Zur Taktik der SPD
Das Vertrauen schwindet

Kann man diesem Mann vertrauen? Gerhard Schröder scheint selbst nicht sicher zu sein. Er will sich bei der Abstimmung über sein Schicksal als Regierungschef enthalten. So absurd das Verhalten auf Außenstehende wirkt, so konsequent folgt es dem sozialdemokratischen Drehbuch für das vorzeitige Ende der Legislaturperiode: Der Bundestag soll neu gewählt werden. Ein Selbstauflösungsrecht gibt es nicht. Also wird die Vertrauensfrage als Vehikel eingesetzt. Und alles, was dazu beiträgt, die Mehrheit bei der Abstimmung zu verhindern, ist hilfreich.

HB/doe DÜSSELDORF. Das nennt man wohl Dialektik: Schröder geht mit gutem Beispiel voran, indem er seiner Regierung die Loyalität verweigert. Und wer von den SPD-Abgeordneten dem Regierungschef Gutes will, der soll am Freitag eine Unterstützung ebenfalls unterlassen.

Alles klar? Nicht nur die Öffentlichkeit hat Schwierigkeiten, dieser verqueren Logik zu folgen. Auch die Verfassungsrechtler werden gründlich prüfen, ob der Nachweis mangelnder eigener Handlungsfähigkeit wirklich durch mutwillige Selbstdemontage geführt werden kann. Ex-Kanzler Helmut Kohl immerhin war 1982 der Abstimmung ferngeblieben. Schröder untergräbt nun aktiv seine eigene Position.

Selbst viele SPD-Abgeordnete verstehen diese taktische Farce nicht mehr. In der Fraktion wächst der Unmut über den noch vor wenigen Monaten so hoch gelobten Vormann Franz Müntefering. Dieser hat den Plan zur Neuwahl am Abend der Wahl in Nordrhein-Westfalen völlig überraschend verkündet. Wenn nun am Freitag zahlreiche Abgeordnete mit Ja votieren und sich der paradoxen Logik des Parteichefs nicht beugen, ist dies ein Misstrauensvotum ganz eigener Art. Es gilt nicht Schröder, sondern Müntefering.

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