muss die WTO umgebaut werden, damit sie künftig wieder ihre Aufgaben wahrnehmen kann, Vorkämpfer für den freien Handel und anerkannter Schlichter in Streitfällen zu sein? Doch diese Debatte wird es nicht geben. Denn die maßgeblichen WTO-Mitglieder weigern sich, das endgültige Scheitern der Welthandelsrunde öffentlich einzugestehen. Solange sie aber ihr Mantra von der allerletzten Chance wiederholen, ist jeder Versuch einer Reform blockiert.

Damit bringen sie sehenden Auges eine einmalige Institution in allergrößte Gefahr. Die WTO ist die einzige multilaterale Organisation im Bereich der Wirtschaftspolitik, die leidlich funktioniert. Alle 150 Mitgliedstaaten fühlen sich bisher an ihre Regeln und ihre Urteile in Handelsstreitigkeiten gebunden. Doch die Macht der WTO beruht allein auf der Akzeptanz durch ihre Mitglieder. Und diese Akzeptanz wird schwinden, wenn sie das Ziel eines freieren Welthandels nicht mehr durchsetzen kann. Die notwendigen Reformen liegen auf der Hand: Das Prinzip der Einstimmigkeit muss modifiziert werden – nicht abgeschafft wohlgemerkt. Die Stellung des WTO-Generalsekretärs muss gestärkt, die Streitschlichtung effizienter werden. Und schließlich müssen sich künftige Welthandelsrunden auf weniger Themen konzentrieren. Die aktuellen Verhandlungen sind maßgeblich deshalb gescheitert, weil sie mit ihrem Spektrum von Landwirtschaft bis zu Finanzdienstleistungen völlig überfrachtet waren.

Für alle diese Probleme gibt es seit Jahren Lösungsvorschläge. Honorige Kommissionen haben Gutachten verfasst, die seither in der Schublade schlummern. Jetzt ist die Zeit da, sie hervorzuholen. Das bisherige Regelwerk der WTO stammt aus der Ära einer bipolaren Welt: hier die Industriestaaten, dort die Entwicklungsländer. Heute verlaufen die Handelsströme multipolar. China, Indien, Brasilien und andere Aufsteiger geben zwar noch vor, die Interessen der Dritten Welt zu vertreten. Aber für viele Entwicklungsländer sind sie selbst zur Bedrohung geworden. Mit dieser neuen Komplexität fertig zu werden ist die große Herausforderung der WTO.

Dabei geht es um mehr als allein den Welthandel. Ein funktionierender multilateraler Interessenausgleich ist auch die Basis für jede globale Übereinkunft zum Klimaschutz. Hier ist ein Abkommen noch sehr viel schwieriger erreichbar. Denn die Gewinne einer Senkung des CO2-Ausstoßes sind erst in Jahrzehnten sichtbar, während die Kosten unmittelbar wirken. Wenn die WTO jetzt der Sklerose anheim fällt, wo ist dann noch das Modell dafür, dass die Weltgemeinschaft ein Regelwerk akzeptiert, das für die Wirtschaft eines jeden Landes unmittelbare Folgen hat? In der Handelspolitik kann man zur Not auf bilaterale Verträge ausweichen. Beim Klimaschutz funktioniert das nicht.

Kommentare zu " Welthandel: Unbequeme Wahrheit"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%