Zinsssteuer
Zur Not ohne die Schweiz

Die Schweizer wollen der EU fern bleiben, weil sie fürchten, Souveränitätsrechte und Gestaltungsspielräume zu verlieren. Doch jetzt sieht es ganz so aus, als führten die Eidgenossen die EU am Gängelband und nicht umgekehrt: Sie haben die Entscheidung darüber in der Hand, ob in der EU der grenzüberschreitende Steuerbetrug beendet wird oder ob Kapitalflüchtlinge weiter eine unversteuerte Geldanlage genießen. Lehnen die Schweizer in einem Referendum den Zinssteuer-Kompromiss ab, tritt er auch in der EU nicht in Kraft.

Am Mittwoch konnten die EU-Finanzminister keinen Beschluss über den Starttermin für die Richtlinie fassen: Bern verweigerte eine feste Zusage, dass der Kompromiss gelten wird – was Luxemburg und Österreich prompt zum Anlass nahmen, eine Verschiebung zu fordern. Muss Hans Eichel weiter auf millionenschwere Einnahmen aus der Zinssteuer auf die Kapitalerträge deutscher Anleger in Luxemburg, Österreich oder der Schweiz verzichten?

Noch ist nichts verloren. Das Berner Parlament dürfte der Zinssteuer zustimmen. Schließlich bleibt das Bankgeheimnis, und die Institute basteln schon munter an Produkten, die der Steuer ausweichen. Die Schweizer Bürger bilden den großen Unsicherheitsfaktor. Sie zahlen zwar selber eine Zinssteuer, fürchten in der Mehrzahl aber jegliche Verflechtung mit der EU.

Die Zinssteuer-Richtlinie ist ein Meilenstein erfolgreicher EU-Politik. Trotz zähen Widerstands Luxemburgs, das sein Bankgeheimnis sichern wollte, gelang es der Union im Jahr 2000, sich auf den gemeinsamen Kampf gegen den grenzüberschreitenden Steuerbetrug zu einigen. Doch als Konstruktionsfehler entpuppt sich die Bedingung, dass benachbarte Anlegerzentren außerhalb der EU einbezogen werden müssen.

Die Europäer haben es versäumt, sich auf diesen Stolperstein einzurichten. Sie haben keine Rückfallposition mit Bern ausgehandelt und sind nun dem Wohlwollen der Schweizer ausgeliefert. Eine monatelange Hängepartie droht, vielleicht das endgültige Scheitern. Die EU muss nun konsequent sein: Sagen die Schweizer Nein zur Zinssteuer, sollte die Gemeinschaft den Mut aufbringen, die Richtlinie auch ohne die Schweiz umzusetzen.

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