Zeitarbeit Fatale Folgen eines Urteils

Mitte Dezember hat das Bundesarbeitsgericht ein geradezu salomonisch erscheinendes Urteil gefällt. Es erklärte die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen, CGZP, für tarifunfähig.
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Peter Thelen ist Korrespondent in Berlin. Quelle: Pablo Castagnola

Peter Thelen ist Korrespondent in Berlin.

(Foto: Pablo Castagnola)

Gleichzeitig weigerte sich das Gericht aber aus prozessrechtlichen Gründen, die bisher von der CGZP geschlossenen Tarifverträge für nichtig zu erklären. Damit hätten nämlich die Unternehmen, die Verträge mit der CGZP angewendet haben, Löhne und Sozialabgaben in Höhe von insgesamt mehreren Milliarden Euro nachzahlen müssen: Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dürfen Zeitarbeitskräfte nur dann schlechter als die Stammbelegschaften der Entleih-Betriebe bezahlt werden, wenn die verleihende Firma einen entsprechenden Zeitarbeitstarifvertrag abgeschlossen hat. Die Branche - fast die Hälfte der 9 000 Firmen wendet CGZP-Tarife an - konnte aufatmen.

Doch jetzt schafft die Rentenversicherung ganz andere Fakten: Sie schlägt alle Warnungen der Arbeitgebervertreter in ihren Selbstverwaltungsgremien in den Wind und fordert zunächst 1 500 Zeitarbeitsfirmen auf, ihre Löhne und Sozialabgaben vorsorglich so neu zu berechnen, als hätte das BAG bereits entschieden, die Tarifverträge mit der CGZP wären von Anfang an nichtig gewesen. Dabei könnte sich das allenfalls aus der schriftlichen Begründung des Urteils ergeben, die erst in einigen Wochen vorliegt. Sehr wahrscheinlich ist das nicht.

Das Vorpreschen der Rentenversicherung lässt Zweifel am Rechtsstaatsverständnis ihrer Führung aufkommen. Denn die Folgen sind gravierend: Obwohl noch gar nichts rechtswirksam festgestellt ist, müssen die Unternehmen nun in ihren Bilanzen Rückstellungen für mögliche Nachforderungen von Sozialabgaben in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro bilden. Damit aber sind die meist kleinen Firmen mit CGZP-Tarifvertrag bilanztechnisch überschuldet. Sie müssen spätestens im Frühjahr Konkurs anmelden.

Nun ist Schadensbegrenzung angesagt. Denn es kann nicht sein, dass ein großer Teil der Branche in die Pleite segelt, weil ein Sozialversicherungsträger die Urteilsbegründung nicht abwarten kann.

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9 Kommentare zu "Zeitarbeit: Fatale Folgen eines Urteils"

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  • ich hoffe die Unternehmen die Leiharbeiter eingesetzt haben und die Zeitarbeitsfirmen dürfen kräftig nach zahlen . Dieser Sozialbetrug muss endlich ein Ende haben und Firmen endlich wieder Verantwortung übernehmen. Hoffentlich wird das gnadenlos durchgezogen und wenn ein Unternehmen auf der Strecke bleibt, dann ist eine Strafe für die Sklavenarbeit aus der Vorzeit!!!

  • Sehr geehrter Herr Thelen,

    nicht "Das Vorpreschen der Rentenversicherung lässt Zweifel am Rechtsstaatsverständnis ihrer Führung aufkommen." sondern ihre Kommentierung lässt Zweifel an ihrem Verständnis über die "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" aufkommen.

    ich kann nur das wiederholen, was ich bereits ihrem Kollegen Creutzburg hier

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zeitarbeit-gefahr-im-verzug;2719863

    geantwortet habe:

    bereits seit den Urteilen der Vorinstanzen hätten die Geschäftsführer der betroffenen Zeitarbeitsfirmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes entsprechende Rückstellungen bilden müssen um im Falle von ggf. entstehenden Nachforderungen der Sozialversicherungsträger diese dann erfüllen zu können ohne die Existenz des eigenen Unternehmens zu gefährden.

    Hier zeigt sich aber offensichtlich, daß genau die Firmen, die das in meinen Augen sittenwidrige Tarifvertragswerk des CGZP angewendet haben, eben diese Sorgfallt vermissen lassen.

    Für die, wie Sie fordern "Schadensbegrenzung" hätten die betroffenen Zeitarbeitsunternehmen und auch deren Kunden lange selber sorgen müssen.

