Wirtschaftspolitik
Konjunktur: Gipfel, Wünsche, Kosten

Anhänger einer soliden Etatpolitik überfällt die Angst, wenn die Politik den nächsten „Gipfel“ ankündigt. Denn fast jedes Spitzentreffen endet derzeit damit, dass neue teure, kreditfinanzierte Zusagen gemacht werden. Kein Wunder, dass der „Konjunkturgipfel“ im Kanzleramt kommende Woche sofort die Sorge auslöst, hier solle klammheimlich die Debatte um ein drittes Konjunkturpaket im Sommer eingeläutet werden.
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Anhänger einer soliden Etatpolitik überfällt die Angst, wenn die Politik den nächsten "Gipfel" ankündigt. Denn fast jedes Spitzentreffen endet derzeit damit, dass neue teure, kreditfinanzierte Zusagen gemacht werden. Kein Wunder, dass der "Konjunkturgipfel" im Kanzleramt kommende Woche sofort die Sorge auslöst, hier solle klammheimlich die Debatte um ein drittes Konjunkturpaket im Sommer eingeläutet werden.

Dass die Regierung lautstark dementiert, ist dabei ebenso wenig überraschend wie die Tatsache, dass ihr niemand glaubt. Denn der Druck aus dem Ausland hält an, Deutschland möge mehr tun, um die Konjunktur anzukurbeln - Schulden hin oder her. Und die Bundesregierung hat selbst dafür gesorgt, dass man ihren Aussagen nur noch eine Halbwertzeit weniger Wochen zubilligt. Gerade noch wurden die Sparsamkeit der "schwäbischen Hausfrau" und die Haushaltskonsolidierung gepriesen. Im nächsten Moment schütten Merkel, Steinmeier, Steinbrück & Co. das Füllhorn aus, zuletzt mit der milliardenschweren Aufstockung der Abwrackprämie. Denn zur Wirtschaftskrise kommt der Wahlkampf. Und in dem wollen sowohl SPD als auch Union ihrer verunsicherten Klientel beruhigende Geschenke austeilen.

Nun rächt sich die Kursänderung der vergangenen Monate. Wer einmal den Deckel des Subventionstopfes aufmacht, bekommt ihn kaum noch zu. Denn jede Lobbygruppe - von den Wirtschaftsverbänden bis zu den Gewerkschaften - wittert derzeit die Chance, die Hand aufhalten zu können. Was in guten Zeiten nicht durchzusetzen war, wird nun unter dem Deckmäntelchen der Krisenbekämpfung erneut vorgelegt.

So sinnvoll eine einzelne Maßnahme deshalb auch sein mag - im Interesse der Steuerzahler und der folgenden Generationen wäre es gut, wenn die Regierung dem Bann der schlechten Zahlen nicht erliegen, dafür aber jeden finanzwirksamen Wunsch abblocken würde. Es weiß doch noch niemand, wie die Konjunkturpakete I und II überhaupt wirken. Und die Verschuldung ist schon jetzt so in die Höhe getrieben worden, dass sogar die FDP Abstand von einem Steuersenkungswahlkampf nimmt.

Zudem sollte sich gerade die Große Koalition Zurückhaltung auferlegen. Denn das Regierungsbündnis zweier fast gleich starker Partner funktioniert auf der Ausgabenseite nach einem fatalen Prinzip: Erhält die Klientel der einen Seite etwas, muss die der anderen Seite auch bedient werden. Steuererleichterungen für Firmen wird es ohne neue soziale Wohltaten deshalb nicht geben. Jede sinnvolle Maßnahme zieht automatisch eine zumindest diskussionswürdige nach sich. Bezahlt werden muss am Ende beides von anderen.

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