Zurück zum Staat: Nur ein wenig Regulierung funktioniert nicht

Zurück zum Staat
Nur ein wenig Regulierung funktioniert nicht

In den 90er Jahren gab es vor allem ein Zauberwort: Deregulierung. Heute zeigen sich die Schwächen der Privatisierung von Eisenbahn, Energie und Post.
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Erinnern Sie sich noch an das Mantra der 90er-Jahre? Deregulierung. Es war der Abschied vom Staat, der alles regelt und macht. Eisenbahn, Energie, Post und Telefon sollten in die Freiheit entlassen werden. Ziel: mehr Wettbewerb, niedrigere Preise. So schwappte eine Welle der Entstaatlichung über ganz Europa. Was ist daraus geworden?

Beispiel Schienenverkehr. Die Trennung von Netz, Gütertransport, Personenfernverkehr und Nahverkehr wurde uns als Weisheit letzter Schluss verkauft. Die Realität sieht anders aus. Im Nahverkehr etwa, den die Länder und Verkehrsverbünde bestellen, werden in diesem und im nächsten Jahr rund ein Drittel aller Verbindungen neu ausgeschrieben.

Es geht um Hunderte von Strecken, auf denen täglich Millionen von Menschen pendeln. Und es geht um Milliardenaufträge. Doch außer der (immer noch staatlichen) Deutschen Bahn wird sich kaum ein Wettbewerber melden. Kompliziert, aufwendig und von den Bedingungen her unwirtschaftlich, klagt die Konkurrenz. Sie geht deshalb oftmals gar nicht erst ins Rennen. Und selbst wenn sie das täte: Hinter den sogenannten Privatbahnbetreibern stecken meist die Staatsbahnen anderer Länder. So hatten wir uns Wettbewerb eigentlich nicht vorgestellt.

Ein anderes Beispiel: Die Stromversorgung der industriellen Hochleistungsrepublik Deutschland ist in Gefahr. Nicht, weil wir Atommeiler abschalten, sondern, weil die politisch betriebene Deregulierung und Entmonopolisierung zu wirklich sonderbaren Erscheinungen führt. Die Energiekonzerne mussten sich von ihren Netzen trennen. Jetzt stockt der dringend notwendige Netzausbau. Schlimmer noch. Die neuen Eigentümer, übrigens teilweise auch Töchter ausländischer Staatsfirmen, halten die Hand auf beim deutschen Staat.

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Der Staat ist nicht unschuldig an den Irrwegen der Wirtschaft

Kommentare zu " Zurück zum Staat: Nur ein wenig Regulierung funktioniert nicht"

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  • Die Probleme bei der Deregulierung sind bekannt, aber der Schluss das deshalb Deregulierung falsch sei ist Unsinn.
    Im Grunde genommen beschreibt der Autor ja selbst, warum die Deregulierung versagt.
    Der Hauptgrund liegt darin, das man keine funktionierenden Märkte geschaffen hat, eben um Besitzstände zu schützen, was zu Privilegien geführt hat.
    Also aus Angst vor den Jobverlusten bei z.b. der Bahn, behiet sie ihr Netzmonopol.
    Letztlich macht es keinen Sinn monopolistische Infrastrukturen zu privatisieren. Das geht höchstens in Form von Betreibergesellschaften wie bei den Autobahnen.

    Deregulierung ist nach wie vor der Gebot der Stunde, heute sogar mehr denn je.
    Aber Deregulierung mit Besitzstandswahrung ist keine Deregulierung, sondern Monopolisierung zu Marktbedingungen.
    Da die Besitzstandwahrung oberste Priorität bei den linken Parteien hat, ist auch klar, warum die Regierung Schröder soviel Schaden angerichtet hat.
    Das einzige was verwundert ist die Überraschung und die Vorwürfe, mit der die Partei auf die Folgen ihres eigenen Handelns reagiert. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Dummheit oder Machiavellismus (auf gut deutsch: Betrug der eigenen Klientel). Wahrscheinlich ist es eine Paarung von Beidem.

    H.

  • Der ganze Artikel ist Unfug. Tatsächlich hat doch gar keine Deregulierung stattgefunden (einzige Ausnahme: die Telekommunikation). Der Ernergiemarkt ist mit dem EEG zu einer staatlichen Planwirtschaft verkommen. Auf der Schiene fährt nach wie vor zu 90% eien halbstaatliche Bundesbahn- und das Beste: die hat nach wie vor das Beförderungsmonopol zwischen den Städten. So darf in D kein Linienverkehr mit Bussen zw. Städten betrieben werden !
    Die Deregulierung ist damit tatsächlich gescheitert, weil sie von den staatlichen Strukturen erfolgreich unterlaufen wurde. Nun wird die Infrastruktur auf echtes DDR- Niveau verschlampen. Wenn diese DDR 2.0 mal zusammenbricht, dann erst wird der Weg für Neues im Energiebereich und auf der Schiene frei sein...

  • Wieder so ein unausgegorenes Produkt aus der Feder eines "Chefkorrespondenten". Was wollen Sie damit sagen? Vielleicht, dass Versuche, in Netzindustrien Wettbewerbselemente einzubauen, Unsinn sind, weil man am Ende nicht ganz ohne Staat auskommt? Letztlich geht es immer um die richtige Balance zwischen Markt und Staat und nicht um ideologische Schwarz-Weiß-Bilder.

    In der Telekommunikation wurde privatisiert, liberalisiert und gleichzeitig mehr reguliert als zu Monopolzeiten, mit unbestreitbarem volskwirtschaftlichen Nutzen; vergleichen Sie mal Ihre aktuellen mit früheren Telefonrechnungen und denken sie an die Dynamik dieses Marktes. Ohne staatliche Regulierung wäre diese Entwicklung nicht möglich geworden. Und wenn Sie demnächst mal aus dem Ausland nach Hause telefonieren, dann können Sie sicher sein, dass nur relativ straffe Regulierungseingriffe vor unerfreulicher Abzocke schützen.

    Wenn Politiker im Energie- und Verkehrsbereich ähnlich konsequent vorgehen, sich von Lobbyisten und wenig kompetenter Presse nicht verrückt machen lassen und sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen wettbewerbs- und effizienzorientierte Eingriffe in Ergänzung zum Marktprozess sinnvoll sind, dann wird es auch in diesen Bereichen weitere volkswirtschaftliche Fortschritte geben.

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