Yukos-Affäre in Russland
Kommentar: Gebrochen

Drei Tage im Knast und er weiß, wer im Wald der Herr ist“, soll der Chef des konkurrierenden Staatsölkonzerns Rosneft vor der Verhaftung Michail Chodorkowskijs gesagt haben. Tatsächlich reichten achteinhalb Tage, um den reichsten Russen zu brechen.

Drei Tage im Knast und er weiß, wer im Wald der Herr ist“, soll der Chef des konkurrierenden Staatsölkonzerns Rosneft vor der Verhaftung Michail Chodorkowskijs gesagt haben. Tatsächlich reichten achteinhalb Tage, um den reichsten Russen zu brechen.

Sein Rücktritt von der Spitze des größten russischen Ölkonzerns Yukos ist der Beginn eines Kompromisses: Chodorkowskij hat damit auf Drängen des Kremls als Erstes seine wirtschaftlichen Ambitionen aufgegeben, von seinen politischen wird er auch noch lassen müssen, will er wieder die Freiheit genießen.

Der Fall erinnert fatal an den Medien-Oligarchen Wladimir Gussinskij, der nach drei Tagen Haft unterschreiben musste, sein Presseimperium an den Kreml abzutreten. Mit Rechtstaatlichkeit haben derlei Vorgänge nichts zu tun. Dies ist das Dramatische auch am Fall Chodorkowskij: Niemand dürfte etwas dagegen haben, dass gegen den auf dubiosen Wegen binnen kürzester Zeit zu unermesslichem Reichtum Gekommenen ermittelt wird. Das ist nur gerecht in einem Land, in dem laut einer gestern erschienenen Studie 30 Prozent der Einwohner sich mit ihrer Arbeit nicht ausreichend über Wasser halten können und weitere 35 Prozent unter der Armutsgrenze leben. Doch das Verfahren muss öffentlich und transparent sein – und kein an die Hinterzimmerdeals der Privatisierungen erinnerndes Tauschgeschäft in der Gefängniszelle.

„Das Recht ist für jeden Russen gleich.“ Das hat Putin gesagt – durchsetzen und beweisen muss er dies aber erst noch. Denn der Fall Chodorkowskij belegt das Gegenteil: Das Recht wird zur Waffe immer nur gegen jene, die sich gegen den Kreml stellen. Günstlinge unter den Oligarchen, die sich genauso illegal und schamlos bereichert haben, bleiben ungestraft.

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