Wiebes Weitwinkel
Die neue Lust auf Verstaatlichungen

Besonders verschuldete Kommunen überlegen, Strom- und Gasnetze von Stromkonzernen zurückzukaufen, um mehr Geld einzunehmen - ein Fehler. Diese Ordnungspolitik ist von gestern. Doch eine neue ist noch nicht in Sicht.
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Viele Jahre lang war „Privatisierung“ in vielen Bereichen, von der Telekommunikation bis zur Energieversorgung, das beherrschende Schlagwort. Jetzt geht der Trend in die entgegengesetzte Richtung, jedenfalls auf der Ebene der deutschen Städte und Gemeinden: Viele prüfen den Rückkauf von Strom- und Gasnetzen von den großen Konzernen. Dazu kommen Pläne, selbst wieder in den Verkauf oder die Erzeugung von Energie einzusteigen.

Für diesen neuen Trend gibt es einen guten, einen schlechten und einen sehr problematischen Grund. Der gute Grund ist, dass sich die Privatisierungsideologie der letzten Jahre weitgehend in Luft aufgelöst hat – zu Recht. Es hat sich gezeigt, dass große Konzerne keineswegs automatisch näher am Kunden sind als lokale Stadtwerke.

Sie sind auch nicht billiger: weil sie im Zweifel höhere Gehälter zahlen, vor Ort Deckungsbeiträge für die Konzernzentrale erwirtschaften und im Zweifel auch höhere Finanzierungskosten tragen müssen. Die alte Ordnungspolitik – von ihren Gegnern „neoliberal“ genannt – beruhte auf dem Irrtum, ein Wechsel des Eigentümers schaffe automatisch mehr Markt und damit bessere Angebote für die Kunden. Tatsächlich bringt es aber nichts, wenn man aus öffentlichen einfach nur private Monopole macht, wie das zumindest in Teilen der Energiebranche passiert ist.

Gut also, dass wir in dem Punkt dazugelernt haben. Es gibt aber auch einen schlechten Grund für die neue Lust der Kommunen am Unternehmertum: Sie brauchen das Geld. Immer ungenierter wird dieses Argument jetzt von Kommunalpolitikern vorgebracht – und zwar weitgehend unabhängig von der politischen Farbe.

Die Logik funktioniert nach dem Muster: Es ist doch besser, alle Bürger verdienen an neuen Solaranlagen oder am Betreiben des Gasnetzes, als wenn nur ein Unternehmen sein Geld damit macht. Das klingt sehr schlüssig – aber mit der Argumentation könnte man auch gleich alle Unternehmen verstaatlichen.

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Politik schafft unternehmerische Risiken

Kommentare zu " Wiebes Weitwinkel: Die neue Lust auf Verstaatlichungen"

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  • Mag sein, dass die alte Ordnungspolitik gescheitert ist. Es kann aber durchaus auch anders sein.

    Der Wunsch der Kommunen sich neue Einnahmequellen zu erschließen ist verständlich, aber mit großen Risiken behaftet. Es reicht nämlich nicht, einfach einen Scheck auszustellen und schon ist die Energieversorgung in kommunaler Hand. Um eine Versorgung sicher zu stellen braucht es auch Wissen, techn. Wissen. Dieses dürfte bei den meisten möchte gern Versorgern nicht vorhanden sein. Die Konzerne aber verfügen über das Wissen und die Fachleute und letztere werden bestimmt nicht zu einem kommunalen Betrieb wechseln wenn sie dort nach BAT beschäftigt werden.

    Die Risiken sind nicht nur in finanzieller Natur sondern was viel schwerer wiegt in technischer. Der Bürger hat es dann auszubaden und noch höhere Energiepreise zu zahlen.

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