Morning Briefing 7. Mai Deutschland im Steuer-Boom

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, präsentiert bei einer Pressekonferenz den Haushalt 2018, die Eckwerte 2019 und den Finanzplan bis 2022. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, präsentiert bei einer Pressekonferenz den Haushalt 2018, die Eckwerte 2019 und den Finanzplan bis 2022.

(Foto: dpa)

in der unendlichen Geschichte „Politik lahm, Wirtschaft schnell“ schauen wir diesmal nach Berlin. Dort kontrastiert die Hasenfuß-Haushaltsplanung des Olaf Scholz (SPD) mit der Dynamik des Marktes. Weil die Ökonomie so gut läuft, werden die Steuerschätzer morgen ihre Prognose für die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bis 2022 um 60 Milliarden Euro anheben, wie meine Kollegen herausfanden. Der Bundesfinanzminister hat also mehr Geld zur Verfügung. Und muss erklären, warum nicht mehr investiert und die Mittelschicht steuerlich nicht entlastet wird. Oder ob wir es mit dem Nationalökonomen Adam Smith halten sollen: „Ich habe kein Vertrauen in die Arithmetik der Politik.“

Langsam ist auch Volkswagenbei der internen Aufarbeitung der Abgasbetrugsaffäre (für alle Wolfsburger: „diese Dieselproblematik“). Frühestens Mitte kommenden Jahres werden die VW-Rechercheure erst ihre womöglich mit einem Rechen vorgenommenen Schürfarbeiten erledigt haben – vier Jahre nach Auffliegen des Skandals, 15 Monate nach US-Anklage gegen Ex-CEO Martin Winterkorn und Ausstellung eines Haftbefehls. Auch etliche VW-Aufsichtsräte sind über die permanente Schleichgeschwindigkeit der Aufklärer ungehalten. Ohne finales Ergebnis können keine Schadensersatzforderungen gegen Winterkorn geprüft werden.

Quelle: AFP
Emmanuel Macron: Die Fraktionschefs von CDU und CSU haben eine klare Ansage an Frankreichs Staatspräsident.
(Foto: AFP)

„Non, Monsieur, rien ne va plus“ – das wird heute und morgen die Ansage der Fraktionschefs von CDU und CSU an Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sein. Bei dem in Paris geplanten europäischen Wirtschafts- und Finanzministertreffen ziehen sie genauso wenig mit wie bei einer „Schuldenunion“. Die Planer der Union sehen Risiken für Stabilität und für die nationale Budgethoheit der Parlamente. Die auf einer Klausur in Frankfurt anwesende CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Sancho Panza namens Helge Braun holen sich dort das Rüstzeug für das nächste Rendezvous mit dem mehr „Oui“ als „Non“ sagenden Monsieur Macron.

Nochmal Frankreich: Dort kommt es heute und morgen zu weiteren Streiks bei Air France. Das ist bereits die 14. Protestwelle bei der Fluggesellschaft, die 300 Millionen Euro durch die Ausstände eingebüßt haben soll. Konzernchef Jean-Marc Janaillac kündigte am Freitag seinen Rücktritt an, nachdem die Arbeitnehmer seine jüngste Offerte (sieben Prozent auf vier Jahre) ablehnten. Der Staat wiederum (Anteil 14 Prozent) erklärt aktuell, die Schulden von Air France-KLM keinesfalls ausgleichen zu wollen. „Das Geld ist nicht eine Sache, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis“, formulierte der aktuelle Feuilleton-Star Karl Marx, geboren vor 200 Jahren.

Quelle: dpa
Dieter Salomon: Deutschlands erster grüner Oberbürgermeister einer Großstadt wurde am Sonntag abgewählt.

Es klingt nach Zeitenwende: In Freiburg war Dieter Salomon 2002 als erster Grüner zum Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt gewählt worden und reüssierte fortan mit Öko-Vorzeigeprojekten. Gestern aber wurde der 57-Jährige mit blamablen 30,7 Prozent in den Ruhestand geschickt, der von der SPD gestützte parteilose Martin Horn, 33, übernimmt mit 44,2 Prozent. Abends sah sich der Sieger dann auf einer Wahlparty einer Attacke eines Verwirrten ausgesetzt und verlor einen Zahn. Alles in allem wirkt die Freiburger Wahl wie ein Fanal: Auch auf den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann könnte beim nächsten Mal leicht das Mitglied einer anderen Partei folgen.

Bei der Digitalisierung soll niemand mehr „Bahnhof“ verstehen. Und so stattet Deutsche-Bahn-CEO Richard Lutz kurzerhand weitere 60.000 Mitarbeiter mit Smartphones und Tablets aus – alle 190.000 Eisenbahner in Deutschland haben damit ein solches Gerät. Das erfuhr das Handelsblatt. Eine Art „Digitaldividende“ soll dem Personal zudem mehr Geld oder bessere Bildungs- und Gesundheitsmaßnahmen bringen. Nun müssen sie nur noch im analogen Verkehr pünktlich sein und mit den Dingern auch kommunizieren können.

Ich wünsche Ihnen einen dynamischen Start in den Tag, mit und ohne Smartphone. Es grüßt Sie herzlich


Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor / Handelsblatt-Autor.

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3 Kommentare zu "Morning Briefing 7. Mai: Deutschland im Steuer-Boom"

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  • Die Anzahl der ausgewanderten Millionäre hatte sich in den letzten Jahren innerhalb eines Jahres vervierfacht.

    Wir gehen kann ist schon klar. Der kleine Bürger ist es jedenfalls nicht, Er wird seine Armut im Alter ertragen müssen uns sehen, was um ihn herum sich täglich ereignet und die Lebensqualität nicht nur für ihn ab 2025 sukzessive abnimmt.

    Die brummende Wirtschaft und die sprudelnden Steuern wirken gegenwärtig für unsere Wirtschaftsbosse und Politiker wie Drogen.

    Nur zu viele Drogen machen süchtig und fatal wird es, wenn sie einem ausgehen.



  • Wir sind auch das Hochsteuerland und Umverteilerland Nr. 1 weltweit.

    Also quasi Weltmeister!

  • Deutschland hat die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote.

    Das Durchschnittsvermögen der Deutschen liegt im europäischen Vergleich im letzten Drittel.

    Durch die steuerliche Benachteiligung auf europäischer und auch globaler Ebene verlassen zunehmend wohlhabende Millionäre und Milliardäre Deutschland (Millionärsexodus). Unternehmen verlagern Sitze in das steuerfreundlichere Ausland. Insbesondere die europaweit ungerechte Erbschafts- und Schenkungssteuer vertreibt viele wohlhabende Menschen mit ihren Unternehmen. Selbst das urozialistische Russland kennt keine Erbschafts- und Schenkungssteuer für Ehepartner und Kinder! Österreich schuf diese Steuer vor wenigen Jahren ab.

    Menschen die Deutschland erst einmal den Rücken gekehrt haben, kehren freiwillig nicht mehr zurück. Das gilt natürlich nur für die Wohlhabenden.

    Unternehmen sind die Basis unseres Wohlstandes. Wohin zuviel Staat und zu hohe Steuern führen zeigt die Geschichte.

    Es ist Zeit, auch die wohlhabenden Steuerzahler zu entlasten bevor diese Deutschland endgültig den Rücken kehren! Der Millionärsexodus ist Tatsache!

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