Wirtschaftskrise
Osteuropa rutscht weg

Auf die wirtschaftliche Krise folgt das politische Chaos. Nach dem Rücktritt von Premier Ferenc Gyurcsany geht Ungarn ohne politische Führung in die nächsten Wochen. Doch nicht nur in Ungarn wächst die Gefahr politischer Unruhen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Osteuropa steht ein heißer Sommer ins Haus – es drohen Streiks und offene Gewalt.
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HB. Zur völligen Überraschung seiner eigenen Partei schmeißt der sozialistische Premier Ferenc Gyurcsany die Brocken hin. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht, die Opposition zeigt sich ebenfalls zerstritten. Das von der Krise gebeutelte Land geht führungslos in die nächsten Wochen.

Gyurcsany stiehlt sich ausgerechnet jetzt aus der Verantwortung, wenn das Land eine stabile politische Führung braucht. In der EU ist Ungarn das Land, das die Krise am stärksten trifft. Als im Herbst vergangenen Jahres der Staatsbankrott drohte, mussten Internationaler Währungsfonds (IWF) und EU bereits mit einem Milliardenkredit aushelfen. Die Landeswährung hat seit dem Sommer mehr als ein Drittel des Werts verloren. Für ungarische Staatsanleihen finden sich derzeit nur mit großen Schwierigkeiten Käufer. Weil die Staatsverschuldung in den vergangenen Jahren enorm angewachsen ist, kann sich die Regierung heute keine Programme zur Konjunkturankurbelung erlauben.

Ungarn hat in den vergangenen zehn Jahren über seine Verhältnisse gelebt, zum Teil auch gefördert durch den Staat, der sein Defizit munter nach oben getrieben hat. Nun braucht es einen eisernen Sparkurs; harte Einschnitte bei Renten und Sozialleistungen sind unvermeidlich. Gyurcsany sieht sich nicht in der Lage dazu, das politisch durchzusetzen.

Wenn Ungarn Glück hat, findet sich in den nächsten Wochen eine Allparteien-Koalition, die sich an die Aufgabe herantraut. Die ersten Äußerungen der Oppositionsparteien vom Wochenende deuten allerdings nicht darauf hin, dass sich eine solche Regierung der „nationalen Einheit“ finden würde. Vielmehr dominieren auch jetzt noch die Einzelinteressen der Parteien und die Eitelkeiten ihrer Führer das politische Geschehen.

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