Westerwelle
Eine schwungvolle Rede wird nicht reichen

Das Dreikönigstreffen der Liberalen ist für den FDP-Vorsitzenden ein Himmelfahrtskommando. Er kann die hohen Erwartungen seiner Partei gar nicht erfüllen.
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Der taumelnde FDP-Vorsitzende muss die Rede seines Lebens halten. Verbunden mit dem Versprechen, als Wahlkämpfer respektable Ergebnisse bei den Landtagswahlen im Frühjahr einzufahren. Zu guter Letzt sollte er der Basis auch noch eine symbolträchtige Entscheidung verkünden – am besten die Fusion des Außen- mit dem Entwicklungshilfeministerium.

Doch nach menschlichem Ermessen ist der große Wurf nicht zu schaffen. Reden kann Westerwelle. Doch beim Rest sieht es düster aus.

Die viel zu hohen und damit gefährlichen Erwartungen erinnern an den Regierungsstart der FDP. Ende 2009 setzten die liberalen Wähler auf weniger Staatsgängelung und mehr Freiheit. Sie erhofften sich eine freiheitlich organisierte Soziale Marktwirtschaft. Zu spüren ist bis heute davon wenig. Vom Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ gar nicht zu reden. Immer wieder ließ sich die FDP von der Union einen wachsweichen Kompromiss abringen. Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun sogar die fest vereinbarten Steuervereinfachungen erst 2012 umsetzen will, passt da voll ins Bild.

Rühmliche Ausnahme: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der den von Kanzlerin Angela Merkel beabsichtigten Milliardentransfer in die Opel-Kasse vereitelte. Das war ordnungspolitisch korrekt – und mutig war es auch. Im Falle des Misserfolgs hätte Brüderle zurücktreten müssen.

Und Westerwelle? Der entwickelt erst jetzt Kampfgeist – aber leider nur, weil es um sein politisches Überleben geht. Er regte sich zwar fürchterlich über die „spätrömische Dekadenz“ von Hartz-IV-Empfängern auf, zur Rettung des Euros fiel ihm aber wenig Erhellendes ein. Schon während der Bankenkrise war von ihm kein gewichtiges Wort zu hören. Wäre Westerwelle hier wenigstens einmal aus dem Geleitzug der Kanzlerin und ihrer Union ausgeschert, hätte ihm mancher vielleicht sogar den Fehler bei der Hotelsteuer verziehen.

Sein politisches Überleben verdankt er derzeit nur dem Umstand, dass niemand den Karren für ihn aus dem Dreck ziehen will. Auch wenn aus dem Lager des Parteivorsitzenden immer wieder das Gegenteil behauptet wird: Es gäbe eine Alternative zu ihm – ein Führungsgespann bestehend aus Wirtschaftsminister Brüderle und Christian Lindner. Vor allem der Generalsekretär hat etwas zu bieten, was Westerwelle immer fehlte – er ist beliebt.

Der heutige Chef dagegen war auch auf der Höhe seiner Macht in der FDP lediglich respektiert. Seine Erfolge als Oppositionsführer sind ohnehin Schnee von gestern. Spätestens nach den Landtagswahlen im Frühjahr werden seine Freunde ihm die Rechnung präsentieren. Die Wähler dürfen schon vorher darüber abstimmen, was sie von Westerwelles Himmelfahrtskommando halten.

Kommentare zu " Westerwelle: Eine schwungvolle Rede wird nicht reichen"

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  • ... und das ist die Rettung Deutschlands vor der Ausplünderung durch Europa, ganauer: durch die PiiGS-Staaten unter Anleitung durch den Schwarz- und betrugsgeldvorsitzenden Juncker und seinen brüsseler Kommissions-Clan. Wenn die FDP hier weiter unsere Ersparnisse und unser Zukunftsgeld wie in einem grossen Feuerwerk verbläst, muss sie tatsächlich weg, ganz ohne Rand.

  • Westerwelle hat ein neues Thema und das heist Zuwanderung und die neue Liebe zu den Muslimen. Die Themen Steuersenkung, Freiheit(Lächerlich)bildung will
    keiner mehr hören... weil zu Unglaubwürdig. Zuwanderung aber haben alle Politischen Parteien im Programm und Erfolg.Hier kann die FDP mal richtig Punkten denkt unser Guido-

    Machmut, Hakan und Aische, die neuen FDP Wähler?

    Das Hauptthema: Deutschland neu Erfinden,Deutschland sind wir Alle.

    Noch leer!

  • Eine solch treffende Formulierung habe ich im Hb seit Monaten nicht mehr gelesen. ich lese das Hb eigentlich nur noch wegen Kommentaren wie diesen, die Artikel sind einfach nur noch beschämend (weswegen ich auch garantiert keine Druckausgabe mehr kaufe - hier gibt es ja keine Kommentare). Der nächste Anruf-Drücker tut mir allerdings schon jetzt leid wenn diese wieder die Frage nach einem erneuten Abo stellen.
    Hier muss man sich als Top ausgebildete Fachkraft (Top Hochschule, sehr guter Abschluss) dagegen permanent von Hilfsschreiberlingen die schlechte Lage am Arbeitsmarkt als Fachkräftemangel verkaufen lassen. Obwohl ich das Hb seit 9 Jahren täglich lese, ist dieses in der Sympathie mitlerweile ganz unten angekommen und ist für mich nur noch ein Propagandainstrument der Arbeitgeber

    PS. bitte entschuldigt den Off Topic

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