Ypsilanti-Debakel
Hessen-SPD: Gegen die Wand

Kurt Beck hatte doch recht: Man sollte nicht zweimal mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand rennen. Andrea Ypsilanti hat es dennoch mit Starrsinn und Realitätsverweigerung versucht. Kläglich gescheitert ist sie letztlich am Unvermögen, die moralische und politische Tragweite ihres Wortbruchs zu erkennen.

Kurt Beck hatte doch recht: Man sollte nicht zweimal mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand rennen. Andrea Ypsilanti hat es dennoch mit Starrsinn und Realitätsverweigerung versucht. Kläglich gescheitert ist sie letztlich am Unvermögen, die moralische und politische Tragweite ihres Wortbruchs zu erkennen.

Das Versprechen, mit den Linken niemals gemeinsame Sache zu machen, galt ja nicht nur für Andrea Ypsilanti persönlich. Die Vorsitzende hat die gesamte hessische SPD für die Wahrhaftigkeit ihrer Worte in Haftung genommen. Acht Monate lang versuchte sie nach der Wahl, den frei gewählten Abgeordneten ihrer Fraktion mit Regionalkonferenzen, Parteitagen, Vieraugengesprächen und Probeabstimmungen ihren Willen aufzuzwingen. Zum Glück weigerten sich in letzter Minute vier wackere Genossen, der verirrten Vorsitzenden zu folgen und sich ebenfalls zu einem Wortbruch nötigen zu lassen.

Für die hessische SPD ist das erst einmal ein Desaster. Entweder sie vergisst ihren letzten Parteitagsbeschluss und rettet sich doch noch als Juniorpartner in eine Große Koalition, oder sie hilft bei der Herbeiführung von Neuwahlen. Im ersten Fall müsste sie ihr „Koch-muss-weg-Projekt“ unter äußersten Schmerzen in ein „Rettet-Roland-Programm“ umwandeln. Aus Neuwahlen hingegen dürfte die Partei nach dem von Andrea Ypsilanti verursachten Debakel deutlich geschwächt hervorgehen. Ihr in den nächsten Tagen zu erwartender Rücktritt würde daran kaum etwas ändern.

Als Frontfrau des linken SPD-Flügels und als Politikerin ist Ypsilanti nun Geschichte. Heide Simonis lässt grüßen. Die Bundes-SPD hingegen könnte dem Ganzen ungeachtet der in Berlin zur Schau gestellten Fassade aus Empörung und Bedauern durchaus etwas Positives abgewinnen: Im Bundestagswahlkampf 2009 wird der befürchtete Störfaktor Hessen nun kaum noch eine Rolle spielen. Auch die Ausdehnung der Linkspartei in die westdeutschen Flächenländer und ihr Durchmarsch an die Schalthebel der Macht haben mit der gestrigen Absage an das rot-rot-grüne Tolerierungsbündnis in Wiesbaden einen deutlichen Dämpfer erhalten. SPD-Chef Franz Müntefering wird aus dem hessischen Desaster Konsequenzen ziehen und die Landesparteien künftig stärker an die Zügel nehmen.

Die Gewinner des gestrigen Tages sind eindeutig die Bürger und die Wirtschaft in Hessen. Die Lektüre des geplanten Koalitionsvertrages zeigt, was dem Bundesland erspart geblieben ist: hohe Hürden für den dringenden Ausbau von Straßen- und Schienennetzen, Schikanen für die chemische Industrie sowie die Verhinderung des Baus neuer leistungsfähiger Kraftwerke. Der Anstieg der Fraport-Aktie gestern zeigt außerdem, welche politische Last vom Frankfurter Flughafen abfällt: Die Jobmaschine und Lebensader Hessens kann auf den erforderlichen Ausbau hoffen.

Vor allem aber kann der Finanzplatz Frankfurt aufatmen. Die Subprime-Krise hat zwar nun wirklich nichts mit Andrea Ypsilanti zu tun. Aber eine hessische Landesregierung unter kommunistischem Einfluss wäre wohl das Letzte gewesen, das man sich rund um Börse und Banken an Standortwerbung gewünscht hätte.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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