Morning Briefing 2. Februar Koalition als „big spender“

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
eine Große Koalition kann auch ein großes Kartell sein: für die Befriedigung der eigenen Wählerklientel mit einem Schmiermittel namens Geld. Darin haben es Union und SPD zu einiger Kunstfertigkeit gebracht. Laut dem neuen Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, den wir exklusiv ausbreiten, spendierte der Bund 2017 direkte Finanzhilfen in Höhe von 55 Milliarden Euro (plus 10,8 Prozent).

Die Steuervergünstigungen lagen sogar bei 61 Milliarden. Die Vergabe erfolgt ganz nach dem Opernprinzip „Così fan tutte“, alle machen es ja so. Wenn schlechtes Wetter ist, müssen die Bauern weniger Steuern zahlen und für Discobesitzer gibt's Fördergelder, wenn sie ihre Technik digitalisieren. Ganz nach dem Motto: Spot an, Licht aus.

Quelle: dpa
Union und SPD einigten sich in der Altersversorgung auf ein garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent des Einkommens.

Politik by Spendierhose haben auch jene Profis im Sinn, die gerade in Berlin die nächste Große Koalition zementieren wollen, wenn nicht noch die SPD-Basis die Zementsäcke stehlen sollte. So einigten sich Union und SPD jetzt in der Altersversorgung auf ein garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent des Einkommens. Und bei der Mütterrente wird, ganz nach Gusto der CSU, den älteren Wählerinnen mehr Geld gewährt. Das ökonomische Müttergenesungswerk gilt in Bayern als Heimatpflege. Wie die 3,4 Milliarden Euro Mehrkosten finanziert werden, ist ebenso unklar wie die Statik des Rentensystems nach dem Jahr 2025. Darüber wird dann eine Fachkommission reden. Was wie ein Plan aussieht, ist manchmal nur die Beschreibung des Ungewissen.

Der Kampf der SPD gegen hohe Managerboni, die nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden sollten, beschränkt sich aufs Appellieren. Inhalt: „könnte, sollte, müsste“. Tatsächlich hatte der Passus der Sozialdemokraten in punkto „Zahlung unangemessener Vorstandsgehälter“ (in Aktiengesellschaften) bei der Union in den Koalitionsgesprächen null Chance. Gestrichen. Was bleibt, ist angesichts der Verhältnisse bei der Deutschen Bank die Debatte darüber: Vorstandschef John Cryan wird heute erneut einen Jahresverlust verkünden und dabei erklären, warum Bonusgelder in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro fließen. Im Übrigen beschlossen die designierten Koalitionäre in Berlin, die Unternehmenssteuer zu prüfen – eine Reaktion auf die Steuerabnehmkur in den Vereinigten Staaten.

Quelle: Sébastien Thibault
Das Wachstum unter US-Präsident Trump liegt bisher nur leicht über der Durchschnittsrate in den Barack-Obama-Jahren.

Dort verifiziert der Präsident gerade eine Standardthese des deutschen Ökonomie-Denkers Ludwig Erhard, wonach Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie sei. Bei Showmaster Donald Trump sind es womöglich sogar 60 Prozent, weshalb in seinem Land die Manager jubeln, das Volk sich an Vollbeschäftigung erfreut und die Börsenkurse aufkochen. Unsere Wochenendgeschichte analysiert, dass es jedoch manchmal nur Blattgold ist, was da glänzt. Trumps Wachstum (2,5 Prozent) liegt bisher nur leicht über der Durchschnittsrate in den Barack-Obama-Jahren (2,2 Prozent). Und die Steuerreform wird die heutige Verschuldung von 21 Billionen Dollar weiter nach oben treiben. Sie entspricht dann bald mehr als 110 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der frühere US-Finanzminister Larry Summers zieht seinen eigenen Schluss: „Jetzt ist die Stunde Europas.“

Edel, hilfreich und gut will die Lufthansa sein – und gibt sich ein neues Erscheinungsbild, das zeitgemäße Eleganz verströmen soll. So wird auch das 100 Jahre alte Kranich-Symbol umgestaltet, das nun in Weiß-Blau daher kommt. Das Spiegelei-Gelb, einst Leitfarbe und traditionell mit dem Kranich verbunden, ist jetzt nur noch in einer Tür zu sehen. Insgesamt wird es sieben Jahre dauern, bis alle Flugzeuge des deutschen Mobilitätskonzerns umgestaltet sind. Die Entgelber im Konzern können sich vom Aphoristiker Georg Christoph Lichtenberg ermuntert fühlen: Wenn es besser werden soll, muss es anders werden.

Quelle: dpa
Berlinale-Direktor Dieter Kosslick: „Die Kernmarke Publikumsfestival zu stören, halte ich nicht für eine gute Idee."

Zu den Kulturattraktionen des Landes gehört die Berlinale. Das Filmfestival beginnt in zwei Wochen, und 16 Monate vor seinem Abgang spricht der seit 2001 amtierende Direktor Dieter Kosslick im Handelsblatt-Interview Klartext. „Die Kernmarke Publikumsfestival zu stören, halte ich nicht für eine gute Idee", sagt er all seinen Kritikern, die sich am angeblichen Remmidemmi mit vielen Events und Nebenreihen stören. Von einigen werde jetzt „ein Minigolffestival für die Zukunft“ gefordert, wettert Kosslick weiter, der von einem Aufruf etlicher Regisseure nach Erneuerung überrascht worden war. Der Festivalchef bekennt nun mit überraschender Ehrlichkeit: „Ich hätte mir meinen Abschied netter gewünscht.“

Ich wünsche Ihnen einen netten Start ins Wochenende. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor / Handelsblatt-Autor

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