WETTBEWERBSPOLITIK
Entflechtet Kroes!

Der Fall Eon ist ein Lehrstück über die Machtverhältnisse in der EU.
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Die Bundesregierung kämpft seit Monaten erbittert gegen einen Gesetzentwurf aus Brüssel zur Zerschlagung der Energiekonzerne. Ihr Widerstand beginnt auch, erste Erfolge zu zeitigen. Doch genau in diesem Moment schafft die EU-Kommission mit ihrem Vorgehen Fakten: Sie droht mit einer milliardenschweren Kartellstrafe, und unter diesem Druck kündigt Eon den Verkauf seines gesamten Hochspannungsnetzes an.

Einen größeren Etappensieg auf ihrem Feldzug für die Trennung von Energieerzeugung und Verteilungsnetzen hätte die Kommission nicht einfahren können. Denn Eon war in dem Streit um das sogenannte Unbundling Berlins wichtigster Stichwortgeber. Die Blaupausen für Deutschlands Alternativmodelle kamen allesamt aus der Strategieabteilung des Düsseldorfer Konzerns. Dass es Brüssel jetzt gelungen ist, diesen Widersacher kaltzustellen, erhöht die Erfolgsaussichten der Befürworter einer radikalen Entflechtung des Energiesektors erheblich.

Es gibt viele gute Gründe, die Marktmacht der großen Versorger zu beschneiden. Aber darum geht es hier nicht, sondern um die fragwürdigen Methoden, mit denen die Kommission ihr politisches Ziel zu erreichen versucht. Statt den demokratischen Willensbildungsprozess im Ministerrat und im Europäischen Parlament abzuwarten, schafft sie vollendete Tatsachen mit Hilfe der Instrumente des Wettbewerbsrechts.

Das Kartellverfahren gegen Eon mag in der Sache noch so begründet sein. Im aktuellen Kontext der Debatte über das Unbundling aber drängt sich der Eindruck auf, hier würden die Kompetenzen Brüssels zur Strafverfolgung für politische Zwecke instrumentalisiert. Der Fall Eon ist daher auch ein Lehrstück über Brüssels Machtmissbrauch.

In keinem Bereich ist die EU-Kommission so einflussreich wie in der Wettbewerbskontrolle. Die Kommissarin Neelie Kroes hat schon Weltkonzerne wie Microsoft in die Knie gezwungen. Und jetzt Eon. Umfassende Kompetenzen für Brüssel sind unerlässlich, um den Wettbewerb als zentrales Element unserer Wirtschaftsordnung wirkungsvoll zu schützen. Doch die Machtfülle wird zum Problem, wenn sich Wettbewerbskontrolle und Politik vermischen.

Und genau das ist bei Kroes der Fall. Als Mitglied der Kommission ist sie Gesetzgeberin und bringt EU-Richtlinien wie jene zur Zerschlagung der Energiekonzerne auf den Weg, als Chefin der Brüsseler Wettbewerbsbehörde ist sie oberste Anklägerin Europas bei Kartellvergehen. Das ist etwa so, als säße der Präsident des Bundeskartellamts am Kabinettstisch der Bundesregierung und formulierte dort die Gesetzentwürfe mit. Niemand in Deutschland würde diese Interessenverquickung akzeptieren. In Brüssel jedoch ist sie institutionalisiert.

Die Versuchung für Kroes ist offensichtlich: Wenn die Gesetzespläne der Kommission auf politischen Widerstand stoßen, dann schafft man eben Fakten mit den Hebeln des Wettbewerbsrechts. Kroes, in Brüssel die hartnäckigste Befürworterin einer Zerschlagung der Versorger, ist dieser Verlockung erlegen.

Dafür spricht nicht nur die Tatsache, dass die Kommissarin Eon in einer entscheidenden Phase des Gesetzgebungsverfahrens in die Knie zwingt, dafür sprechen auch die strengen Auflagen für den Netzverkauf. Sie spiegeln exakt die Bestimmungen des Gesetzentwurfs der Kommission zum Unbundling wider und nehmen damit eine Rechtslage vorweg, von der völlig unklar ist, ob die EU-Staaten und das Europaparlament sie jemals so beschließen. So darf Eon seine Leitungen an keinen anderen Energieerzeuger verkaufen, sondern nur an einen Netzbetreiber oder Finanzinvestor. Ergebnis: Deutschlands Stromsektor wird gegen den Willen der Bundesregierung durch die Hintertür des Eon-Deals aufgespalten. Zu Recht fühlt sich Berlin düpiert. Und Eon-Chef Wulf Bernotat hat sich als Helfer der Kommissarin ins politische Abseits manövriert.

Der Triumph könnte für Kroes größer kaum sein. Doch politische Siege sind die Domäne von Ministerräten und Parlament und eben keine Sache des einzig auf die Respektierung bestehender Gesetze ausgerichteten Wettbewerbsrechts. Die Lehre aus dem Fall Eon muss deshalb sein, dass die EU Schluss macht mit der unheiligen Doppelrolle des Wettbewerbskommissars. Eine Entflechtung der Brüsseler Wettbewerbspolitik muss her. Die Lösung sähe folgendermaßen aus: Verantwortlich für die Gesetzgebung ist ein politisch agierender Kommissar. Verantwortlich für die Ahndung von Kartellvergehen ist eine unabhängige Behörde, die keinerlei Weisungen aus der Kommission untersteht. Dann bliebe uns der fade Beigeschmack erspart, den das Vorgehen von Kroes gegen Eon jetzt hat.

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