    Mit ihrem Ruf nach "Schadensbegrenzung" stützen Sie ebenso wie ihr Kollege Creutzburg mit seiner Forderung nach einer "einer wirtschaftlich vertretbaren Stundung von Forderungen" die offensichtlich nicht ordnungsgemäße Geschäftsführung von Unternehmen (sowohl auf Seiten der Ver- als der der Entleiher), die sich mit evtl. nichtigen Tarifverträgen eine goldene Nase verdient haben.

  • Das schlimme war doch mit der Einführung der Tarifpflicht, dass man die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte. ich bin selbst Personaldienstleistungsunternehmer. Studierte man die Tarifverträge genau stellte man doch folgendes fest. Der Tarif der AMP ( Christlicher) hatte in den ersten Sechsmonaten Kürzungsmöglichkeiten von bis zu 10%! Das hieß, bei einem Ecklohn von 7,20 € konnte man den Lohn 6,48 senken. Jetzt kommen wir zum bZA, also vom DGb verhandelten Tarif! Hier waren die Kürzungsmöglichkeiten noch erhebliche. bis zu 25% waren von dem Ecklohn möglich! Hier wurden z.b. Verpflegungsmehraufwand, Fahrgelder, Arbeitskleidung usw. ich hatte mir den Spaß gemacht, dieses mal genau auszurechnen. bis auf 5,25 € konnte man den Lohn senken. Unsere so genannten renommierten Personaldienstleister haben das auch bis zum 30.06.2010 voll durchgezogen. ich selbst habe Abrechnungen von "Leiharbeitnehmern" in welchen der bZA angewendet wird und was man da feststellt ist unglaublich. Hier wird der Ecklohn nach gut dünkeln gesenkt, man rechnet pro Stunde Verpflegungsmehraufwand aus, man arbeitet mit Prämien usw. Hintergrund dieser Abrechnung man spart an SV beiträgen, Rentenbeiträge usw. Was dem "Leiharbeiter" verschwiegen wird, ist das seine Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Rentenbeiträge nur von gesenktem Lohn berechnet werden. Zudem könnte man über betrug an den Sozialversicherungskassen nachdenken.
    Natürlich, was die christlichen Gewerkschaften mit ihren sogenanntenm Haustarifen getrieben haben, ist an Menschverachtung nicht zu überbieten. Hatte man ein Unternehmen mit 400 externen Mitarbeitern, konnte man einen Haustarif aushandeln. Was ich dort alles gesehen habe, kann man nur beschämend zur Kenntnis nehmen. Std.-löhne ab 3,98 € - bis 4,54 €. Abartig. Meiner Meinung sollte man diese Unternehmen, welche solche Haustarife angewendet haben, auch Nachzahlungspflichtig machen. Diese haben dem gesamten Leiharbeitsmarkt geschadet. Auch Unternehmen die auf die Dienste solcher Unternehmen zurückgegriffen haben, sollten in Haftung genommen werden. Stundenverrechnungssätze von 9,80€ waren keine Seltenheit.
    Aber, es gibt bzw. gab genügend Personaldienstleister, welche den Haupttarif angewendet haben. bei diesem haben sich die "Leiharbeitnehmer" besser gestellt, als beim Tarif des DGb.
    ich selbst setze mich seit Jahren für einen Mindestlohn in únserer branche ein. Seit 2006 zahlt mein Unternehmen ungelernten Kräften ein Lohn von mindestens 7,50 € und seit dem 30.06.2010 von 8,00€ plus weitere Sozialleistungen wie Fahrdienst, Erledigung von behördendokumente usw. Kein Facharbeiter ging bei mir unter 12,00 € brutto Std. nach Hause.
    Nun treten die ganzen Anwälte auf. Schalten aggressive Zeitungsanzeigen und bieten ihre Dienste für "Leiharbeitnehmer“ an, die bei einem Personaldienstleister beschäftigt waren, welche den Christlichen Tarif angewendet haben. Das ekelhafter daran ist, was verdient eine Rechtsanwalt und Notargehilfin? Mir selber sind aus meinem bekanntenkreis Damen bekannt, die mit 1.400,- € brutto nach Hause gehen. bei einer 50Std. Woche. Stundenlohn bei 200 Std. von 7,00 € brutto. Doppelmoral nenne ich das.
    Zur Deutschenrentenversicherung. ich lach mich tot!!!
    Was passiert denn gerade?
    im Grunde bin ich persönlich gerade ein insolvenzverschlepper! Also ein Krimineller!
    Würde man der unbegründeten Aufforderung der DRV nachkommen, wäre mein Unternehmen überschuldet und ich müsste insolvenzantrag stellen.
    interessant hierbei ist, vor zwei Monaten hatte ich eine Prüfung der DRV und man stellte fest, dass in meinem Unternehmen alles sehr gut ist.

