Zehn Fragen, zehn Antworten
Hintergrund: Eckpunkte einer großen Koalition

Noch steht hinter der großen Koalition ein Fragezeichen, es zeichnen sich jedoch erste Eckpunkte einer möglichen schwarz-roten Regierung ab. Zehn Punkte, die ein Bündnis von Union und SPD brächte, lesen Sie hier:
  1. Wo sollen die neuen Arbeitsplätze herkommen?

    Von einer Belebung der Konjunktur und von niedrigeren Sozialabgaben. Damit würde Arbeit billiger. Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 % - wie das die Union mit ihrem Wahlprogramm anpeilte - würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlasten. Für eine 3000-Euro-Stelle sänke die Abgabenlast um 60 ? monatlich. Daneben sind neue Kombi-Lohn-Modelle im Gespräch.

  2. Wird jetzt alles teurer?

    Ob die Mehrwertsteuer schon zum Jahreswechsel von 16 auf 18 % erhöht wird, ist offen. Möglich ist, dass sie zunächst nur auf 17 % angehoben und die reduzierten Mehrwertsteuersätze - mit Ausnahme etwa für Lebensmittel und Bücher - ebenfalls auf 17 % erhöht werden. Bei besserer Konjunktur kann die Mehrwertsteuer später aber auch um bis zu vier Prozentpunkte angehoben werden.

  3. Wird die Rente gekürzt?

    Rentenkürzungen sind vom Gesetz her ausgeschlossen - es sei denn, die Einkommen für die Beschäftigten gehen zurück. Allerdings stehen weitere Reformen an, um die unter Einnahmeschwund leidenden Rentenkassen zu entlasten. Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von derzeit 65 auf langfristig 67 Jahre zeichnet sich ab. Wer früher in Rente geht, muss höhere Rentenabschläge hinnehmen.

  4. Wie lange bekommen Ältere Geld, wenn sie arbeitslos werden?

    Wenn die große Koalition nicht aktiv wird, verkürzt sich das Arbeitslosengeld I vom kommenden Februar an für ältere Arbeitslose auf maximal 18 (bisher 32) Monate. Alle übrigen erhalten dann nur noch zwölf Monate ALG I, bevor sie auf ALG II herabgestuft werden. Der Beschluss von Rot-Grün, die Verkürzung der ALG-I-Bezugsdauer bis 2008 aufzuschieben, stoppte die Union im Vermittlungsausschuss. Sie will die Bezugsdauer stärker daran ausrichten, wie lange jemand Beiträge eingezahlt hat.

  5. Zieht die Wirtschaft wieder an?

    Die scheidende Bundesregierung rechnet für 2006 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,6 %. Etliche Forschungsinstitute sind da pessimistischer. Der Internationale Währungsfonds (IWF) traut Deutschland nur noch 1,2 % zu - zu wenig für eine nachhaltige Besserung am Arbeitsmarkt.

  6. Kann es Merkel besser mit Bush?

    Ja. Merkel will das transatlantische Verhältnis wieder verbessern, das nach ihrer Ansicht in sieben Jahren Rot-Grün notleidend wurde. Ihr Vorwurf: Schröder und Fischer haben mit ihrer Haltung zum Irak- Krieg die Europäische Union entzweit und einen Keil in die deutsch- amerikanischen Beziehungen getrieben. In der Türkeifrage gibt es aber Unterschiede zwischen der US-Regierung und der Union: Während Bush für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei plädiert, will die Kanzlerin in spe nur eine privilegierte Partnerschaft.

  7. Muss ich demnächst mehr für meine Gesundheit zahlen?

    Noch unklar ist, welchen Weg Union und SPD beim Umbau der Kassenfinanzen einschlagen: Die SPD will alle Beschäftigten - auch Beamte und Selbstständige - zur Bürgerversicherung heranziehen und dabei auch Kapitaleinkünfte "verbeitragen". Dies machte die Krankenversicherung für einen Teil der Bevölkerung - Besserverdiener und Vermögende - teurer. Umgekehrt würde dieser Personenkreis vom Unionskonzept der Kopfpauschale profitieren.

  8. Tut Merkel etwas für berufstätige Frauen und Kinderbetreuung?

    In dem Ziel, die Kinderbetreuung zu verbessern, sind sich SPD und Union einig. Unterschiedlich sind die Vorstellungen über den Weg dahin. SPD und Grüne verpflichteten die Kommunen dazu, bis 2010 für ein ausreichendes Betreuungsangebot auch für die unter Dreijährigen zu sorgen. Dafür sollen die Kommunen pro Jahr 2,5 Mrd. ? einsetzen. Die Union bezweifelt die Finanzierung, baut mehr auf freiwilliges Engagement vor Ort.

  9. Wo will die Regierung Geld für neue Projekte hernehmen?

    Die Lage der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen ist so dramatisch, dass immer weniger investiert wird. Mit dem Abbau von Steuervergünstigungen streicht der Staat zwar mehr Geld ein, aber über Jahre verteilt. Vermögensverkäufe durch den Bund sind kaum noch möglich. Mehreinnahmen müssen auch zur Etatsanierung herhalten, um Strafzahlungen an Brüssel zu vermeiden. Ausgabenkürzungen und neue Einnahmequellen wie eine Auto-Maut sind im Gespräch.

  10. Kommen die Windräder jetzt wieder weg?

    Dieser Gedanke könnte sich aufdrängen, glaubt man den zur Zeit häufigen Attacken der großen Stromversorger gegen die Windenergie- Branche. Die 17 000 über Deutschland verteilten Windmühlen sind jedoch mit jetzt 5,5 % Anteil an der gesamten Energieproduktion wie andere erneuerbare Energien (zusammen 11 %) nicht mehr wegzudenken - denn die Ölpreise bleiben hoch und der Atomausstieg beschlossen.

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