Wikileaks: Der Internetwirtschaft fehlen die Grundregeln

Wie sicher ist mein Unternehmen im Internet? Viele Manager, die einen Teil ihrer IT-Infrastruktur in die "Cloud" verschieben wollen, stellen sich diese Frage. Dabei werden mehr oder weniger große Teile ins Internet ausgelagert, wo sie von spezialisierten Firmen betrieben wird. Das sind Giganten wie Amazon, Google, Microsoft und andere, vornehmlich amerikanische Firmen, die riesige Datencenter rund um die Welt unterhalten.

Sie stellen - vermeintlich völlig neutral und unparteiisch - Computerleistung und Speicherplatz zur Verfügung. Sie versprechen sich davon Milliarden-Umsätze in den kommenden Jahren. Doch ein erster Präzedenzfall führt jetzt die Verletzlichkeit des Systems klar vor Augen: Wikileaks, die Enthüllungseite, die nach eigenen Angaben noch über 250 000 hochbrisante politische Dokumente aus Beständen der US-Regierung zur Veröffentlichung hat und bald Informationen preisgeben will, die "ein bis zwei US-Großbanken in den Untergang" treiben könnten, war auf Amazons Rechnern gespeichert oder "gehostet", wie es im feinsten Tech-Deutsch heißt.

Gestern war Wikileaks zunächst tot. Amazon hatte die Seite vom Netz genommen und beendete unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Verletzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen alle Verträge. Verständlicherweise sichert sich Amazon in diesen AGBs gegen Dinge ab, die das Unternehmen gefährden oder Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnten. Zum Beispiel die Verbreitung illegaler Inhalte. Aber es ist schon erstaunlich, dass es direkt nach einem Anruf aus dem Büro des US-Senators Joe Liebermann, Vorsitzender des mächtigen Homeland-Security-Ausschusses, passierte. Amazon ist in einer Zwickmühle. Unausgesprochen könnten Sanktionen drohen, wenn Wikileaks auf den Servern bleibt, wie der Ausschluss aus öffentlichen US-Ausschreibungen oder der Verlust von Regierungskunden.

Der Fall Wikileaks zeigt die negativen Seiten der digitalen Wirtschaft auf. Denn wenn Cloud-Computing zum Spielball politischer Interessen wird, dann ist dieser Internettrend wirtschaftlich tot, bevor er richtig angefangen hat. Wer sich darauf einließe, würde im Zweifel mit der Existenz seines Unternehmens spielen.

Ein schwedischer Anbieter erklärte sich bereits, die Webseite online zu stellen. Aber wie lange noch? Liebermann hat klargemacht, wie er sich das weitere Vorgehen denkt. Amazon habe die "richtige Entscheidung" getroffen, lobt er, und das sollte "Standards setzen für andere Unternehmen" - weltweit. Niemand solle Wikileaks Zuflucht gewähren. Aber welche Standards sind gemeint? Die Abschaltung von Unternehmen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt worden sind, schon dann, wenn sie politischen Interessen zuwiderhandeln? Das kann und darf nicht das Ziel eines freien Internets sein.

Die politischen Dimensionen des Wikileaks-Skandals sind noch unabsehbar. Das bestreitet niemand. Nun bereiten auch die Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft angesichts des vorauseilenden Gehorsams des Internethändlers Amazon Unbehagen. Es fehlt für alle Beteiligten an Klarheit, was der reine Fakt einer Datenhaltung im Netz eigentlich juristisch bedeutet. Wikileaks hat unter noch nicht geklärten Umständen von Dritten gestohlene Daten gelagert. Die brisantesten davon wurden von Medien wie "Spiegel" oder der "New York Times" veröffentlicht. Sie wurden nicht aus dem Web entfernt. Hier greifen Presserecht und Meinungsfreiheit. Aber bei Wikileaks nicht, und Amazon muss büßen?

Unschöne Parallelen tun sich auf. Zum Beispiel zu Apple. Mehr als einmal wurden Apps, kleine Programme, aus dem Apple-Softwareladen entfernt, weil sie amerikanischen Moralvorstellungen nicht entsprachen, obwohl sie nach deutschem Recht völlig legal waren. Oder zu China, dessen harsche Internet-Zensurpolitik zu Recht von der westlichen Welt unisono verurteilt wird. Was dort illegal ist, betrachten andere als Speerspitzen der Demokratie. Diese Kontroverse gilt auch weiterhin für die Enthüllungsdokumente.

Das Internet ist dabei, den größten Umbruch der Weltwirtschaft seit Erfindung des Rades einzuleiten. Immer drängender wird da die Frage, wie weit der lange Arm Amerikas in einem amerikanisch kontrollierten Internet wirklich noch reicht.

Die Internetwirtschaft muss sich mit aller Kraft dagegen wehren, zum Erfüllungsgehilfen der Politik zu verkommen. Unsicherheit ist dabei der größte Feind. Ein eingerichteter Geschäftsbetrieb im Web muss einen vergleichbaren Schutz genießen wie ein Unternehmen in der realen Welt. Angesichts des globalen Status des Webs bedarf es globaler Rechtsrahmen. Wenn Gerichte Recht gesprochen haben, darf ein Unternehmen als Ultima Ratio aus dem Web ausgeschlossen werden. Sonst nicht. Solange das nicht gewährleistet ist, müssen deutsche Unternehmen sehr genau nachdenken, in welchem Rechtsraum sie mit wem ihren digitalen Geschäftsbetrieb betreiben wollen. Europa ist dabei sicher gar nicht so schlecht. Der Autor ist Unternehmensredakteur.

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