Morning Briefing 13. März Dieselaffäre – Richter tadeln Volkswagen

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
knapp sechs Monate hat die Regierungsbildung gedauert – so lange wie noch nie in der Bundesrepublik. Und jetzt soll alles ganz schnell gehen: „Es ist endlich Zeit, mit der Arbeit zu beginnen“, sagte Angela Merkel bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Am Mittwoch will sich die CDU-Chefin erneut zur Kanzlerin wählen lassen. Das Denkmal Merkel nimmt Gestalt an.

Quelle: dpa
Jens Spahn: „Hartz IV bedeutet nicht Armut.“

Die erste Debatte der neuen Koalition hat Jens Spahn angezettelt. Mit dem Satz „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ hat er einen veritablen Proteststurm ausgelöst. Die Wirklichkeit vieler Hartz-IV-Empfänger sehe anders aus, argumentieren die Kritiker. Doch sie vergessen eins: Nicht allein die Hartz-IV-Sätze sind das Problem, sondern vor allem ein Bildungssystem, das den Absturz in die Armutsfalle nicht verhindert. Die geringen Aufstiegsmöglichkeiten sind sozialer Sprengstoff.

Es gibt aber auch Lichtblicke in der Großen Koalition. Einer ist Ulrich Nußbaum, der neue Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der parteilose Unternehmer soll die Wirtschafts-, Industrie- und Außenwirtschaftsabteilung leiten. Nußbaum, der Altmaier aus Studienzeiten kennt, hat Ludwig Erhards Buch „Wohlstand für alle“ nicht nur gelesen, sondern auch verstanden.

Quelle: dpa
VW: Etliche Richter haben den Autokonzern im Rahmen der Dieselaffäre bereits wegen Betrugs verurteilt.

Die Aufarbeitung der Diesel-Affäre belastet Volkswagen immer mehr. Nicht nur wächst die Zahl eingereichter Klagen mit jedem Tag, etliche Richter haben den Autokonzern bereits wegen Betrugs verurteilt, wie die Recherchen des Handelsblatt-Investigativteams ergeben haben. Volkswagen will die Urteile anfechten. Doch die Rechtstreitigkeiten drohen zum unkalkulierbaren Risiko für den Konzern zu werden.

Ein Unternehmen wird zerschlagen und die Börse jubelt: Der geplante Verkauf von RWEs Ökostrom-Tochter Innogy hat die Aktie des Konzerns um zwölf Prozent steigen lassen. Die Aufsichtsräte haben den Milliarden-Deal mittlerweile abgesegnet. Jetzt müssen nur noch die Mitarbeiter von Innogy davon überzeugt werden, künftig beim Konkurrenten Eon zu arbeiten. Das ist ungefähr so einfach, wie Spieler von Schalke 04 zu bitten, in der nächsten Saison für Borussia Dortmund zu spielen.

Quelle: dpa
Ulrich Wilhelm: Der ARD-Chef diskutiert am Dienstag mit seinem österreichischen Kollegen Alexander Wrabetz über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Politisch gesteuerter Staatsfunk oder unverzichtbarer Qualitätsjournalismus? Im Handelsblatt Wirtschaftsclub diskutieren Ulrich Wilhelm, ARD-Geschäftsführer und Intendant des Bayerischen Rundfunks, und sein österreichischer Kollege Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF, über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wer heute Abend um 19:30 Uhr im Literaturhaus München dabei sein will, schickt einfach eine Mail an afhueppe@morningbriefing.de. Zehn Karten habe ich zurückgelegt – das Los entscheidet.

Ich wünsche Ihnen einen aufregenden Tag.

Sven Afhüppe
Chefredakteur

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