Morning Briefing 15. Februar Das Schweigen der Kanzlerin

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Angela Merkel hat für Krisenzeiten eine besondere Abwehrstrategie entwickelt: einfach schweigen. Beim politischen Aschermittwoch im mecklenburgischen Demmin war deshalb nicht so relevant, was sie gesagt hat, sondern was sie nicht gesagt hat.

Quelle: dpa
Für Krisenzeiten hat Angela Merkel eine besondere Abwehrstrategie entwickelt: Schweigen.

Kein Wort zur SPD-Krise, keine Erklärungen zur aufgebrachten Stimmung in der CDU, keine Analyse der schlechten Umfragewerte der CDU. Das neue Überlebensmotto lautet offenbar: Wer schweigt, der bleibt.

Quelle: dpa
Jens Spahn redet im baden-württembergischen Fellbach Klartext – vor allem beim Thema Zuwanderungspolitik.

Ganz anders Jens Spahn. Der Hoffnungsträger der CDU redete im baden-württembergischen Fellbach Klartext – vor allem beim Thema Zuwanderungspolitik. Die CDU sei die Partei der Leitkultur, man müsse deshalb nicht für Zwangsheirat und Ehrenmord Verständnis haben. „Das ist der Unterschied zwischen Leitkultur und Multikultur“, sagte der konservative Westfale. Spahn besitzt das, was viele CDU-Funktionäre längst verloren haben: einen funktionierenden Kompass und ein Gespür für die Sorgen der Menschen. Und wenn es sein muss, ist er unbequem. Gut so!

Quelle: Reuters
Auch an deutschen Stromnetzen hat Peking Interesse.

Unbequem wirkt auch die Investitionsstrategie der chinesischen Regierung. Nach wertvollen europäischen Unternehmen sind nun nationale Versorgungsnetze in den Fokus geraten. In Italien, Portugal und Griechenland haben sich chinesische Unternehmen bereits an Energienetzen beteiligt. Auch in Deutschland zeigt Peking Interesse. Die Politik sollte dem Treiben nicht tatenlos zusehen. Sensible Netze für Strom, Wasser und Telekommunikation brauchen einen besonderen Schutz. Da hilft kein Heimatschutzministerium, wohl aber ein starker Wirtschaftsminister.

Quelle: dpa
Die EU-Kommission will die Fusion von Linde mit dem US-Konkurrenten Praxair offenbar nur gegen harte Auflagen genehmigen.

Neuer Ärger für Linde: Die EU-Kommission will die Fusion mit dem US-Konkurrenten Praxair offenbar nur gegen harte Auflagen genehmigen, wie meine Handelsblatt-Kollegen recherchiert haben. Demnach sollen beide Konzerne bestimmte Unternehmensteile an direkte Wettbewerber verkaufen. Die Logik ist schlicht, aber wirkungsvoll: Wenn durch die geplante Fusion ein neuer Weltmarktführer entsteht, soll wenigstens auch die Konkurrenz gestärkt werden. Man kann sich vorstellen, wie viel Spaß die Brüsseler Beamten bei diesem Monopoly-Spiel haben.

Quelle: dpa
Die Anzeichen mehren sich, dass Denis Yücel bald freikommen können.

Ein Jahr nach der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel mehren sich die Zeichen auf eine baldige Entlassung. Vor dem Besuch in Berlin sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim, er „hoffe“, dass Yücel in kurzer Zeit freigelassen werde. Neben Yücel sind noch mehr als 100 türkische Journalisten wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ und „Volksverhetzung“ in Haft. Diese Fälle machen besonders klar: Die Presse- und Meinungsfreiheit muss täglich verteidigt werden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen mutigen Tag. Es grüßt Sie herzlichst,

Sven Afhüppe
Chefredakteur

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