Wirtschaftspolitik
Zwang allein rettet keine Bank

Wirtschaftsminister zu Guttenberg will marode Banken unter Zwangsverwaltung stellen. Aber keine weiß, nach welchen Kriterien und mit welchem Personal das funktionieren soll
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Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stand bisher nicht in dem Verdacht, mit staatsinterventionistischem Gedankengut zu sympathisieren. Das ordnungspolitische Credo des adeligen Freiherrn aus Bayern lautete stets "Markt geht vor Staat". Wo andere Politiker freigiebig Steuergelder für Opel, Arcandor oder Porsche in Aussicht stellten, zog zu Guttenberg verbal die Notbremse.

Umso erstaunlicher ist deshalb der jüngste Vorschlag des Wirtschaftsministers zur Kontrolle von finanziell angeschlagenen Banken. Nach den Plänen zu Guttenbergs soll die Bundesregierung künftig darüber befinden dürfen, ob eine insolvenzgefährdete Bank auf dem Verordnungsweg unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt wird. Kommt die Regierung zu einem positiven Beschluss, darf die Finanzaufsicht (BaFin) in die Geschäftsführung der gefährdeten Bank eingreifen, um das Geldhaus zu stabilisieren.

Ziel des Rettungsmodells ist es, nach dem Vorbild der amerikanischen Insolvenzordnung die Pleite eines systemrelevanten Finanzinstituts durch eine Restrukturierung zu verhindern. Die Zwangsverstaatlichung einer Bank wie der Hypo Real Estate, die bei der Union wie bei ihren Wählern für massiven Missmut gesorgt hat, soll eine historische Ausnahme bleiben. Allerdings hebelt zu Guttenberg mit seinen Plänen zur zeitlich befristeten Zwangsverwaltung die Marktmechanismen stärker aus als die sozialdemokratische Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die ebenfalls an einer Reform des Insolvenzrechts arbeitet.

Abgesehen von diesen politischen Auffälligkeiten kranken die Pläne des Wirtschaftsministers an deutlichen Umsetzungsproblemen. Die Fast-Pleite der Hypo Real Estate hat so eindrucksvoll die Mängel der deutschen Finanzaufsicht gezeigt, dass jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die 100 Milliarden Euro schwere Rettung der Bank aufarbeitet. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die Finanzaufsicht in anderen Fällen rechtzeitig erkennen will, ob eine Bank aus eigener Kraft durch eine Krise kommt oder staatliche Hilfe, in welcher Form auch immer, notwendig ist. An dieser Stelle lässt der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers völlig offen, nach welchen Kriterien der Bund einen Zwangseingriff vorsieht.

Ein weiterer Engpass ist die BaFin selbst. Es ist kaum vorstellbar, wie sie mit ihrem derzeitigen Personal qualitativ wie quantitativ in der Lage sein

soll, Restrukturierungspläne von angeschlagenen Banken zu kontrollieren und bei Bedarf anzupassen. Ohne eine Reform der Finanzaufsicht in Deutschland sind die Pläne des Wirtschaftsministers nichts wert.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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