Zuwanderungsgesetz
Nichts für Maximalisten

Am Anfang stand blanker Hochmut: In läppischen zwei Monaten wollte Bundesinnenminister Otto Schily das bereits „historisch“ genannte Zuwanderungsgesetz über die Hürden bringen. Das war im Jahr 2001. Nicht viel hätte gefehlt und aus einem innovativen Projekt, das zum ersten Mal arbeitsmigratorische und humanitäre Zuwanderung in einem Ganzen regelt, wäre der Beweis der Politikunfähigkeit geworden. Erst hob das Bundesverfassungsgericht ein windiges Votum des Bundesrats auf, dann schien deutsche Politik unfähig zum Kompromiss: Die Zuwanderung geriet zum ideologischen Schlachtfeld zwischen Union und Grünen. Bis Letztere die Flucht ergriffen und der Kanzler zum Feldherrn wurde.

Das Ergebnis ist ein Gesetz, das die derzeit typisch deutsche Politik widerspiegelt: verzagt modern, verzagt innovativ, verzagt bürokratiefeindlich. Das ursprüngliche Herzstück, ein ausgeklügeltes Punktesystem, das den Zuzug von Fachkräften nicht nur steuern, sondern animieren sollte, wurde von den Konservativen sofort herausoperiert. Bereits da zeigte die Union die Absicht, nur Zuwanderungsbegrenzung zu dulden. Das schlug indes fehl.

Zwar wurde vieles im Laufe der drei Jahre auf den Kopf gestellt, und es wurden Sicherheitsfragen hineinoperiert, doch das längst überfällige Gesetz ist ein Kompromiss, der den Streit wert war: Die Wirtschaft hat fortan effektivere Möglichkeiten, qualifizierte Köpfe ins Land zu locken, das bürokratische Verfahren, so zur Anerkennung von Flüchtlingen, wird gestrafft, und Schutzsuchende werden hier zu Lande mehr Rechtssicherheit genießen als bisher. Vor allem aber: Die sozialen Brennpunkte, Städte und Gemeinden, werden nicht länger sich selbst überlassen. Der Bund wird kräftig für die Integration löhnen, Ausländer werden zum eigenen Engagement verpflichtet.

Nur Maximalisten werden heute also behaupten, das Gesetz bedeute den Rückfall hinter den Status quo. Und selbst wenn sich die Union mit Haut und Haaren dagegen wehrt: Das Zuwanderungsgesetz bedeutet nicht nur das Eingeständnis, dass Deutschland ohne die klügsten Köpfe aus der Fremde nicht weiterkommt. Es bedeutet die jetzt offene Anerkennung, dass Deutschland ein Zuwanderungsland ist.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%