Zuwanderung
Flickschusterei

Die Pläne der Bundesregierung zur Zuwanderung ausländischer Spitzenkräfte sind angesichts des Fachkräftemangels in der Wirtschaft gelinde gesagt ein Witz.

Die Mindestverdienstgrenze etwas abgesenkt, am sicheren Aufenthaltsstatus für Hochschulabsolventen ein wenig herumgeschraubt und dann noch eine monatliche Umfrage unter Unternehmen, um frühzeitig anzuzeigen, wo Fachkräftemangel droht. Die schwarz-rote Koalition will sich mit ihrer Flickschusterei beim Thema Zuwanderung wieder einmal elegant aus der Affäre ziehen. Ein verhängnisvoller Fehler.

Die Realität, mit der sich die Unternehmen in Deutschland täglich auseinandersetzen müssen, spielt keine Rolle. Da können Fachkräfte in der Wirtschaft an allen Ecken und Enden fehlen. Die Bundesregierung schert das wenig. Mit dem Gesetzentwurf, gibt sie zwar vor, mehr Luft in den erstarrten Arbeitsmarkt zu pusten. Gleichzeitig wird sie diesen aber in Kürze für zwei weitere Jahre bis 2011 gegen sonstige Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Staaten abschotten.

Warum das so ist, bleibt ein Rätsel. Vielleicht sollen bestimmte Wählergruppen in der Union wie bei den Sozialdemokraten nicht durch höhere Zuwanderungszahlen vor wichtigen Wahlen in diesem Jahr in Bayern und 2009 im Bund verschreckt werden. Aber daran kann es eigentlich nicht liegen. Immerhin sind gerade in Süddeutschland die Engpässe bei Hochqualifizierten nach allen bekannten Daten besonders groß. Die Misere fing bereits mit dem Anwerbestopp von 1976 an. Deutschland schottete damals seine Arbeitsmärkte ab und erlaubte Zuwanderung allenfalls aus humanitären Gründen. Die Konsequenzen sind leidlich bekannt: Statt Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gab es Zuwanderung in die Sozialsysteme. Die Politik flickt seitdem jahrelang hilflos am Problem herum. Auch das letztmals 2005 geänderte Zuwanderungsgesetz änderte nicht viel.

Die Ende August vergangenen Jahres in Meseberg groß angekündigten Sofortmaßnahmen der Bundesregierung gegen den Ingenieurmangel verpufften jedenfalls. Erinnern wir uns: Die Regierung griff ihrer Meinung nach beherzt ein, um die Wachstumsbremse Ingenieurmangel zu lösen. Auf 70 000 freie Ingenieurstellen gibt es derzeit keine inländischen Bewerber. Da musste die Politik sich beweisen und handeln, es musste etwas geschehen angesichts volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von sieben Mrd. Euro pro Jahr.

Der Beschluss der Bundesregierung lautete: Ingenieure im Bereich Maschinenbau und Elektro aus den östlichen EU-Staaten brauchen keine "individuelle Bedarfsprüfung" mehr. Vorausgesetzt, sie haben eine konkrete Stelle in Aussicht. Dann kam aus der Bundesagentur für Arbeit vor kurzem die ernüchternde Bilanz: Sage und schreibe 19 zusätzliche Ingenieure entschieden sich für Deutschland. Keine 190 oder gar 1 900. Nein, 19 Ingenieure.

Die Regierung stört das nicht, wie der gestern vorgelegte Gesetzentwurf zeigt. Und während sich die Politik fein heraushält, gibt es im Land noch nie gesehene Maßnahmen, um Fachkräfte anzulocken. Zwischen den Bundesländern kommt es bereits zu Kampagnen, um qualifizierte Arbeitskräfte abzuwerben, und sogar auf Rentner stürzt man sich. Westdeutsche Pensionäre erhalten Werbepostillen, die sie nach Ostdeutschland locken. Andere Landesregierungen richten Servicetage für Pendler ein, damit die Einwohner auch ja wieder zurückkehren. Auf Großplakaten wird vor allem in Ostdeutschland etwa um Studenten, die späteren Hochqualifizierten, geworben. Der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt warnte nicht ohne Grund vor "Wüstungen", vor entvölkerten Dörfern und Städten.

Auch die Statistiker sagen: Die Bevölkerung in Deutschland wird ohne weitere Zuwanderung in den nächsten 50 Jahren um fast ein Drittel auf unter 60 Millionen schrumpfen. Wer sich die Alterspyramide ansieht, kann sich nur mit Grausen abwenden: Die Erwerbstätigenzahl sinkt um 40 Prozent, es wird über 100 000 Deutsche geben, die älter als 100 Jahre sind.

Zum wirksamsten Instrument, einem Punktesystem, das die Migration steuert, will die Regierung sich nicht durchringen. Dabei muss sie aber lernen, dass Zuwanderung kein großzügiges Geschenk an die Ausländer ist, sondern eine Selbstverständlichkeit, wenn wir wirtschaftlich weiter erfolgreich sein wollen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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