Zäsur
US-Rettungspaket: Macht rutscht zum Staat

Konjunkturpaket und Banken-Bail-out: Durch den staatlichen Superkraftakt in den USA sind alle anderen Beteiligten nahezu erstarrt. Mit einem funktionierenden Markt hat das nur noch wenig zu tun.

Selten in der amerikanischen Geschichte musste ein neuer Präsident so schnell das politische Kapital einsetzen, das er kurz zuvor von den Wählern übertragen bekam. Ganze drei Wochen nach Amtsantritt wird alleine Obamas Name mit dem Konjunkturpaket, dem Banken-Bail-out und dem Ringen im Kongress verbunden. Geht die Sache schief, dann wird Obama das Scheitern angelastet. Da mögen George W. Bush und dessen Finanzminister Henry Paulson noch so sehr an der Entstehung beteiligt gewesen sein. Es interessiert niemanden mehr.

Selten auch musste so viel Vertrauen und Goodwill in ein Projekt investiert werden, von dem man so wenig sagen konnte, ob es glückt. Verfolgt man die Debatten über das rund 800 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket und den Plan zur Rettung der Banken, so ist es faszinierend aber auch erschreckend zu sehen, wie unsicher die Architekten des Plans sind. Obwohl seit Wochen über den Nutzen debattiert wird, findet sich kein wirklicher Konsens. Während die Konservativen das Heil im Instrument der Steuersenkungen sehen, glauben die Liberalen, dass ohne massive Staatsausgaben die Abwärtsspirale nicht gestoppt werden kann.

Allerdings fühlen sich beide Seiten in ihrer Haut nicht wohl. Weil sie einfach nicht wissen, ob die Rezepte, die sie vorschlagen, für diese Krise tatsächlich taugen. Sie wissen weder, ob die Ausgaben tatsächlich die erhofften Jobs produzieren, ob die Hilfen für Banken endlich den Kreditmarkt auftauen und ob die Steuersenkungen wirklich ausgegeben oder nicht vielleicht doch vor allem gespart werden.

Auf seiner ersten großen Pressekonferenz konnte Barack Obama auch nicht erklären, warum dieses Konjunkturpaket die optimale Lösung darstellt. Mit einem Drittel Steuersenkungen und zwei Dritteln Staatsausgaben ist es in Wirklichkeit ein Kompromissangebot, um sich nach beiden Seiten abzusichern. Immer wieder führte Obama deshalb das ultimative, allerdings ökonomisch nicht gerade überzeugende Argument an, dass die Dramatik der Stunde schnelles Handeln erfordere. Nur so könne verhindert werden, dass aus der Krise eine Katastrophe werde, sagte Obama.

Getrieben wird die Regierung von den jeden Monat weiter ansteigenden Arbeitslosenzahlen. Der Hinweis darauf, dass alleine im Januar in den USA mit über 500 000 Jobs so viele Arbeitsplätze verlorengingen wie der Bundesstaat Maine insgesamt zur Verfügung hat, verleiht den Regierungsmaßnahmen etwas Atemloses. Und genau das ist es, was ein ungutes Gefühl erzeugt: Denn wer jetzt nicht mitmacht, der muss sich später möglicherweise vorhalten lassen, die Misere noch verschlimmert zu haben. Doch eine gute Basis für Entscheidungen ist das kaum.

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