Wettbewerbspolitik
Kette ohne Ende

Die Wettbewerbspolitik in Europa hat ihr Ziel verloren. Angetrieben von öffentlichen Debatten über die Macht der Energieversorger, über das monopolistische Gehabe der Telekomkonzerne und bald auch vom Streit über die Eisenbahnnetze werden Maßnahmen als wettbewerbsfördernd verkauft, die eher in den Staatskapitalismus führen
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Brüssel orientiert seine Politik inzwischen nur noch an einer Frage: Sinken die Verbraucherpreise? Eine Philosophie, die breite Zustimmung in vielen europäischen Hauptstädten findet. Aber ist es Aufgabe der Wettbewerbspolitik, Preise zu senken?

Natürlich ist es Ziel jeden Wettbewerbs, Güter und Dienstleistungen zu volkswirtschaftlich optimalen Bedingungen bereitzustellen. Doch bislang beschränkte sich der Staat darauf, die Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Markt zu schaffen. Aus gutem Grund hatte der liberale Ökonom Friedrich August von Hayek Wettbewerb als einen ergebnisoffenen Prozess definiert. Doch die modernen Wettbewerbspolitiker setzen sich über solch altväterliche Erkenntnisse hinweg. Statt den Jahrzehnte praktizierten und zweifellos mühsamen Weg zu gehen, Machtkonzentrationen am Markt zu verhindern, steuern sie jetzt direkt auf das Endziel zu: die Preisgestaltung.

An den populistischen Versuchen, die Netzmonopole zu entmachten, ist das deutlich abzulesen. So holt Brüssel gerade zum Doppelschlag gegen die Energiewirtschaft aus. Der zuständige Kommissar Andris Piebalgs will die Strom- und Gaskonzerne Europas zerlegen. Sie sollen ihre Leitungsnetze abspalten. Und weil ihm dieser Eingriff offenbar nicht reicht, möchte der Kommissar gleich noch ein staatliches Kontroll- und Preisregime über die Leitungsnetze errichten, das alle bisherigen Regulierungsaktivitäten in den Schatten stellt. Viviane Reding, Piebalgs Kollegin in Sachen Telekommunikation, würde ihm lieber heute als morgen mit vergleichbaren Plänen folgen. Selbst Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes plädiert für einen scharfen Schnitt bei den Leitungsnetzen, wohlwissend, dass es bereits eine gut funktionierende Preisaufsicht gibt.

Dabei ist diese Strategie widersprüchlich. Entweder reicht es, Energiekonzerne zu zerschlagen. Dann bedarf es keiner besonderen Preiskontrolle mehr. Oder die Kontrolle ist so weit perfektioniert, dass der Staat praktisch die Konditionen bestimmt. Dann wäre es gleichgültig, ob die Netze den Produzenten oder einem unabhängigen Betreiber gehören.

Selbst die Existenz unabhängiger Netzbetreiber garantiert volkswirtschaftlich noch lange kein optimales Ergebnis, schon gar nicht Niedrigstpreise. Das belegt ein Ländervergleich. Den billigsten Strom etwa gibt es nicht dort, wo das Netz eigenständig ist. Ein Netzbetreiber will nämlich wie andere Unternehmer seinen Gewinn maximieren. Er wird seine Netzkapazitäten an den Meistbietenden vergeben. Wenn ihm nun die staatliche Preisaufsicht in die Parade fährt, gibt es zwei Möglichkeiten. Der Netzbetreiber verhält sich wie eine Behörde, verteilt die Kapazitäten und kassiert eine staatlich garantierte Monopolrendite. Dann müsste man das Netz gar nicht erst privatisieren. Oder er fährt Investitionen herunter und spart, wo es nur geht. Das Ergebnis ist immer gleich: Die Netze verrotten, technische Innovationen finden nicht statt.

Das haben die Zerschlagungstheoretiker nicht bedacht. Einem ersten Eingriff folgt zwangsläufig der zweite. Es muss nachreguliert werden, etwa in Form von Investitionsauflagen. Eine Kette ohne Ende. Die Protagonisten glauben zu wissen, was der „richtige“ Preis für die Durchleitung einer Kilowattstunde Strom oder eines Datenpakets ist.

Ob Zerschlagungspläne in der Energiebranche jemals umgesetzt werden, ob tatsächlich eine Superbehörde für Telekommunikation die Kontrolle übernehmen wird, ist glücklicherweise ungewiss. Die Gefahren des Trends sind damit aber nicht gebannt. Denn was Piebalgs, Reding und andere in europäischen Landen umtreibt, führt in eine neue Form der Planwirtschaft. Nur der Staat weiß, was gut für seine Bürger ist.

In dieser radikalen Form traut sich das natürlich niemand zu sagen. Doch läuft es eben zwangsläufig darauf hinaus, dass der Staat anfangs nur Preise reguliert, sich dann aber zur allumfassenden Planungsinstanz aufschwingen muss. Denn den Preis als zentrales Steuerungselement einer Marktwirtschaft hat derselbe Staat zuvor außer Kraft gesetzt.

Dieter Fockenbrock
Dieter Fockenbrock
Handelsblatt / Chefkorrespondent

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