    Zu Deutschlands Doppel - Moralisten Nummer Eins, Herrn bsirske passt dann folgender Artikel genau.
    http://syndikalismus.wordpress.com/2010/01/08/mal-wieder-ein-einblick-hinter-die-ver-di-gewerkschafts-kulissen-vor-geld-nicht-laufen-konnen-aber-bei-%E2%80%9Eeigenen-angestellten%E2%80%9C-einsparen-2/

    bzw. dieser Artikel zeigt es noch besser.
    http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/beschaeftigung-in-krisenzeiten-DiD1280502291305/report-muenchen-verdi-tarifverhandlungen-iD1265376571858.xml


  • Das schlimme war doch mit der Einführung der Tarifpflicht, dass man die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte. ich bin selbst Personaldienstleistungsunternehmer. Studierte man die Tarifverträge genau stellte man doch folgendes fest. Der Tarif der AMP ( Christlicher) hatte in den ersten Sechsmonaten Kürzungsmöglichkeiten von bis zu 10%! Das hieß, bei einem Ecklohn von 7,20 € konnte man den Lohn 6,48 senken. Jetzt kommen wir zum bZA, also vom DGb verhandelten Tarif! Hier waren die Kürzungsmöglichkeiten noch erhebliche. bis zu 25% waren von dem Ecklohn möglich! Hier wurden z.b. Verpflegungsmehraufwand, Fahrgelder, Arbeitskleidung usw. ich hatte mir den Spaß gemacht, dieses mal genau auszurechnen. bis auf 5,25 € konnte man den Lohn senken. Unsere so genannten renommierten Personaldienstleister haben das auch bis zum 30.06.2010 voll durchgezogen. ich selbst habe Abrechnungen von "Leiharbeitnehmern" in welchen der bZA angewendet wird und was man da feststellt ist unglaublich. Hier wird der Ecklohn nach gut dünkeln gesenkt, man rechnet pro Stunde Verpflegungsmehraufwand aus, man arbeitet mit Prämien usw. Hintergrund dieser Abrechnung man spart an SV beiträgen, Rentenbeiträge usw. Was dem "Leiharbeiter" verschwiegen wird, ist das seine Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Rentenbeiträge nur von gesenktem Lohn berechnet werden. Zudem könnte man über betrug an den Sozialversicherungskassen nachdenken.
    Natürlich, was die christlichen Gewerkschaften mit ihren sogenanntenm Haustarifen getrieben haben, ist an Menschverachtung nicht zu überbieten. Hatte man ein Unternehmen mit 400 externen Mitarbeitern, konnte man einen Haustarif aushandeln. Was ich dort alles gesehen habe, kann man nur beschämend zur Kenntnis nehmen. Std.-löhne ab 3,98 € - bis 4,54 €. Abartig. Meiner Meinung sollte man diese Unternehmen, welche solche Haustarife angewendet haben, auch Nachzahlungspflichtig machen. Diese haben dem gesamten Leiharbeitsmarkt geschadet. Auch Unternehmen die auf die Dienste solcher Unternehmen zurückgegriffen haben, sollten in Haftung genommen werden. Stundenverrechnungssätze von 9,80€ waren keine Seltenheit.
    Aber, es gibt bzw. gab genügend Personaldienstleister, welche den Haupttarif angewendet haben. bei diesem haben sich die "Leiharbeitnehmer" besser gestellt, als beim Tarif des DGb.
    ich selbst setze mich seit Jahren für einen Mindestlohn in únserer branche ein. Seit 2006 zahlt mein Unternehmen ungelernten Kräften ein Lohn von mindestens 7,50 € und seit dem 30.06.2010 von 8,00€ plus weitere Sozialleistungen wie Fahrdienst, Erledigung von behördendokumente usw. Kein Facharbeiter ging bei mir unter 12,00 € brutto Std. nach Hause.
    Nun treten die ganzen Anwälte auf. Schalten aggressive Zeitungsanzeigen und bieten ihre Dienste für "Leiharbeitnehmer“ an, die bei einem Personaldienstleister beschäftigt waren, welche den Christlichen Tarif angewendet haben. Das ekelhafter daran ist, was verdient eine Rechtsanwalt und Notargehilfin? Mir selber sind aus meinem bekanntenkreis Damen bekannt, die mit 1.400,- € brutto nach Hause gehen. bei einer 50Std. Woche. Stundenlohn bei 200 Std. von 7,00 € brutto. Doppelmoral nenne ich das.
    Zur Deutschenrentenversicherung. ich lach mich tot!!!
    Was passiert denn gerade?
    im Grunde bin ich persönlich gerade ein insolvenzverschlepper! Also ein Krimineller!
    Würde man der unbegründeten Aufforderung der DRV nachkommen, wäre mein Unternehmen überschuldet und ich müsste insolvenzantrag stellen.
    interessant hierbei ist, vor zwei Monaten hatte ich eine Prüfung der DRV und man stellte fest, dass in meinem Unternehmen alles sehr gut ist.

