Wirtschaft und CDU
Zerstörtes Trugbild

Zwei Jahre lang haben sich die Wirtschaftsverbände in eine große Illusion hineingesteigert. Nun ist sie geplatzt. Sie betrachteten die Große Koalition mit Argwohn, sahen aber „ihre“ CDU-Kanzlerin als natürliche Verbündete, die das Schlimmste schon verhindern werde.
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Jetzt, nach dem Beschluss zum Post-Mindestlohn, einem sehr ehrgeizigen Programm der Bundesregierung zum Klimaschutz und der Debatte über die Managergehälter, ist das Erwachen aus dem Traum von der Kanzlerin und ihrer Partei als Schutzmacht der Wirtschaft umso brutaler. Das Verhältnis zwischen den Wirtschaftsverbänden und der Union erreicht einen Tiefpunkt.

Bedauerlich wäre es, wenn die Desillusionierung lediglich zu empörter Kritik an Merkel und ihrer Partei führte. Das Ende der selbst gemalten Scheinwelt sollte Anlass sein, mindestens ebenso kritisch das eigene Vorgehen und eigene Repräsentanten zu überprüfen.

Denn wirklich überraschend kommt das Zerwürfnis nicht. Schon die Schröder-Jahre mit ihrem Schwenk zur Agenda-Politik haben gezeigt, dass ein SPD-Kanzler nicht automatisch den Gewerkschaften „gehört“. Das führte damals zu einem schmerzlichen Erwachen aufseiten der Arbeitnehmervertreter. Die Bosse dagegen freuten sich über den Genossen.

Merkel beweist nun, was zu erwarten war: Eine CDU-Kanzlerin gehört nicht der Wirtschaft. Mit brutaler Offenheit hat sie dies in den vergangenen Tagen demonstriert. Ausdrücklich will sich die Kanzlerin nicht von einer Seite vereinnahmen lassen.

Den Auftritt von BDA-Präsident Dieter Hundt auf dem Arbeitgebertag könnte man deshalb als letztes Aufbäumen des Prinzips Hoffnung bezeichnen. Denn Hundt hatte noch einmal versucht, die Kritik an der Regierung allein auf die SPD-Seite zu konzentrieren. Mit verzweifelter Entschlossenheit klammerte er sich an das Trugbild, dass Merkel dem Wahlkampfimage als Radikalreformerin des Jahres 2005 entsprechen könnte.

Dabei ist längst offensichtlich, dass die alte Lagertheorie nicht mehr stimmt. Zu Recht hat jetzt auch Kanzleramtschef Thomas de Maizière darauf hingewiesen. Die politische Karawane ist weitergezogen. Die Positionen der Parteien entsprechen nicht mehr alten Loyalitäten und alten ideologischen Debatten. So ist auch Merkel nicht das Bollwerk gegen Mindestlöhne, das der eine oder andere gern in ihr sah. Sie lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab, tritt aber seit langem für eine Grundabsicherung der Löhne ein.

Merkel war und ist auch keine eiserne Verfechterin sämtlicher Agenda-2010-Beschlüsse. Schon vor mehr als einem Jahr hat nicht nur Jürgen Rüttgers, sondern hat auch sie öffentlich die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengelds I für Ältere befürwortet. Nur wollte dies damals kaum jemand wahrhaben. Und beim Klimaschutz pocht sie darauf, dass die Wirtschaft notfalls belastet wird, wenn es aus Sicht der Kanzlerin unvermeidlich ist, um ein wichtiges allgemeinpolitisches Ziel zu erreichen.

Merkel ist zudem nicht die selbstlose Politikerin, die einige Wirtschaftsführer lange in ihr gesehen haben. Meinungstrends sind ihr keineswegs egal, sie richtet sich nicht allein nach inhaltlichen und ordnungspolitischen Kriterien. Das Schielen nach Mehrheiten und Stimmungen ist kein sozialdemokratisches Alleinstellungsmerkmal, sondern typisch für fast alle, die Spitzenpolitiker werden – oder es bleiben wollen.

Das rechtfertigt weder Merkels heftige und auch populistische Attacken gegen überzogene Managergehälter noch die Debatten über Staatsfonds und Mindestlöhne. Aber es erklärt sie. Für die Wirtschaftsverbände mag diese Erkenntnis neu und bitter sein. Es geht um enttäuschte Liebe. Es geht um das Eingeständnis, die Mechanismen und den Wandel der Politik nicht wirklich verstanden zu haben.

Der Verlust an Einfluss auf die Politik hängt nicht zuletzt auch damit zusammen, dass Wirtschaftsverbände bei wichtigen Reformvorhaben keine klare Linie vertreten haben. Oft argumentieren sie selbst alles andere als ordnungspolitisch, betreiben Klientelpolitik, sind unberechenbar.

Die Verbände sollten sich davor hüten, nach einer kurzen Phase der Reflexion der nächsten Illusion anzuhängen. Auf dem Arbeitgebertag wurde FDP-Chef Guido Westerwelle bereits als neuer Heilsbringer der Wirtschaft umjubelt. Keine Frage, in vielen Positionen argumentiert die FDP derzeit wirtschaftsfreundlicher als die Volksparteien. Aber Politik ist eben auch ein Rollenspiel: In der Opposition ist es leicht, seine ordnungspolitische Unschuld zu bewahren. In der Regierung hat auch der Koalitionspartner FDP oft genug bewiesen, zu welchen Verrenkungen er um des Machterhalts willen bereit ist.

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