Wirtschaftspolitik
CDU im Blackout

  • 0

Noch nie war ein Regierungschef zur Halbzeit so beliebt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bilder aus dem ländlichen Idyll des brandenburgischen Herrenhauses zu Meseberg werden den Eindruck einer mit sicherer Hand regierenden Kanzlerin festigen.Doch diese Hegemonie hat etwas Virtuelles. Stellt man die Frage, ob eigentlich die SPD oder die Union in der Wirtschaftspolitik den Ton angibt und als bestimmende Kraft wahrgenommen wird, kommen rasch Zweifel an der Unionsherrschaft auf. Sie fußt weniger auf eigener Leistung als auf der aktuellen Schwäche der SPD. Wirtschaftspolitisch ist die Union abgetaucht. Und die Hand der Kanzlerin ist zwar ruhig, aber nicht sicher. Das Feld überlässt sie der SPD – die überzieht es emsig mit einem Netz von Mindestlöhnen.

Der klassische Vorwurf an die Adresse der SPD, sie habe keine Wirtschaftspolitik, geht inzwischen ins Leere. Die nach Franz Müntefering installierte Führung verfolgt eine wirtschaftspolitische Strategie, wenn auch die falsche. Sie zielt auf die Verwässerung dessen, was unter Gerhard Schröder zur Öffnung von Märkten und zur Auflösung der Deutschland AG unternommen wurde. SPD-Chef Kurt Beck sieht die Marktöffnung und die Entmachtung der alten Monopole als Fehler an, als kapitalistischen Sündenfall, den er so weit wie möglich korrigieren will. Das Instrument dazu ist, wie sich am Beispiel der Post zeigt, der Mindestlohn. Hier geht es nicht mehr nur um Arbeitsmarktpolitik. Im Zusammenspiel von Verdi und Post wird ein Tarif ausgehandelt, der nahe am Haustarif der Post liegen dürfte. Die Regierung wird ihn dann als allgemeinverbindlich erklären. Er wird damit zum Hebel, mit dem der Exmonopolist sich lästige Konkurrenz vom Leibe halten soll.

Bis heute ist nicht auszumachen, ob die Kanzlerin und die übrigen Führungsleute der Union diese Entwicklung schlicht nicht gesehen, sie als partielles Zugeständnis zugunsten der SPD eingeplant oder sogar bewusst gewollt haben. Blackout, Tauschgeschäft oder Überzeugungstat – dahinter steht die Frage, welche Wirtschaftspolitik die Union hat.

So lange ist es noch nicht her, dass sie erklärte, eine Arbeitsmarktpolitik für den Mindestlohn sei mit ihr nicht zu machen. Nun kommt es schlimmer, denn die SPD instrumentalisiert die Lohnuntergrenze als Mittel gegen die Marktöffnung. Weil es um Grundsätzliches geht, müsste die Vorsitzende oder ihr Generalsekretär den Kurs angeben. Von der einen kommt nichts, vom anderen Sprüche, die den Eindruck erwecken sollen, es sei nichts geschehen. Wer so redet wie Ronald Pofalla, hat entweder nicht erfasst, was Sache ist, oder er meint, Beschwichtigung könne eine Politik heilen, die den eigenen Grundsätzen widerspricht.

Beides erklärt nicht, wohin die Union in nächster Zeit steuern will. Merkel scheint vor allem den Stimmungen eines Teils der Bevölkerung, die sich in Begriffen wie „Teilhabe am Aufschwung“ und „niemanden zurücklassen“ ausdrücken, folgen und deshalb der SPD nachgeben zu wollen – im Vertrauen darauf, dass die fantastischen Umfragewerte zugunsten der Union anhalten. Doch Blasen gibt es nicht nur an den Finanzmärkten, sondern auch in der Politik. Auch sie platzen eines Tages.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Wirtschaftspolitik: CDU im Blackout"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%