Wirtschaftspolitik
Der Fluch des Wachstums

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Hohe Lohnforderungen und eine massive Ausweitung der Mindestlöhne – die deutsche Wirtschaft scheint 2008 vor einem wirklich schwierigen Jahr zu stehen. Nach der Euphorie über das ordentliche Wachstum im ablaufenden Jahr droht die Grundstimmung im Land nun zu kippen: Statt Wachstum stehen Verteilungskämpfe und soziale Absicherung auf der Agenda.

Angesicht von nicht weniger als vier Landtagswahlkämpfen bricht in den Parteien Nervosität aus. Das ist wenig förderlich für ambitionierte wirtschaftspolitische Reformen. In fast allen Parteien regiert mittlerweile die Grundüberzeugung, dass die deutschen Wähler nach einer langen Leidensphase nun die Dividende des Aufschwungs einstreichen wollen. Und dafür sollen sie auch Unterstützung erhalten.

Deshalb durchläuft die deutsche Politik derzeit eine für Demokratien zwar typische, für das wirtschaftliche Gesamtwohl aber gefährliche Phase. Um am Wahltag attraktiv zu erscheinen, versprechen die Politiker immer mehr. Und weil sie immer mehr versprechen, verstärkt sich in der Bevölkerung die Erwartungshaltung. Die verhängnisvolle staatliche Verteilungspirale, die in Deutschland nur für kurze Zeit angehalten worden ist, dreht sich nun wieder schneller. Nebenbei häufen SPD und Union bei Themen wie Mindestlohn und Umweltschutz immer neue Lasten für die Unternehmen auf.

Die wichtigste politische Herausforderung des Jahres 2008 liegt deshalb nicht in neuen radikalen Wirtschaftsreformen. An die glaubt bei dieser Großen Koalition ohnehin niemand mehr. Nein, die viel bescheidenere Hoffnung ist mittlerweile, dass sich die Volksparteien von der Woge der Versprechungen nicht völlig wegspülen lassen und nicht noch selbst die letzten Dämme einreißen.

Dass dies in ihrem eigenen Interesse wäre, zeigen ihre anhaltend schlechten Umfragewerte. Denn in Wahrheit sind beide Volksparteien längst Getriebene der Linkspartei. Jede soziale Wohltat, jedes Schutzversprechen vor den Auswirkungen der Globalisierung, jede Höhe eines vorgeschlagenen Mindestlohns wird von einer Oppositionspartei überboten, die keine politische und schon gar keine wirtschaftliche Verantwortung übernehmen muss.

Das politische Spitzenpersonal braucht zum Jahreswechsel eigentlich nur einen guten Vorsatz für 2008: standhaft bleiben. Nur eine dauerhaft auf wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtete Politik Landes schafft auch dauerhaft Arbeit und finanzielle Spielräume in Deutschland. Das klingt banal, kann aber angesichts des unterentwickelten wirtschaftlichen Denkens gar nicht oft genug betont werden.

Die größte Hoffnung für die deutsche Wirtschaft kommt paradoxerweise nicht aus der Politik, sondern von den Wirtschaftsforschern. Im Jahr 2007 haben sich gerade die Wachstumszahlen und die Steuereinnahmen zunehmend als Fluch für wirtschaftsfreundliche Reformer erwiesen. Nun stehen der Wirtschaft im Jahr 2008 schlechtere Wachstumserwartungen ins Haus. Vielleicht ist das sogar ein Segen. Denn nur so kehrt wirtschaftspolitischer Realismus in eine Debatte zurück, die in Deutschland traditionell eher von Angstgefühlen als von Einsicht gesteuert wird.

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