Morning Briefing 3. Mai Olaf Schäuble abgelehnt

Kommentieren

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
von Wolfgang Schäuble hat Olaf Scholz den Titel (Bundesfinanzminister) und die Generalstrategie („schwarze Null“) geerbt, nicht aber dessen natürliche Autorität. Vielleicht ist so zu erklären, dass der erste Bundeshaushalt des Sozialdemokraten eine derart breite Ablehnung erfährt. Die Union-geführten Ministerien für Verteidigung und Entwicklungshilfe melden mit Verweis auf internationale Verpflichtungen Protest gegen die Knauserpolitik à la Olaf Schäuble an, Linke, Liberale und Ökonomen wiederum monieren die Investitionsapathie. Das Land sehnt sich nach Aufbruch, nicht nach Nulllösungen.

Da hat der Scholz-Kollege in Brüssel schon einen anderen Job. Dröge Kameralistik reicht hier nicht, immerhin reißt allein der Brexit ein großes Finanzloch in den Etat. Und so sinnt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf einen Doppelschlag: mehr Geld von den Unionisten (von Deutschland bis zu zwölf Milliarden) sowie weniger Agrar - und Strukturhilfen, das Ganze garniert mit dem möglichen finanziellen Entzug für Länder wie Polen und Ungarn, die den Rechtsstaat einschränken. Die EU hat also reichlich Gesprächsstoff. Routinier Oettinger weiß: Wer in Brüssel nicht mit einem Erdbeben beginnt, endet in der Stille eines Friedhofs.

Der Chef der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung fordert Neuwahlen. Quelle: AP
Luigi Di Maio

Der Chef der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung fordert Neuwahlen.

(Foto: AP)

In Italien wäre Staatspräsident Sergio Mattarella froh, wenn eine funktionsfähige Regierung bald den Haushalt für 2019 verabschieden würde. Aber zwei Monate nach der Wahl sind die Parteien wie paralysiert. Auf einem kleinen Parteitag wollen die Sozialdemokraten heute beschließen, ob man eine Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung probieren soll. Deren Chef Luigi Di Maio wiederum hat vorsichtshalber schon Neuwahlen verlangt, was der Staatspräsident derzeit ausschließt. Vielleicht hören die Akteure auf ihren Landsmann Alberto Moravia: „Dummheiten können reizend sein. Dummheit nicht.“

Es ist erstaunlich, wie viel wir über Donald Trump lesen und wie wenig wir über ihn wirklich wissen. Seine Steuererklärung, sein Vermögen, sein Einkommen, seine Spenden, alles Terra incognita. Immerhin sind wir jetzt durch seinen langjährigen Leibarzt Harold Bornstein informiert, dass Trump die ärztlichen Atteste, wonach er wahlweise „der gesündeste Mensch“ im Präsidenten-Amt oder bei „exzellenter körperlicher Gesundheit“ sei, selbst diktiert hat. Als Bornstein dann noch ausplauderte, dass sein prominenter Kunde ein Mittel für besseren Haarwuchs nimmt, filzten Trump-Leute seine Praxis und nahmen Akten mit. Schöner ist auch ein Woody-Allen-Film nicht.

Die US-Whistleblowerin hatte am Mittwoch in Berlin ihren ersten öffentlichen Auftritt. Quelle: AP
Chelsea Manning

Die US-Whistleblowerin hatte am Mittwoch in Berlin ihren ersten öffentlichen Auftritt.

(Foto: AP)

Für den US-Präsidenten Trump ist Chelsea Manning eine Verräterin, für den Berliner Digitalkongress „re:publica“ eine Heldin. Die US-Whistleblowerin, die interne Diplomatenpost Wikileaks zuspielte und viele Jahre im Gefängnis saß, hatte bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt zwei Botschaften: Be careful with Big Data, „es ist mehr als ein Hype, es ist gefährlich“. Und: Meinungsfreiheit bedeute nicht, „jedem ein Mikro zu geben, der eine Meinung hat“. Manning hat damit den Ton für den bis morgen dauernden Event gesetzt.

Ihr Geschäft lebte vom klandestinen Abbilden von Öffentlichkeit, nicht von der Öffentlichkeit selbst. Und so war es um die Datenfirma Cambridge Analytica und die britische Mutterfirma SCL Elections geschehen, als ihr politisches Handwerk im Umfeld von Mark Zuckerbergs Facebook in Zeitungskommentaren erörtert wurde. Gestern beantragten die beiden Firmen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, der Betrieb wurde sofort eingestellt, die E-Mails haben sich alle selbst gelöscht. Mit dem Leben sei es wie mit einem Theaterstück, schrieb Seneca: „Es kommt nicht darauf an, wie lang es ist, sondern wie bunt.“

Das Geschäft mit dem Facebook-Chef hat die Datenfirma Cambridge Analytica in den Ruin getrieben. Quelle: AP
Mark Zuckerberg

Das Geschäft mit dem Facebook-Chef hat die Datenfirma Cambridge Analytica in den Ruin getrieben.

(Foto: AP)

Revolution oder spekulativer Schuss ins Ofenrohr? Was leisten Krypto-Währungen wie Bitcoin und die Blockchain-Technologie fürs Finanzsystem? Handelsblatt-Finanzchef Daniel Schäfer diskutiert darüber heute Abend in Frankfurt mit dem Top-Experten und Firmengründer Christoph Jentzsch. Wenn Sie sich bis 10 Uhr per Mail bei bekannter Adresse bewerben (jakobs@morningbriefing.de) und dann Losglück haben, ist Ihnen ein Platz sicher. Eine Handvoll Karten habe ich zurückgelegt.

Ich wünsche Ihnen einen produktiven Start in den Tag. Es grüßt Sie herzlich
Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor / Handelsblatt-Autor.

Hier können Sie das Morning Briefing abonnieren.

Morning Briefing: Alexa
Morning Briefing: Alexa
Startseite

0 Kommentare zu "Morning Briefing 3. Mai: Olaf Schäuble abgelehnt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%