Morning Briefing
Nicht ohne Mr. Tweed

Alexander Gauland ist allem Anschein nach völlig alternativlos bei der AfD, Horst Seehofer gibt grünes Licht für Markus Söder, und in Deutschland herrscht Paket-Ärger. Was heute sonst noch wichtig ist.

MünchenGuten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

das Leben in Bayern ist manchmal wie eine Spielzeugeisenbahn im Keller eines Ferienhauses. Der große Stationsvorsteher lässt Züge fahren, stoppen, entgleisen und immerfort lächelt er dazu. Jetzt hat Horst Seehofer das Signal für Finanzminister Markus Söder, seinen langjährigen Intimgegner, tatsächlich auf Grün gestellt. Der wird wohl heute Morgen in München von der CSU-Landtagsfraktion als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2018 gewählt.

Seehofer hört 2018 als Ministerpräsident auf. Als ausmanövriert darf sich dann der brave Innenminister Joachim Herrmann betrachten. Seehofer hat intern offenbar klar gemacht, dass er auf dem Parteitag Mitte Dezember keine Abstimmung über seine Ministerpräsidenten-Nachfolge zulässt. Die aber wäre Herrmanns Chance gewesen.

Nach wochenlangen Ränkespielen werden die Weichen jetzt so gestellt, dass sich Seehofer auf just diesem Parteitag erneut als CSU-Chef bestätigen lässt. Dann sieht sein Kursbuch vor, nach Berlin ins Bundeskabinett zu ziehen, wo er aller Voraussicht nach altersweise etwaige Schmutzeleien in der Heimat erträgt. Schließlich hat der 68-Jährige einen Deal mit Söder.

Der hat im Übrigen offenbar so vielen Mitstreitern tolle Posten versprochen, dass Bayerns Regierung ordentlich ausgebaut werden müsste. Gerhard Polt hat das dem Söderismus beiwohnende Selbstbewusstsein einmal so definiert: „Kein Mensch hier bei uns wird gezwungen, eine Minderheit zu sein. Ein jedweder hat das Recht, sich zur Mehrheit zu bekennen.“

Würden die Verantwortlichen der Wirtschaft über eine Neuauflage der Großen Koalition abstimmen lassen, kämen sie vermutlich zum selben Ergebnis wie derzeit die SPD-Basis: Finger davon! Nachdem schon Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sich als Groko-Gegner profiliert hat, stimmt auch der CDU-Wirtschaftsrat nun diese Weise an. „Wenn sich die SPD mit ihrem offenen Geldbeutel gegenüber einer europäischen Transferunion und in der Rentenpolitik durchsetzt, werden wir über Generationen in Schieflage geraten“, warnt Generalsekretär Wolfgang Steiger im Handelsblatt. Offenbar findet eine Minderheitsregierung Angela Merkels hier eine Mehrheit.

Allem Anschein nach völlig alternativlos ist Alexander Gauland bei der Alternative für Deutschland (AfD). Zusätzlich zum Fraktionschefposten im Bundestag ließ sich der 76-Jährige neben Jörg Meuthen überraschend zum Parteichef wählen. Der Mr. Tweed der jungen Partei wird offenbar auch getragen vom rechten und nationalen Flügel. Gauland selbst sagte über den chaotischen Parteitag am Wochenende, „die innerparteiliche Arithmetik war in dem Moment gefährdet“.

Viele Deutsche sagen sich: Das Internet wäre eine prima Sache – wenn nur die Netze besser wären und die online bestellten Pakete auch wie vorgesehen ankommen würden. Die Realität sieht anders aus, weil die Anbieter vom Digital-Boom überfordert sind. Das bekommt auch die Bundesnetzagentur in Bonn zu spüren: Sie gibt heute Auskunft über all die Beschwerden von Post- und Telekommunikationskunden. Die haben stark zugenommen. Verbraucherschützer richteten die Website Paket-Ärger.de ein. Die Deutsche Post DHL wiederum streitet alle Vorwürfe ab, hat aber ein besonderes Problem: Sie wird von einem Bomben-Gefährder erpresst.

Aller schlechten Dinge sind drei. Nachdem die USA schon aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie der Unesco geflohen sind, sagen sie nun auch zu einer Flüchtlingsinitiative der UN aus dem Jahr 2016 „Goodbye“. Es geht dabei um Rechte von Migranten und um Hilfen. Nikki Haley, US-Botschafterin bei den UN, begründete den Schritt mit nationalen Erwägungen: Über die amerikanische Einwanderungspolitik dürften nur Amerikaner entscheiden. Der Begriff „America First“ von Donald Trump ist offenkundig falsch – es muss „America Only“ heißen. Uncle Sam ist ein einsamer Mann.

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Start in die Woche.

Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor / Handelsblatt-Autor

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Hans-Jürgen Jakobs Quelle: dpa
Hans-Jürgen Jakobs
Handelsblatt / Senior Editor
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