Morning Briefing 8. Februar Nicht die erhoffte Blaupause

1 Kommentar

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
die Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag hätte eigentlich Erleichterung auslösen müssen. Doch weder in der Bevölkerung noch in der Wirtschaft wollte Begeisterung aufkommen. Für Euphorie gibt es tatsächlich wenig Grund.

Quelle: dpa
Seehofer, Merkel, Schulz: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD entpuppt sich als Politik des „Weiter so“.

Erstens kann der Mitgliederentscheid der SPD das Projekt Regierungsbildung noch zum Scheitern bringen. Zweitens liefert der Koalitionsvertrag nicht die erhoffte Blaupause, mit der die größte Volkswirtschaft Europas zukunftsfest gemacht wird.

Quelle: AP
Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise oder die Digitalisierung werden von der möglichen neuen Bundesregierung entweder halbherzig oder gar nicht angegangen.
(Foto: AP)

An vielen Stellen des Papiers ist zwar von „neuem Aufbruch“, „neuer Dynamik“ und „Offensiven“ die Rede. Tatsächlich entpuppt sich der Koalitionsvertrag aber als Politik des „Weiter so“. Union und SPD eint vor allem der gemeinsame Wille zu regieren – und nicht der Anspruch, das Land wirklich zu verändern. Grundlegende Reformen sind nicht geplant. Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise, die demografische Entwicklung oder die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden entweder halbherzig oder gar nicht angegangen.

Stattdessen zeigen sich Union und SPD als Große Koalition der Umverteiler. Nur ist Geldverteilen noch kein Garant für die nachhaltige Sicherung von Wachstum und Wohlstand. Es ist eine Illusion zu glauben, dass mit der Aufstockung der Mütterrente, einem höheren Kindergeld oder zusätzlichen Pflegekräften die Zukunft Deutschlands gesichert werde.

Quelle: dpa
Ein Lichtblick: Union und SPD wollen in Bildung und Forschung sowie in den Ausbau des Breitbandnetzes investieren.

Richtig ist, dass Union und SPD die Investitionen in Bildung und Forschung sowie den Ausbau des Breitbandnetzes aufstocken. In diesen Bereichen ist der Nachholbedarf nicht nur groß, das Steuergeld ist hier auch richtig angelegt. Ansonsten folgt den richtigen Erkenntnissen oft keine konkrete Antwort. So stellen Union und SPD zwar fest, dass sich die globalen Kräfteverhältnisse in den vergangenen Jahren verschoben haben und Europa stärker werden muss. Doch wer im Koalitionsvertrag konkrete Vorschläge sucht, wie Europa wettbewerbsfähiger werden könnte, wird enttäuscht.

Quelle: AP
Donald Trump: Die historische Steuerreform des US-Präsidenten scheint Merkel und Schulz nicht wirklich zu interessieren.
(Foto: AP)

Dass Amerika mit einer historischen Steuerreform und China mit Milliardeninvestitionen in künstliche Intelligenz Europa in Sachen Wettbewerbsfähigkeit davoneilen, scheint Merkel und Schulz nicht wirklich zu interessieren. Anders ist nicht zu erklären, dass die geplante Steuersenkung von zehn Milliarden Euro erst in drei Jahren und der Rechtsanspruch auf schnelles Internet erst in sieben Jahren umgesetzt werden sollen.

Vollbeschäftigung, volle Staatskassen und erfolgreiche Unternehmen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland Gefahr läuft, den Anschluss an die Länder zu verlieren, die die Zukunftsthemen entschlossen anpacken. Die Erkenntnis, dass Deutschlands Wohlstand keine Selbstverständlichkeit ist, wird in der Großen Koalition offenbar nicht ernst genommen. Hoffentlich ändert sich das noch.

Ich wünsche Ihnen einen hoffnungsvollen Tag. Herzlichst,

Sven Afhüppe
Chefredakteur

Hier können Sie das Morning Briefing abonnieren.

Morning Briefing: Alexa
Startseite

Mehr zu: Morning Briefing 8. Februar - Nicht die erhoffte Blaupause

1 Kommentar zu "Morning Briefing 8. Februar: Nicht die erhoffte Blaupause"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Frau Merkel und die CDU sollten sich fragen, ob ihre Wähler mit den Ergebnissen dieser Koalitionsverhandlungen einverstanden sind. Dafür haben wir nicht CDU gewählt, damit wir jetzt eine SPD-geprägte Regierung, mit einem SPD-geführten Finanzministerium bekommen.
    Vielleicht sollten neben den SPD-Mitgliedern auch die CDU-Mitglieder darüber abstimmen.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%