Zuwanderung
Ideologen im Abseits

Mehr Pragmatismus beim Thema Zuwanderung und weniger Ideologie bei der Diskussion auf Bundesebene: Den Interessen des Landes und der deutschen Wirtschaft würde das gut tun

Der Streit um das Zuwanderungsgesetz ist in der Endphase. Das ist der Moment für gewagte Metaphern: „Wer ein Sandkorn in Bewegung setzen will, muss nicht eine ganze Wanderdüne in Bewegung setzen“, schreiben diese Woche zwei Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU. Gemeint ist: Allenfalls minimale Änderungen seien beim Zuwanderungsrecht notwendig und akzeptabel.

Kurz zuvor sagte eine CDU-Stadtverordnete aus Frankfurt auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer- Stiftung, die positive Gestaltung der Einwanderung erfordere eine gewaltige Kraftanstrengung. Hier entscheide sich, ob eine Lebenswirklichkeit entstehe, die auch für ausländische Spitzenkräfte attraktiv sei. Das klingt eher nach Sanddüne als nach Sandkorn.

Es geht hier nicht darum, parteiinterne Gegensätze aufzuspießen. Bemerkenswert ist, wie unterschiedlich das Thema Zuwanderung auf den verschiedenen politischen Ebenen behandelt wird. Auf Bundesebene ist das ein ideologisch aufgeladener Gegenstand – und entsprechend gehen die Parteien mit dem strittigen Gesetzentwurf um.

Vor allem die Union verbindet das Thema Zuwanderung kaum mit den wirtschaftlichen Interessen der Republik und den Chancen, qualifizierte und hoch motivierte Arbeitskräfte zu gewinnen. Die Wirtschaft wird aufgefordert, Integrationskurse zu bezahlen, Zuwanderung wird gepaart mit den Reizwörtern „Kriminalität“ und „Terrorismus“.

In den deutschen Großstädten dagegen wird man kaum noch Unterschiede zwischen den Positionen von CDU, SPD und Grünen finden: Wenn darüber diskutiert wird, wie die Entmischung sozialer Milieus verhindert werden kann, Ausländer integriert und gleichzeitig Ballungszentren attraktiv für ausländische „high potentials“ werden können, gibt es keinen ideologischen Streit. Dafür ist der Problemdruck viel zu hoch: Die Lebenswirklichkeit zwingt zum Pragmatismus. Beschlusslagen der Parteien sind uninteressant, debattiert wird darüber, welcher Weg erfolgsträchtig ist und welcher nicht.

Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie bei der Diskussion auf Bundesebene: Den Interessen des Landes und der deutschen Wirtschaft würde das gut tun.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%