Morning Briefing 28. Februar Donald Trump II

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
Fahrverbote zum Schutz der Gesundheit: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts können Städte, in denen die Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden, Diesel-Fahrzeuge aussperren.

Quelle: dpa
Die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ist ein Schock für das Autoland Deutschland.

Die Nachricht ist ein Schock für das Autoland Deutschland und Millionen Dieselfahrer, die nicht nur in ihrer Mobilität massiv eingeschränkt werden, sondern auch noch Wertverluste hinnehmen müssen. Die kalte Enteignung der Dieselfahrer ist nicht mehr aufzuhalten.

Mehrere Städte bereiten sich bereits auf Straßensperrungen für Diesel-Fahrzeuge vor. In Hamburg sollen Fahrverbote bereits Ende April durchgesetzt werden. Alle erforderlichen Planungen seien abgeschlossen, erklärte der Senat, inklusive der notwendigen Kontrollen durch die Polizei. Autoland Deutschland bekommt bald ein neues Gesicht. Der Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist Geschichte.

Quelle: dpa
In Hamburg sollen Fahrverbote bereits Ende April durchgesetzt werden.

Schuld an dem harten Urteil sind Politiker und Autokonzerne gleichermaßen. Die einen haben aus falscher Rücksicht auf Industrie und Wähler wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität verschleppt, die anderen haben Diesel-Fahrzeuge verkauft, die im Fahrbetrieb die angegebenen Grenzwerte nicht einhalten. Politik und Autokonzerne müssen deshalb an einer schnellen Lösung arbeiten. Die Zeit des Wegschauens ist vorbei.

Quelle: AFP
Jens Spahn: Der designierte Gesundheitsminister spricht morgen mit dem Handelsblatt.
(Foto: AFP)

Jens Spahn ist das „enfant terrible“ der CDU. Der designierte Gesundheitsminister nimmt selten ein Blatt vor den Mund. Morgen Vormittag führe ich zusammen mit Handelsblatt-Politikchef Thomas Sigmund ein Interview mit Spahn: über die politischen Ziele des Gesundheitsministers, das Profil der CDU und das langsame Ende der Ära Merkel. Wenn Sie Fragen an Jens Spahn haben, eine Mail genügt: afhueppe@morningbriefing.de

Quelle: Reuters
Donald Trump: Der US-Präsident plant bereits für die zweite Amtszeit.

Donald Trump ist erst gut ein Jahr im Amt, doch schon jetzt stellt der umstrittenste US-Präsident aller Zeiten die Weichen für eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020. Wie die „Trump Organization“ mitteilte, steht der künftige Wahlkampfmanager bereits fest: der Politik-Berater Brad Parscale. Die Demokraten sollten die Nachricht als Weckruf verstehen, einen überzeugenden Gegenkandidaten aufzubauen. Mit Nostalgie gewinnt man keine Wahlen.

Ich wünsche Ihnen einen schwungvollen Tag.

Sven Afhüppe
Chefredakteur

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