WestLB
Bremser FDP

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Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist dem normalen Bundesbürger bisher nicht als besonders verhaltensauffällig in Erinnerung. Doch nun hat Fraktionschef Gerhard Papke entdeckt, wie er von Nord nach Süd die Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann. Vehement stellt er sich gegen eine Fusion von WestLB und Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), trommelt gleichzeitig für die Hereinnahme privaten Kapitals in die Düsseldorfer Bank. Jeder, dessen Herz für die Marktwirtschaft schlägt, müsste dem eigentlich Applaus zollen. Privates Kapital klingt immer besser als beispielsweise die etwas muffige Gesellschaftsform der „Anstalt öffentlichen Rechts“, die für die LBBW gilt. So weit das Lehrbuch.

Allerdings geht der Wunsch nach einer Privatisierung an den Realitäten vorbei. Kein privater Investor wird heute ohne Not Geld in ein Institut stecken, das von der Finanzaufsicht auf Herz und Nieren geprüft wird, das nur einen Rumpfvorstand hat und das noch nicht alle Millionen aus der fehlgeschlagenen Spekulation mit Aktien ausgeschwitzt hat. In der WestLB würde ein privater Investor außerdem ein extrem feindliches Umfeld vorfinden, weil die Sparkassen als Mehrheitseigentümer lieber mit den Stuttgartern fusionieren wollen. Die FDP weiß das alles. Aber sie wird weiter ihr parteipolitisches Süppchen kochen. Das müssen dann am Ende die 6 000 Mitarbeiter der WestLB auslöffeln, wenn der Deal am Widerstand der Liberalen scheitert. Außerdem bewegt sich Stuttgart schon. Der Gedanke an eine Rechtsform der „Europa AG“ ist für öffentlich-rechtliche Verhältnisse ja geradezu revolutionär. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers könnte etwas Großes schaffen. Das lohnt auch einen Koalitionskrach.

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