Morning Briefing 17. April Donald Trump ohne Zugriff

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
manchmal sehr früh endet der Zugriff des Präsidenten, der sich selbst als mächtigsten Mann der Welt sieht. Ein Bundesrichter lehnte gestern den Antrag von Donald Trump und seinem persönlichen Anwalt Michael Cohen ab, Ermittler an der sofortigen Auswertung von Akten zu hindern, die das FBI vorige Woche bei einer Razzia in Cohens Büro und Heim mitgenommen hatte. Vielmehr soll jetzt auf Wunsch des Richters ein spezieller Experte hinzugezogen werden, wenn die Strafverfolger die Unterlagen sichten. Erhofft wird Klärendes zum Verhältnis von Trump zu Pornostar Stephanie Clifford, die sich gestern durch eine Menschentraube hindurch zur Anhörung quälte. Im Gerichtssaal wurde der Name eines weiteren prominenten Klienten bekannt, den Trumps Anwalt Cohen vertritt: Sean Hannity, Star von Fox News und begeisterter Unterstützer des Immobilienmagnaten.

Quelle: AFP
Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen sollen in Duma Hinweisen auf einen möglichen Giftgasangriff nachgehen.

Am morgigen Mittwoch soll die Wahrheit eine Chance in Syrien erhalten, wenigstens eine kleine Chance. Dann soll es Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) erlaubt werden, in der syrischen Stadt Duma Hinweisen auf einen möglichen Giftgasangriff am 7. April nachzugehen. Bis zu 85 Menschen sollen dabei getötet worden sein. Seit Samstag haben die neun OPCW-Kräfte in Damaskus auf ihren Einsatz gewartet, der laut dem Vorwurf Großbritanniens von Russland und Syrien blockiert wurde. Russlands offizieller Grund für die Verzögerungen: Sicherheitsfragen. „Die zur Wahrheit wandern, wandern allein.“ (Christian Morgenstern)

Die Pläne Chinas, auf den Spuren von Marco Polo die Handelswege der Zukunft zu bestimmen, sind zwar alles andere als neu. Seit Jahren schon wird von der „neuen Seidenstraße“ geredet - doch erst jetzt pumpt sich Europa auf. In einer Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt, kritisieren 27 der 28 EU-Botschafter in Peking (ohne Ungarn), die Seidenstraße-Initiative laufe „der EU-Agenda für die Liberalisierung des Handels entgegen“ und verschiebe „das Kräfteverhältnis zugunsten subventionierter chinesischer Unternehmen“. Kommunisten können Kapitalismus derzeit besser als die Kapitalisten selbst, was sich in Osteuropa oder im griechischen Hafen von Piräus zeigt, wo Gelder aus China inzwischen zum Basismaterial der Völkerbeherrschung gehören.

Quelle: dpa
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hält seine Antrittsvorlesung als Gastdozent an der Universität Bonn.

An seiner neuen Betätigungsstelle - der Bonner Universität - gab sich Gastprofessor Sigmar Gabriel gestern im Sound der 1980er-Jahre. Der Außenminister a.D. regte die Rückkehr zum bescheidenen „Blick der Bonner Republik“ an, während heute allzu oft „mit dem Berliner Mund“ geredet werde. Als gegen den SPD-Politiker im Hörsaal 1 dann wegen der Rüstungsexporte zu seiner Zeit protestiert wird, bittet Gabriel „persönlich“ in sein Seminar. Im Übrigen zeigt sich der Mann aus Goslar am Rhein ganz als Realpolitiker („Jedes Machtvakuum füllt sich“) und Nostalgie-Ethiker, der vor 37 Jahren im Hofgarten gegen die Nachrüstung protestierte: „Heute würde ich gegen mich selbst demonstrieren.“ Der Protestsänger Franz-Josef Degenhardt hat zu solcher Vergangenheitsbewältigung ein Lied geschrieben: „Dass das bloß solche Geschichten bleiben, die man den Enkeln erzählen kann.“

Die Reisetätigkeit der stärksten Oppositionskraft im Deutschen Bundestag sorgt für mehr Aufmerksamkeit als ihre Redebeiträge. Dass mehrere Abgeordnete der AfD an einem Wirtschaftsforum auf der von Russland annektierten Krim teilnehmen wollen, verärgert CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Diese Reisen senden das grundsätzliche Signal aus, völkerrechtswidrige Handlungen anderer Staaten zu legitimieren“, sagte er unserer Redaktion. Erst Anfang März waren einige AfDler zu Gast in Syrien gewesen. Dass die Halbinsel Krim einmal an die Ukraine zurückfallen wird, womöglich nach einer Intervention, glaubt aber vermutlich auch kein CDU-Politiker.

Quelle: dpa
Aus Empörung gibt der Musiker Klaus Voormann seine eigene Trophäe zurück.

Es ist dem Musikpreis „Echo“ schon lange nicht mehr passiert, dass fünf Tage danach über ihn gesprochen wurde. Aber auf dieses Echo - nach einer Auszeichnung an die aufs Erbärmlichste antisemitisch rappenden Kollegah, 33, und Farid Bang, 31 - hätte jeder gut verzichten können. Am Sonntag kündigte zunächst das Notos Quartett an, seinen Echo Klassik 2017 zurückzugeben, gestern dann schickte Klaus Voormann, 79, der „fünfte Beatle“, seinen aktuellen Preis fürs Lebenswerk retour. Diese ganze Veranstaltung lief offenbar mit „Ethikrat“, aber ohne Ethik, ausschlaggebend waren die Verkaufszahlen. Wenn es so weitergeht, arbeitet der Bundesverband Musikindustrie noch erfolgreich an der Abschaffung des Preises. Auf Entschuldigungen und Rücktritte wartet das Publikum gespannt - und registriert erstaunt, wie in den USA der Rapper Kendrick Lamar, 30, für die „virtuose Liedersammlung“ auf seinem Album „Damn“ einen Pulitzerpreis erhält.

Ich wünsche Ihnen einen ereignisreichen Tag. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor / Handelsblatt-Autor.

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