WestLB
Generalangriff

Wer im Lager der öffentlich-rechtlichen Banken das Beihilfeverfahren gegen die WestLB als Routine abgetan hat, sieht sich getäuscht. Denn verhandelt wird hier weit mehr als allein die Genehmigung einer Milliarden-Finanzspritze für die beinahe pleitegegangene Landesbank.

Wer im Lager der öffentlich-rechtlichen Banken das Beihilfeverfahren gegen die WestLB als Routine abgetan hat, sieht sich getäuscht. Denn verhandelt wird hier weit mehr als allein die Genehmigung einer Milliarden-Finanzspritze für die beinahe pleitegegangene Landesbank.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bläst zum Generalangriff auf die Eigentümer der WestLB, die Sparkassen. Die WestLB müsse ins Privatkundengeschäft einsteigen, das Monopol der Sparkassen fallen, fordert sie. Jahrzehntelang haben sie verbissen ihre Alleinstellung im öffentlichen Bankensektor verteidigt. Jetzt will ihnen die Kommissarin mit der WestLB in ihrem Kerngeschäft einen Konkurrenten aufzwingen. Und zwar ausgerechnet einen, an dem die Sparkassen maßgeblich beteiligt sind.

Wer die streitbare Niederländerin kennt, die schon Konzerne wie Microsoft und Eon in die Knie gezwungen hat, der wird an ihrem Siegeswillen keinen Zweifel haben. Kroes ist in diesem Konflikt eindeutig im Vorteil. Sie hat die Landesregierung in NRW auf ihrer Seite, die das Privatkundenmonopol der Sparkassen ebenfalls knacken will.

Stellen die sich im Streit mit Brüssel stur, dann wird Kroes die Genehmigung der Milliardenbeihilfe verweigern. Das wäre das Ende der WestLB, mit gravierenden Folgen für die Sparkassen als Eigentümer: Sie verlören viel Geld. Niemand würde ihnen verzeihen, wenn wegen ihres Starrsinns Tausende Arbeitsplätze bei der WestLB verschwänden.

Die bisherige Struktur des öffentlich-rechtlichen Bankensektors ist nicht überlebensfähig. Sie kostet den Steuerzahler Milliarden. Nicht nur in NRW, auch bei der BayernLB und der SachsenLB. Kroes tut gut daran, endlich die Notbremse zu ziehen.

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