Wettbewerbspolitik
Analyse: Paris braucht ein Wunder

Der Fall Alstom hat die EU-Kommission in eine schwierige Lage gebracht. Wie soll man mit einem Mitgliedsland verfahren, das die Regeln der Gemeinschaft in voller Absicht ignorieren will?

Der Fall Alstom hat die EU-Kommission in eine schwierige Lage gebracht. Wie soll man mit einem Mitgliedsland verfahren, das die Regeln der Gemeinschaft in voller Absicht ignorieren will? Die französische Regierung hat EU-Kommissar Monti gegenüber klipp und klar zu verstehen gegeben, dass die Finanzspritzen für den konkursbedrohten Mischkonzern keinen Aufschub dulden. EU-Vertrag hin oder her – Finanzminister Francis Mer will bis zum 22. September einen Scheck über 600 Millionen Euro ausstellen. Eine Rettungsbeihilfe von weiteren 300 Millionen Euro ist bereits geflossen, ohne dass das Plazet aus Brüssel vorlag.

Frankreich demonstriert hier, nicht zum ersten Mal, einen Fall von knallharter Industriepolitik. Alstom, Hersteller des Hochgeschwindigkeitszuges TGV, wird zum nationalen Heiligtum stilisiert. Um einen „Ausverkauf“ des Unternehmens an ausländische Konkurrenten wie Siemens oder General Electric zu verhindern, ist der französischen Regierung offenbar jedes Mittel recht. Als herrsche eine Art nationaler Notstand, werden EU-Gesetze zu Gesetzen zweiter Klasse degradiert.

La France d’abord - Frankreich zuerst. So haben französische Präsidenten und Regierungschefs schon immer die Europapolitik interpretiert. Und sie sind gut damit gefahren. Ein Großteil der Gemeinschaft, ihrer Organe und Politikfelder ist nach französischem Gusto geformt. Vor der Trikolore muss man sich – um mit Helmut Kohl zu sprechen – immer zweimal verneigen. Nicht nur in Paris, sondern auch in Brüssel.

Doch Mario Monti ist keiner, der vor den Mächtigen den Diener macht. Davon kann der deutsche Bundeskanzler ein Lied singen. Auch Gerhard Schröder erlag dem Irrtum, er könne freihändig, kraft seines politischen Willens, abbröckelnde Industriedenkmäler wie den Holzmann-Konzern vor dem Zusammenbruch retten. Am Ende ist das Denkmal doch gefallen, und des Kanzlers mediengerechte „Wir haben’s geschafft“-Attitüde geriet zur Lehrstunde über wirtschaftspolitische Irrtümer.

So wie Monti im Fall Holzmann gesiegt hat, so wird er auch im Fall Alstom siegen. Erstens ist das Europarecht am Ende stärker als nationale Kraftmeierei. Zweitens hat Monti die ökonomische Vernunft auf seiner Seite. Massive staatliche Finanzspritzen können den maroden Gesundheitszustand eines Unternehmens zwar für eine Weile kaschieren. Wirklich heilende Wirkung entfalten Geldgeschenke jedoch nicht. Man denke an den Hardware-Konzern Bull, der 1994 vom französischen Staat umgerechnet 1,4 Milliarden Euro erhielt, um die drohende Insolvenz abzuwenden. Weil das Unternehmen aber in den Folgejahren nie saniert wurde, musste Paris jetzt schon wieder 450 Millionen Euro zuschießen.

Mit der neuen Tranche für Bull verstößt Frankreich gegen den EU-Vertrag. Die Regeln sind eindeutig: Beihilfen dürfen innerhalb von 10 Jahren nur einmal gezahlt werden. Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber im Beihilferecht diese Einschränkung gemacht. Kein Unternehmen soll permanent am staatlichen Tropf hängen und auf diese Weise den Wettbewerb verzerren. Die Kommission will Frankreich im Fall Bull Anfang Oktober vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Auch mit Alstom könnten sich sehr bald die Europarichter in Luxemburg beschäftigen. Es sei denn, Monti ließe sich auf einen faulen Kompromiss ein. Francis Mer hat in der Not einen Rettungsanker ausgeworfen. Nicht als Kapitalbeteiligung, sondern als Wandelanleihe sollen die rettenden Millionen fließen. Eine wirkliche Alternative ist dies aber nicht. Die Kommission fordert nämlich eine beihilferechtlich hieb- und stichfeste Konstruktion, vor der wiederum die Gläubigerbanken des Konzerns aus guten Gründen zurückschrecken. Im Zweifelsfall müssten die Geldhäuser nämlich eine Rückzahlungsforderung aus Brüssel bedienen, ohne dass der Staat in die Mithaftung genommen wird.

Am Mittwoch hat die Kommission noch keine Zwangsmaßnahmen erlassen. Dieses Zögern hat psychologische Gründe. Frankreich steht europapolitisch ohnehin unter Druck. In unverhüllter Klarheit droht Währungskommissar Solbes mit Zwangsgeldern für die Pariser Regierung, die zuvor ebenso unverhüllt erklärt hatte, dass ihr innenpolitische Ziele wichtiger sind als der Stabilitätspakt.

Monti wollte die stolzen Franzosen gestern nicht erneut öffentlich demütigen. Daher fiel die Schelte höflich aus. Aber in fünf Tagen läuft die Frist ab. Bis Montag muss Francis Mer einen EU-konformen Sanierungsplan für Alstom präsentieren. Eine vermutlich unlösbare Aufgabe. Denn Wunder dauern auch in Frankreich etwas länger.

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