Presseschau: „Das Weiße Haus hat kapituliert“

Als Reaktion auf die flaue US-Konjunktur hat US-Präsident Barack Obama ein 50 Milliarden Dollar schweres Infrastrukturprogramm angekündigt, das über sechs Jahre laufen soll und auf eine Modernisierung des Straßennetzes, der Eisenbahnlinien sowie Flughäfen und damit auf die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielt. Am heutigen Mittwoch will Obama in Ohio neue Vorschläge machen, um die lahme Konjunktur wieder in Fahrt zu bringen. Dabei will sich Obama für umfassende Steuererleichterungen für kleine und mittlere Betriebe stark machen.

Obama habe mit seiner gestrigen Rede vor Gewerkschaftern eher Wahlkampf betrieben, statt einen ernsthaften Stimulus-Vorschlag zu unterbreiten, kommentiert die britische Financial Times - die Chancen, dafür die Zustimmung des US-Kongress' zu erhalten, liefen gegen null. De facto habe das Weiße Haus, das sich darauf konzentriere, die eigenen Anhänger im Vorfeld des Kongresswahlkampfes hinter sich zu formieren, "kapituliert". "Das sind schlechte Nachrichten für die US-Wirtschaft. Da die Erholung der Wirtschaft abgewürgt wird, ist ein weiterer Stimulus erforderlich, und vor dem Hintergrund der niedrigen Leitzinsen und Inflationserwartungen können sich die USA das auch leisten", versichert die FT. Als Ausweg aus der Misere schlägt das Blatt eine temporäre Senkung der Lohnsteuer sowie eine Fortsetzung der von George W. Bush eingeführten und am Jahresende auslaufenden Steuersenkungen vor.

"Zu wenig und zu spät", bilanziert CNN Money den neuen Versuch der US-Regierung, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. "Ich glaube nicht, dass die neuen Vorschläge eine Wende herbeiführen werden", zitiert der Wirtschaftsdienst Mark Zandi, Chefökonom von Moody's Analytics. Das Hauptproblem bestehe darin, dass die Firmen keine neuen Stellen schaffen würden. Und daran werde sich nichts durch die Steuererleichterungen für die Betriebe ändern - im Gegenteil, dies könne sogar zum Abbau weiterer Stellen führen, sollten die Unternehmen Technologie aus dem Ausland einkaufen, um ihre Produktivität zu erhöhen, statt mehr US-Arbeiter einzustellen. Nach Einschätzung vieler Ökonomen sei die Fortsetzung der Steuerkürzungen für Familien mit einem Jahreseinkomen unter 250.000 Dollar, die seinerzeit von Präsident George W. Bush eingeführt wurden, das beste Mittel im Kampf gegen die Double-Dip-Rezession.

"Traut Barack Obama den Ökonomen etwa nicht über den Weg?", fragt die Financial Times Deutschland auf der Suche nach den Gründen, warum Obama ein neues Konjunkturaufpäppelungsprogramm nach dem anderen auf den Weg bringe. Zwar versicherten die meisten Volkswirte, dass es sich bei der jüngsten Wachstumsverlangsamung bloß um eine typische Verschnaufpause im Zyklus handele. Andererseits lägen die neuesten Schätzungen nur noch bei einem BIP-Plus von 1,5 Prozent - weit entfernt von den ursprünglichen Prognosen eines Anstiegs gen drei Prozent. In dieser Situation sollten sich die Ökonomen damit nützlich machen, dass sie Obama daran erinnerten, dass vorübergehende steuerliche Investitionsanreize im besten Fall ein Strohfeuer entfachten, wie bei Abwrackprämien und Hauskaufzuschüssen zu sehen gewesen sei. "Im schlechteren Fall könnten die Firmen aber auch versucht sein, nur noch mehr Rationalisierungsinvestitionen vorzunehmen - auf Kosten der Steuerzahler", argumentiert das Blatt auf einer Linie mit CNN Money.

Obama stehe jetzt von zwei Seiten in der Kritik, analysiert die Süddeutsche Zeitung : Während im die Linken vorwürfen, dass sein 800-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm vom vergangenen Jahr zu zaghaft gewesen sei, kritisierten die Rechten, dass er nicht nicht einfach die Steuern gesenkt habe. Beide Positionen seien angesichts des Rekorddefizits im Staatshaushalt fragwürdig, aber sie verfingen bei den Wählern. "Vermutlich hätte Obama auch bei bestem Willen und perfekter Umsetzung nicht wesentlich mehr Jobs schaffen können, der Einbruch der Rezession und die Strukturprobleme der amerikanischen Wirtschaft sind einfach zu groß. Aber Obama hätte dies erklären müssen, er hätte eine konsistente Wirtschaftspolitik gebraucht, die Wähler verstehen können", kommentieren die Münchner.