Morning Briefing 8. Januar Das große Schweigen in Berlin

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Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
als Schweige-Orden auf Zeit versteht sich die Sondierungsrunde aus CDU, CSU und SPD, die innerhalb dieser Woche die Chance auf eine neue Große Koalition klären will. Man redet ganz allgemein von „neuer Zeit“ und am Sonntag wurde klar, dass es um Finanzen ging. Mit Methoden aus dem Trappistenkloster also suchen die Unterhändler in Berlin jenen Erfolg, den die Plaudertaschen von Balkonien, also die Jamaika-Kommission, nicht hatten. Alle drei Parteichefs der Ü60-Allianz brauchen einen Erfolg, sonst war's das mit ihrer Karriere. Wortreich ist dagegen der Beste der alten Koalition, der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Er gibt zuhause in Goslar laufend staatstragende Interviews.

Quelle: dpa
FDP-Chef Christian Lindner ist derzeit Angela Merkels schärfster Kritiker.

Der derzeit schärfste Kritiker Merkels hatte schon am Samstag beim Dreikönigstreffen der FDP seinen Theaterauftritt: Christian Lindner. Er hörte dort zum Gaudium der Anwesenden gar nicht mehr auf mit Kritik an der Christdemokratin, die bei ihm wie eine Altkanzlerin wirkt, sozusagen von Kohlismus gezeichnet. Der FDP-Chef plant den Generationenwechsel, und wenn schon „Jamaika“, dann lieber als Ü30 mit Jens Spahn (CDU) und Robert Habeck (Grüne). Ob es sich im Falle von Lindners fortgesetzten Anleihen bei der Bewegung „En Marche“ von Emmanuel Macron um neuen Realismus oder um Größenwahn handelt, ist jedoch noch nicht entschieden.

Quelle: dpa
Volker Wieland: Der Frankfurter Geldpolitikprofessor hat die volle Unterstützung der Industrie.

Die fünf Weisen („Sachverständigenrat“) bilden eine althergebrachte Institution, die jedoch mit einem neuen Bundesgesetz zur Gleichberechtigung in Konflikt gerät. Danach müsste neben Isabel Schnabel eine zweite Frau in das Gremium einziehen. Das, und generell eine Frischzellenkur, fordert man laut Handelsblatt im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium sowie in anderen Ministerien. Die Offensive zielt gegen den konservativen Frankfurter Geldpolitikprofessor Volker Wieland, dessen Neuberufung spätestens im Februar ansteht. Wieland hat aber die volle Unterstützung der Industrie, und darauf kommt es in diesem Fall an.

Quelle: Courtesy of Dow Jones Events
Stephen Feinberg: Der Cerberus-Chef will keine Fusion von Commerzbank und Deutsche Bank.

Zum mehrtägigen Besuch in Deutschland weilte kurz vor Weihnachten einer der großen Unbekannten des verschlossenen Finanzwesens, Stephen Feinberg. Der Reserveoffizier, 57, erklärte in Berlin, Bonn und Frankfurt kurz und knackig, was er mit seiner 1992 gegründeten Privat-Equity-Einheit Cerberus im Finanzmarkt so vorhat. Danach will der Amerikaner keine Fusion von Commerzbank (Cerberus-Anteil: fünf Prozent) und Deutsche Bank (drei Prozent), die deutsche Volkswirtschaft biete genug Platz für zwei Großbanken. Beide Geldhäuser seien aber noch zu komplex aufgestellt. Die Deutsche Bank bestätigte jüngst mit einer Verlustprognose für 2017 quasi Feinbergs Feinanalyse.

Quelle: dpa
Ulrich Wilhelm: Der ARD-Vorsitzende fordert einen Inflationsausgleich bei der Rundfunkgebühr.

Wer für Edmund Stoiber und Angela Merkel sprach, dem ist auch zuzutrauen, für die komplizierte ARD zu sprechen. Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, will sich Ende 2019 nach zwei Jahren als ARD-Vorsitzender daran messen lassen, ob er bei der Politik einen höheren Rundfunkbeitrag (derzeit 17,50 Euro im Monat) durchgesetzt hat. Seine Forderung im großen Handelsblatt-Interview: „Ein Ausgleich der allgemeinen Teuerung“ (derzeit 1,7 Prozent). Der Rundfunk sei der einzige Teil öffentlicher Daseinsvorsorge, „bei dem die Inflation nicht ausgeglichen wurde“, so Wilhelm. Das wird angesichts der AfD-Fundamentalopposition nur mit inneren Reformen und nicht mit Reförmchen zu erreichen sein.

Quelle: AP
Ist Donald Trump in Wahrheit eine Art politischer Albert Einstein?

Es dürfte nicht allzu viele Menschen auf der Erde geben, die sich selbst öffentlich als „very stable genius“ beschreiben, als sehr stabiles Genie. Und manche von ihnen sind womöglich sogar in therapeutischer Betreuung. Ist Donald Trump in Wahrheit eine Art politischer Albert Einstein? Der US-Präsident hat im Chaos um ein neues Buch über seine Amtsführung just diese Selbstanalyse vorgenommen. Im Nordkorea-Konflikt allerdings beweist er – diesmal erfreulicherweise – wenig Stabilität und rückt vom bisherigen Atomknopf-Geprahle ab. Sogar ein Telefonat mit Kim Jong Un aus Pjöngjang sei möglich, verkündet Trump. Beim deutschen Philosophen Schopenhauer könnte er lernen: „Unser ganzes Leben ist ein unausgesetzter Kampf mit Hindernissen, die am Ende den Sieg davontragen.“

Ich wünsche Ihnen einen erkenntnisreichen und stabilen, vielleicht auch genialen Start in die Woche. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor / Handelsblatt-Autor

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1 Kommentar zu "Morning Briefing 8. Januar: Das große Schweigen in Berlin"

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  • Was soll dabei schon rauskommen wenn zwei Verlierer der Wahl sich treffen. Nichts außer hohen Diäten und Unfähigkeit auf Regierungsniveau.

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