Zinsentscheid
Das Geld bleibt billig

Die Aufregung der letzten Wochen unter Professoren und Politikern war übertrieben: Die erste zarte Zinserhöhung, zu der sich die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag nach über fünf Jahren mühevoll aufgerafft hat, ist kein Grund zur Besorgnis. Mit einem immer noch sehr niedrigen Leitzins von 2,25 Prozent kann die europäische Wirtschaft bestens leben, selbst das träge Deutschland.

Kein Investor oder Konsument wird Kaufentscheidungen jetzt mit Hinweis auf die zu hohen Zinsen verschieben. Daran dürfte sich auch nichts ändern, wenn die EZB im Laufe des nächsten Jahres weitere Zinserhöhungen beschließen sollte – was Trichet am Donnerstag aber ausdrücklich offen ließ. Bei hohen Wachstumsraten könnte der Leitzins auf ein neutrales Niveau von drei bis vier Prozent steigen, ohne dass wir uns um die Dynamik der Wirtschaft ernsthaft sorgen müssten.

Bisher deutet allerdings nichts darauf hin, dass es in absehbarer Zeit so weit kommen könnte. Vorerst wird es beim Niedrigzins zur Stützung der immer noch schwachen Konjunktur bleiben. Das Geld bleibt spottbillig. Am Donnerstag ging es der EZB darum, frühzeitig auf ein mögliches Aufkeimen der Inflation zu reagieren. Die Sicherung der Preisstabilität ist die wichtigste Aufgabe der Notenbank. Außerdem musste sie Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Die Autorität der EZB und ihres mitunter unbeholfen wirkenden Präsidenten Jean-Claude Trichet hatte in den letzten Wochen selbst verschuldet gelitten: wegen einer ebenso vielstimmigen wie missverständlichen Kommunikation. Der öffentlich ausgetragene Streit an der EZB-Spitze über die richtige Geldpolitik darf sich nicht wiederholen.

Für die deutsche Wirtschaft kann die Mini-Zinserhöhung sogar segensreich sein. Wie die Aussicht auf die Anfang 2007 bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung könnte sie dazu führen, dass ab sofort vermehrt investiert und konsumiert wird, bevor die Kredite und die Produkte spürbar teurer werden. Experten glauben, dass der Anschubeffekt so stark ausfallen könnte, dass das Wachstumstempo 2007 trotz der Steuererhöhung nicht großartig nachlässt. Auch deswegen, weil gleichzeitig die Lohnnebenkosten sinken und damit für Entlastung sorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich also nicht darüber ärgern, dass ihr EZB-Präsident Trichet einen Tag nach der Regierungserklärung eine Zinserhöhung vor die Füße wirft. Wenn sich die Wirtschaft von Merkels Optimismus anstecken lässt, wird auch die eine oder andere weitere Zinserhöhung leicht verkraftbar sein. Dann könnte es sogar gelingen, zu einem realen Abbau der Arbeitslosigkeit zu kommen und auf diese Weise den Staatshaushalt ein Stück weit zu entlasten.

Der neue Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat dagegen leider keinen Grund zum Jubeln. Wenn die Konjunktur tatsächlich anzieht, steigen zwar die Steuereinnahmen, doch die höheren Zinsen werden dafür sorgen, dass der Schuldendienst teurer wird. Vater Staat bleibt also klamm. An echten Einschnitten in die staatlichen Leistungen führt daher kein Weg vorbei. Zinspolitik funktioniert bekanntlich nur, wenn auch die Finanzpolitik auf Stabilität und günstige Bedingungen für Wachstum ausgerichtet ist.

Hermann-Josef Knipper
Hermann-Josef Knipper
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