Wirtschaftsreformen
Deutschlands Wette mit Europa

Der amerikanische Ökonom Fred Bergsten hat einmal gesagt, dass die meisten US-Präsidenten die Hälfte ihres Mandats innenpolitischen Themen widmen und sich erst dann um globale Fragen kümmern. Eine wichtige Frage für Europa ist, ob Frau Merkel diesem Muster folgen und sich erst auf die Probleme der deutschen Wirtschaft konzentrieren sollte, bevor sie über die europäische Politik nachdenkt.

In einer Hinsicht wäre das logisch: Europas wirtschaftliche Schwächen, so heißt es, und erst recht die der Euro-Zone haben wenig mit der EU an sich zu tun. Sie resultieren vor allem aus der Unfähigkeit Deutschlands, Frankreichs und Italiens, ihre jeweiligen Unzulänglichkeiten zu beheben. Wenn die Länder ihre Arbeitsmärkte reformieren, die Sozialversicherung in Ordnung bringen, die öffentlichen Finanzen sanieren, wird der Rest von selber folgen, lautet das gängige Argument. Pläne für Europa lenken da nur ab, und Frau Merkel kann der EU am besten helfen, indem sie sich auf ihre Hausaufgaben konzentriert.

Die Wirtschaft so zu betonen ist natürlich lobenswert. Wohlstand ist das wichtigste öffentliche Gut der EU, und die Unfähigkeit, dies bereitzustellen, unterminiert die Legitimation der europäischen Institutionen. Die Bürger in der ganzen Union sind sich nicht mehr sicher, ob die Mitgliedschaft in der EU ihnen Prosperität und einen hohen Lebensstandard verschafft. Als die französischen und niederländischen Wähler über die Reform der EU-Institutionen abstimmen sollten, brachten sie lieber ihre Unzufriedenheit mit deren Leistung zum Ausdruck. Die wirtschaftliche Wiederbelebung kann deshalb mehr für Europa tun als alle diplomatischen Gesten und Projekte.

Niemand wird außerdem bestreiten, dass die Verwischung der Verantwortlichkeiten nicht weiterhelfen würde. Reformen des deutschen Arbeitsmarktes und Steuerrechts gehören klar in die Zuständigkeit der nationalen Behörden. Die EU dort einzubeziehen, wo sie keine Kompetenzen hat, würde nur Frust provozieren. Aufgaben klar zuzuordnen ist besser.

Die Frage ist aber dennoch, wie weit die Logik des oben angeführten Arguments trägt. Können die Politiker sich auf die Errungenschaften der europäischen Integration verlassen und ihr politisches Kapital anderswo investieren? Oder müssen sie gleichzeitig Antworten auf Europas Krise finden? Können sie die europäische Agenda von der heimischen trennen? Konkreter: Sollten Projekte für ein besseres Funktionieren der Euro-Zone wieder debattiert werden, oder soll man sie beiseite lassen? Diese Fragen werden bald der neuen deutschen Regierung gestellt werden.

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