WestLB
Staatsanwälte preschen vor

Während im konkreten Fall WestLB noch vieles ungewiss ist, kann die Wirtschaft bereits wichtige Schlussfolgerungen aus den neuen Ermittlungen ziehen.

Während im konkreten Fall WestLB noch vieles ungewiss ist, kann die Wirtschaft bereits zwei Schlussfolgerungen aus den neuen Ermittlungen ziehen. Erstens: Die Zeiten, wo die Staatsanwälte vor den Vorstandsetagen Halt machten, sind endgültig vorbei. Im Gegenteil – bei den ganz dicken Fischen bekommen die Ermittler erst richtig Appetit. Zweitens: Anders als früher ist das Strafrecht nicht nur für Gewalttäter, Diebe und Betrüger da. Es ist zum dominierenden Faktor für die Wirtschaft geworden. Als Vorstand eines Großunternehmens muss man heutzutage einen Strafverteidiger an seiner Seite haben, genauso wie einen Steueranwalt und einen Kreislaufspezialisten.

Dagegen gibt es zunächst einmal gar nicht viel zu sagen: Wenn ein Manager bewusst die Regeln des ordentlichen Wirtschaftens verletzt und mit halsbrecherischen Geschäften anderer Leute Geld verjubelt, dann gehört er bestraft. Da hilft auch nicht der Hinweis auf den Standort Deutschland, der durch den Eifer der Ermittler angeblich in Gefahr gerät: Deutschlands Rechtsstaatlichkeit ist auch ein bedeutender Standortfaktor. Vor dem Gesetz sind alle gleich, jeder Gesetzesbrecher wird nach dem Maß seiner individuellen Schuld bestraft.

Das bedeutet aber auch: Die Reichen, Mächtigen und Berühmten dieses Landes sind nicht allein deshalb strafwürdiger als andere, weil sie reich, mächtig und berühmt sind. Sie sind auch nicht deshalb strafwürdiger, weil die Gesellschaft ein Exempel braucht, ein „Scherbengericht“, wie ein Düsseldorfer Staatsanwalt im Fall Mannesmann einst so treffend formulierte.

Und was das Strafrecht als Steuerungsinstrument für die Wirtschaft betrifft: Wenn es diese Funktion übernehmen soll, muss es auch danach sein. Bei der WestLB wie auch im Fall Mannesmann geht es um Untreue. Der Tatbestand ist so vage formuliert, dass kein Mensch sagen kann, was noch erlaubt und was schon verboten ist. Das ist nicht nur für die Betroffenen ein Problem, sondern für die Wirtschaft insgesamt. Denn deren Fundamente wackeln, wenn sich Manager aus Furcht vor Strafverfolgung zu keinen riskanten Entscheidungen mehr durchringen. Es wäre gut, wenn der Gesetzgeber das erkennte und das Wirtschaftsstrafrecht schnell modernisierte.

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