Morning Briefing 16. Januar Kippt Schulz, wackelt Merkel

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sind zu groß, um sich aufzuregen und zu klein, um sich zu begeistern. Im Berliner Regierungsviertel waren mal wieder die Ingenieure des Status quo am Werke.

Quelle: Reuters
Ingenieure des Status quo: Angela Merkel und Martin Schulz.

Wer glaubt, dass die Zukunft als Derivat der Gegenwart funktioniert, wird in dem Papier reich beschenkt.

Quelle: Reuters
Kevin Kühnert: Die Jusos und ihr Vorsitzender zetteln mit Wucht und Verve eine Debatte an, die letztlich zur Erneuerung der Demokratie führen könnte.

„Der große Feind der Demokratie ist das Egal“, schrieb Georg Diez kürzlich auf „Spiegel Online“. Die Jusos und ihr Vorsitzender Kevin Kühnert müssen sich davon nicht angesprochen fühlen. Sie zetteln mit Wucht und Verve eine Debatte an, die letztlich zur Erneuerung der Demokratie führen könnte: Kippt Schulz, wackeln auch Seehofer und Merkel. Wer also die Logik des Weiter-so brechen will, muss in diesen Tagen Juso sein.

Quelle: Reuters
Andrea Nahles zählt mittlerweile zu den Befürwortern der Großen Koalition.

Dass die Ex-Juso-Vorsitzende Andrea Nahles mittlerweile zu den Befürwortern der Großen Koalition und damit zu den Schulz-Unterstützern zählt, ist nicht verwunderlich, sondern folgerichtig. Mit seiner Hilfe wurde sie SPD-Fraktionschefin in Berlin. Diese Investition in ihre Karriere muss jetzt abbezahlt werden. Schulz lebt von den Zinserträgen.

Quelle: dpa
Ralf Stegner: Der SPD-Vize schreit nicht nach Veränderung, sondern nach Aufmerksamkeit.

Partei-Vize Ralf Stegner wiederum ist der ewig Zukurzgekommene der SPD. Alle wollen seine Zustimmung, aber keiner in Berlin gibt ihm ein Amt. Das nervt, zumindest ihn. Auch deshalb stellt er die Sondierungen, die er eben noch mitgeführt und abgesegnet hat, schon wieder in Frage. „Bild“ nennt ihn heute einen „GroKotz“ und macht ihn als „Quassel-Ralle der SPD“ zum Thema des Tages. Doch das ist zu viel der Ehre: Stegner schreit nicht nach Veränderung, nur nach Aufmerksamkeit. Er will keine Revolution, nur endlich einen Berliner Regierungsposten.

Quelle: dpa
BMW-Chef Harald Krüger: Zur Jobbeschreibung von Wirtschaftsführern gehört auch der Austausch mit der Politik.

Die 101-köpfige CSU-Fraktion im bayerischen Landtag will heute mit BMW-Chef Harald Krüger über das Autoland Bayern und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts diskutieren. Gut so. Dieser Austausch ist für einen Wirtschaftsführer kein Hobby, sondern Teil der Jobbeschreibung. Die CSU wiederum verdankt ihre Verankerung in Bayern auch der Nähe zum glühend heißen Kern der Wertschöpfung. Diese Kernenergie wärmt – auch den politischen Überbau.

Quelle: picture alliance
Marburg: Alle vier Monate kommen derzeit so viele Flüchtlinge nach Deutschland wie die Universitätsstadt an der Lahn Einwohner zählt.

Über das wichtigste innenpolitische Thema unserer Tage wird heute Thomas De Maizière berichten: die Folgen der weltweiten Armutswanderung. Der Innenminister stellt die deutsche Asyl-Statistik 2017 vor. Die Zahlen lauten wie folgt: Von Januar bis November 2017 haben rund 207.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt. Im Jahr 2016 waren es etwa 280.000 Menschen und 2015 rund 890.000. Das bedeutet: Das Problem verringert sich relativ und wird zugleich absolut größer. In vier Monaten kommt derzeit eine Stadt von der Größe Marburgs (Foto) dazu; in den vergangenen zwei Jahren duplizierte sich Duisburg. Das ist der Stoff, aus dem irreale Ängste und reale Bedrohungen sind. Parteien, die beides nicht adressieren, sind nicht links, sondern weltfremd. Spitzenpolitiker, die die Antwort verweigern, indem sie schon die Frage überhören, erweisen sich und dem Land keinen Dienst: Sie sind die Gefahr, vor der sie warnen.

Ich wünsche Ihnen einen nachdenklichen Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste Ihr

Gabor Steingart
Herausgeber

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