Morning Briefing 4. April Schutzlos gegen Geldwäsche

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
das Waffenland USA meldet einen neuen Vorfall. Er spielte sich gestern im kalifornischen San Bruno in der Zentrale der Google-Tochter Youtube ab. Dort schoss eine Frau um sich und löste Panik aus. Es gab drei Verletzte, die Schützin wurde später tot aufgefunden. Offenbar hat sie sich selbst getötet. Es soll sich nicht um einen terroristischen Akt gehandelt haben. Präsident Donald Trump versicherte wie immer in solchen Fällen, seine Gedanken und Gebete seien bei den Betroffenen. Seine Nachricht des Tages aber war, dass er schon bald mit dem amerikanischen Militär die Grenze zu Mexiko vor illegaler Zuwanderung sichern will.

Quelle: dapd
Michael Meister: Der jüngst ausgeschiedene Staatssekretär schreibt von „unvorhergesehenen Dysfunktionalitäten“.

Grenze? Für Geldwäscher aus aller Herren Länder ist die Bundesrepublik ein Paradies. Die Mafia liebt die Verhältnisse, denn die Strafverfolger der zuständigen Financial Intelligence Unit (FIU), angesiedelt beim Zoll, gehen tatsächlich noch mit Zettelwirtschaft auf Kriminellenjagd. Eine IT-Lösung ist erst Ende 2018 abzusehen. Status per Februar: mehr als 30.000 rückständige Fälle. Dies alles steht in einem Papier, das der jüngst ausgeschiedene Staatssekretär Michael Meister verfasst hat und aus dem das Handelsblatt zitiert. Er schreibt von „unvorhergesehenen Dysfunktionalitäten“. Das scheußliche Wort kannte man bisher aus den internen Debatten in der Deutschen Bank über die eigene Unfähigkeiten.

Lange nichts mehr von griechischen Finanzlöchern gehört. Aber es gibt sie noch. Der Schuldenstand ist mit 326 Milliarden Euro (180 Prozent der Wirtschaftskraft) unverändert hoch. Für das Treffen der Euro-Finanzminister Ende April in Sofia sind nun erhebliche Erleichterungen geplant, wie sich aus einem internen Papier ergibt, das dem Handelsblatt vorliegt. So schlägt der Euro-Rettungsfonds ESM eine Deckelung der Zinsen vor (Effekt: 13 Milliarden), während Frankreich Kredite über 25 Milliarden teils stunden und bei den Zinsen mit rund 18 Milliarden Euro helfen will. Der deutsche Kassenwart Olaf Scholz (SPD) gibt sich in solchen Fragen flexibler als sein Vorgänger. Wolfgang Schäuble hatte in der Causa Athen Knurrigkeit geradezu zu seinem Markenzeichen gemacht.

Mitte März wurden der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter in der britischen Stadt Salisbury vergiftet. Quelle: Reuters
Sergej Skripal

Mitte März wurden der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter in der britischen Stadt Salisbury vergiftet.

(Foto: Reuters)

Wenn am heutigen Mittwoch die Spitzen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen in Den Haag zur Sondersitzung eintreffen, müssen die Vertreter Großbritanniens blank ziehen. Nein, es sei nicht eindeutig nachweisbar, dass der Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury von einer Dosis Nowitschok aus russischen Quellen geschädigt wurden. Die vage Aussage zum Nervengift steht in starkem Kontrast zu den Schuldzuweisungen aus London, Washington und Brüssel an den Kreml. Sicher ist nur: Das Teufelszeug wurde in den 1970er- und 1980er-Jahren in der Sowjetunion hergestellt und taucht in hundert verschiedenen Varianten auf.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das seltene Kunststück geschafft, Freund und Feind, Landsleute und ausländische Beobachter innerhalb weniger Stunden gleichermaßen zu verwirren. Offenbar überfordert das Schicksal von mehr als 30.000 Geflüchteten aus Sudan und Eritrea das Land. Erst kündigte Netanjahu eine Abmachung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk an, wonach „fortschrittliche Länder“ wie Kanada oder Deutschland 16.000 aus dieser Schar aufnehmen, dann erklärten die Staaten, nichts davon zu wissen – und wenig später räumte „Bibi“ alles wieder ab. In seiner Mitte-Rechts-Koalition fehlt ihm der Rückhalt für den vorgesehenen Verbleib von mindestens 16.000 Afrikanern. Zu solchen Situationen wusste Staatsmann Benjamin Franklin: „Wenn man es nicht schafft zu planen, plant man, es nicht zu schaffen.“

Quelle: dpa
Daniel Ek: Der Spotify-Gründer und sein Partner haben die üblichen Börsengesetze an der Wall Street ausgehebelt.

Zwei Schweden in New York haben die üblichen Börsengesetze an der Wall Street ausgehebelt. Daniel Ek, 35, und Martin Lorentzon, 49, heißen die europäischen Helden, die ihren Musik-Streamingdienst Spotify zu 165,90 Dollar pro Aktie platzierten, 25 Prozent über Referenzkurs. So war ihre Firma auf einmal knapp 30 Milliarden Dollar wert. Was zählte da schon, dass die beiden nicht die Börsenglocke zum Läuten brachten. Weil sie ihre Anteile direkt verkaufen, weiß man auch wenig über die Details der Operation – nur, dass US-Banken und Hedgefonds diesmal viel weniger Geschäft als gewöhnlich machten. Von heute an gilt die Methode Spotify als Muster für heranziehende Börsengänge von Uber oder Airbnb.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Start in den Tag. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor / Handelsblatt-Autor

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