Zuwanderung
Erfolg für Schröder

So hat man den Kanzler lange nicht mehr erlebt: Schröder, der Macher, bringt die Streithähne nach Monaten fruchtloser Debatten im Vermittlungsausschuss, nach Jahren ergebnislosen Zwists zusammen und zwingt sie bei der Zuwanderung zum Kompromiss. Scheitert die Einigung nicht doch noch in den folgenden Gesprächen der Fachleute, wäre das ein unbestreitbarer Erfolg für den Kanzler – erkauft mit einer leichten Brüskierung des Koalitionspartners.

Das Taktieren der Union hat Schröder beendet, ihr Lied vom Machtwechsel wirkt nun erst recht verfrüht. Dabei war es lange still geworden um Schröder. Die Frage kam auf, wer eigentlich die Richtlinien der Regierungspolitik für den Rest der Legislaturperiode bestimme. Noch ist sie nicht beantwortet, trotz des Kraftaktes in Sachen Zuwanderung. Bei aller Durchsetzungskraft, die der Kanzler bewiesen hat: Schröder hat hier als Appellationsinstanz in einem seit Jahren anhängigen Streit fungiert. Wer aber ist in der Koalition der Stratege, der neue Impulse setzt?

Die entscheidenden innenpolitischen Weichenstellungen für die künftige Regierungspolitik hat in den vergangenen Monaten Franz Müntefering vorgenommen: Die Koalition setzt sich für eine Ausbildungsplatzabgabe ein, es wird im Budget für 2005 keine neuen Einsparungen geben, der EU-Stabilitätspakt wird erstmals schon im Etatentwurf bewusst nicht eingehalten, die Regierung beschleunigt die Vorarbeiten zur Bürgerversicherung und bemüht sich, sie zu einem Kernpunkt der Wahlauseinandersetzung zu formen. Mit allen wichtigen Themen ist der neue SPD-Chef vorgeprescht, auch mit öffentlichen Festlegungen, während der Kanzler nachträglich seinen Segen gegeben hat.

Müntefering interpretiert seinen Part als SPD- und Fraktionsvorsitzender extensiv: im Sinne eines robusten politischen Mandats, das sich nicht darauf beschränkt, die Seele der SPD zu streicheln. Diese zupackende Art drängt Schröder in die Rolle des Exekutors. Bei dieser wohl kaum beabsichtigten Rollenverteilung kann es nicht bleiben. Ein Kanzler, der die Strecke bis 2006 überzeugend schaffen und dann wieder gewählt werden will, muss auch die neuen Themen setzen – konsequent.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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