Morning Briefing 6. Februar Opel: Scheitern in Serie

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD endeten gestern Abend und gehen am heutigen Dienstag in die zweite Verlängerung. Der anvisierte Puffertag wird vor allem gebraucht, um die Konkretisierung des bisherigen Wortnebels herbeizuführen.

Der erste Beschluss der künftigen Koalition, den alle Beteiligten akzeptieren, lautet: Die Nacht ist zum Schlafen da.

Positiv bleibt festzuhalten: Der erste Beschluss der künftigen Koalition, den alle Beteiligten nach wochenlangem Widerstand für sich akzeptierten, lautet: Die Nacht ist zum Schlafen da.

Glasfaser (l.) vs. Telefonkabel: Das Versprechen von Union und SPD zum Ausbau der Breitbandverkabelung ist eine Mogelpackung.

Die Ergebnisse der vergangenen Verhandlungstage waren, je nachdem wie genau man hinsah, beeindruckend oder beschämend. Die Überschrift auf der Verpackung lautete: Schnelles Internet für alle. Endlich kommt die Digitalisierung voran, dachte man. Doch wer die Füllworte der Koalitionäre beiseite schob und zum Kern des Versprechens durchdrang, muss sich getäuscht fühlen. SPD, CDU und CSU geben ein Versprechen zum Ausbau der Breitbandverkabelung ab, das nicht sie, sondern erst ihre Nachfolger erfüllen werden. „Wir wollen einen rechtlich abgesicherten Anspruch zum 1. Januar 2025 schaffen und diesen bis zur Mitte der Legislaturperiode ausgestalten“, heißt es in einem Entwurf des Koalitionsvertrags. So sehen politische Mogelpackungen aus. Außen: Zukunft. Innen: Heißluft.

Quelle: dpa
Martin Schulz: Der SPD-Chef entfaltet derzeit die größte mobilisierende Wirkung innerhalb seiner Partei.

Der Countdown für das SPD-Mitgliedervotum läuft: Wer bis Dienstag um 18 Uhr nicht im Mitgliederverzeichnis steht, darf über den Koalitionsvertrag nicht befinden. So ändern sich die Zeiten: Die Aktion „Tritt ein, sag Nein!“ ist die erfolgreichste Mitgliederwerbung seit der Brandt-Kampagne „Willy wählen“. Die größte mobilisierende Wirkung entfaltet diesmal ein gewisser Martin Schulz. Man schmiegt sich an ihn, um ihn loszuwerden. Man wird sein Gefolgsmann, um anschließend den Dolch gegen ihn zu zücken. So funktioniert Dialektik.

Quelle: AFP
Opel: Der Autobauer schrieb 2017 einen operativen Verlust von deutlich über einer Milliarde Euro.
(Foto: AFP)

Opel steckt weiter in der Krise. Wie das Handelsblatt aus Aufsichtsratskreisen erfuhr, liegt der operative Verlust 2017 bei deutlich über einer Milliarde Euro. Der französische Mutterkonzern PSA (Peugeot, Citroën) lehnte eine Stellungnahme ab. PSA will sich erst auf der Bilanzpressekonferenz im März zu den Zahlen äußern. Diese Form des Schweigens ist lauter als eine öffentliche Kundgebung. Bei Opel geht das Scheitern in Serie.

Quelle: dpa
Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann: „Ich habe seinerzeit eine Bank an meine Nachfolger übergeben, die für die Zukunft gut aufgestellt war.“

In Sachen Deutsche Bank sind sich der aktuelle Chef und der Vor-Vorgänger öffentlich in die Haare geraten. Es geht um die Frage: Wer hat Schuld am Abstieg des Geldhauses? Josef Ackermann sagt wenige Tage vor seinem 70. Geburtstag: „Ich habe seinerzeit eine Bank an meine Nachfolger übergeben, die für die Zukunft gut aufgestellt war“ Die Bank erwirtschaftete nach der Finanzkrise „stattliche Gewinne in Milliardenhöhe“. Der amtierende Konzernchef John Cryan hatte moniert, man stünde heute besser da, wenn man eher mit der Sanierung begonnen hätte. Beide sollten den Zoff nicht persönlich nehmen. Der Streit, wer wem was vererbt hat, ist so alt wie unsere Leistungsgesellschaft: Im Leben eines Managers tauchen seit jeher zwei Nieten auf - der Vorgänger und der Nachfolger.

Quelle: dpa
Yvonne Gebauer: Nordrhein-Westfalens Schulministerin weiß, wie man sich bei Eltern unbeliebt macht.

Die nordrhein-westfälische FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer weiß, wie man sich unbeliebt macht. Sie denkt laut „Rheinischer Post“ ernsthaft darüber nach, ob es nicht besser sei, dass künftig nur noch die Lehrer und nicht mehr die Eltern entscheiden, ob ein Kind von der Grundschule aufs Gymnasium wechselt. Genau das hatte die Vorgängerregierung abgeschafft. Nun also sollen die Eltern erneut zu Zuschauern der Biografie ihrer Kinder und die Kinder zu abhängig Beschäftigten des staatlichen Lehrkörpers werden. Irgendwie muss die Frau den liberalen Freiheitsbegriff falsch verstanden haben. Christian Lindner bitte melden, bitte melden! (Nicht bei mir, sondern bei ihr).

Thyssen-Krupp hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zur angestrebten Fusion seiner Stahlsparte mit Tata Steel genommen: Die Mehrzahl der rund 20.500 befragten IG-Metall-Mitglieder – genau 92 Prozent – stimmte für die Fusion. Dazu passt: Auch in der Tarifrunde von IG-Metall und Gesamtmetall hat man sich nach hitziger Debatte geeinigt. Der große Streik ist ausgefallen. Die ganze Welt beneidet uns - auch um das Vernunftpotential unserer Belegschaften.

Ich wünsche Ihnen einen frohgemuten Start in den neuen Tag. Herzlichst grüßt Sie Ihr

Gabor Steingart
Herausgeber

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