    Zu Deutschlands Doppel - Moralisten Nummer Eins, Herrn bsirske passt dann folgender Artikel genau.
    http://syndikalismus.wordpress.com/2010/01/08/mal-wieder-ein-einblick-hinter-die-ver-di-gewerkschafts-kulissen-vor-geld-nicht-laufen-konnen-aber-bei-%E2%80%9Eeigenen-angestellten%E2%80%9C-einsparen-2/

    bzw. dieser Artikel zeigt es noch besser.
    http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/beschaeftigung-in-krisenzeiten-DiD1280502291305/report-muenchen-verdi-tarifverhandlungen-iD1265376571858.xml


  • "Denn es kann nicht sein, dass ein großer Teil der branche in die Pleite segelt, weil ein Sozialversicherungsträger die Urteilsbegründung nicht abwarten kann."

    Lieber Autor, ist das ihr ernst? Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass diese Ausbeuter ungeschoren davon kommen, nur weil es viele sind??? Was nicht sein kann, ist, dass der Gesetzgeber diese Praxis seit Jahren geduldet hat. Was nicht sein kann, ist dass sich Firmen seit Jahren unterbezahlte Arbeiter wie Sklaven für Hungerlöhne gehalten haben um sich ihrer Sozialen Verantwortung zu entziehen. Hier werden Sozialerrungenschaften, die sie unsere Eltern und Großeltern Jahrzehntelang hart erarbeitet haben.
    Diese Firmen haben es nach meinem Verständnis von Gerechtigkeit verdient Pleite zu gehen. Es würde über Jahre hinweg unrecht begangen und zwar von SEHR ViELEN!!! Und genau aus diesem Grund sollen sie jetzt der gerechten bestrafung entkommen.
    Da könnten wir ja gleich noch unfähige banker belohnen das sie unsere Wirtschaft an den Rande des Abgrundes gebracht haben...

  • "Denn es kann nicht sein, dass ein großer Teil der branche in die Pleite segelt, weil ein Sozialversicherungsträger die Urteilsbegründung nicht abwarten kann."
    Es kann vor allem nicht sein das Zeitarbeiter dank SPD und Grüne lebenslänglich Zeitarbeit geniessen dürfen und jederzeit kündbar sind, lebenslang nicht den gleichen Lohn und weniger Rente erhalten und dieser beamtenstaat aus Amtsschnarchern auf allen Ebenen, faulen Professoren und Lehreren sich von den Zeitarbeitern auch noch ernähren lässt.
    Auch die hier erschienenen beiträge eines SPD Abzockers namens Clement gibt Ausfschluss wer hier den Staat und seine bürger in den Ruin getrieben hat.
    Tenor: "Wer hat uns verraten... Sozialdemokraten!"
    Danke Schröder ,Clement, Fischer und vielen anderen von rot grün!!!

  • Hr. Thelen bemängelt:
    "Obwohl noch gar nichts rechtswirksam festgestellt ist, müssen die Unternehmen nun in ihren bilanzen Rückstellungen für mögliche Nachforderungen von Sozialabgaben in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro bilden."
    So kann man das sehen.
    Nur warum haben die Firmen nicht schon spätestens seit dem Urteil des LAG berlin vorsichtshalber freiwillig Rücklagen für alle Eventualitäten getätigt?
    Pokern bis zum Ende war angesagt. Wenn die branche Glück hat gibt es eine Marktbereinigung.

  • Weidmanns Heil für die Jagd auf die Zeitarbeitsfirmen. ich hoffe, dass alle, auch die Sklavenbude von Clement, erlegt wird.

  • Na endlich gehen die Zeitarbeitsfirmen aus dem Geschäft...

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