Presseschau: Der Anfang vom Ende der EU?

"Endlich eine Lösung, wenn auch eine schlechte: Angela Merkel scheint gewillt, Griechenland zum Internationalen Währungsfonds (IWF) zu schicken", kommentiert die Financial Times die Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin, dem EU-Partnerland keine Hilfe zu gewähren. Der Grund dürfe eine Kombination aus den zitierten legalen Bedenken und der politisch unpopulären Rettung Griechenlands sein, mutmaßt die Zeitung. Hilfe sei noch möglich, wenn sich die EU-Mitglieder beim Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel den Forderungen Deutschlands beugen würden, den Stabilitätspakt zu reformieren - mithilfe strengerer Regeln und der gefürchteten Ausschlussklausel. "Wie immer das Ganze ausgeht: Das ist der Anfang vom Ende der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Das ist die wahre, historische Bedeutung von Merkels Entscheidung." In der Vergangenheit habe man darauf vertrauen können, dass Europas Politiker stets das Richtige tun würden, um das EU-System zu retten und zu stützen: "Verfolgt man die Debatte in Berlin, kann man sich dessen nicht mehr sicher sein."

"Kanzlerin Angela Merkel handelt richtig, wenn sie Griechenland die Rettung verweigert", befindet dagegen das Wall Street Journal. Deutschland, das bislang den "guten Europäer gespielt habe", mag eigene Gründe für seine Verweigerungshaltung haben, doch sie liege auch in Europas Interesse: "Griechenland verdient den IWF." Im Fall des südeuropäischen Landes würde dieser eine mögliche Abwertung abwenden können. Eine Rettung seitens der EU würde dagegen "moral hazard" mit sich bringen, andere EU-Länder könnten dann wie Griechenland die Hand gegenüber ihren Partnerstaaten aufhalten. Und letztlich wäre eine Rettung durch Brüssel - statt durch den IWF - gefährlicher für den Euro, denn sie würde unweigerlich zu einer EU-Schuldenunion führen, und somit zu einem "EU-Superstaat". "Griechenland zum IWF zu schicken, ist sicher keine perfekte Lösung. Doch das Land hat sich nun mal in eine nicht perfekte Lage gebracht. Der IWF könnte nun dazu beitragen, dass sich die Krise in Griechenland nicht zu einem Desaster für den Euro auswächst."

Höchste Zeit für den IWF, moniert auch der Financial Express aus Indien, denn der Unruheherd Griechenland gefährde die Erholung der Weltwirtschaft. Die EU sei nach wie vor uneins, wohl auch, weil sie befürchte, dass nach einer Rettungsaktion für Griechenland auch Spanien, Portugal oder Irland Forderungen stellen könnten. Dies könne der finanzpolitischen Disziplin, dem Euro und den Euro-Ländern schaden. "Wenn die EU nicht in der Lage ist, dieses Problem zu lösen, muss der IWF einspringen." Dessen Rolle und Einfluss, so sei es beim G20-Treffen beschlossen worden, solle ohnehin gestärkt werden. In der jetzigen Phase sei es wahrscheinlich, dass dem IWF eine "konstruktivere Rolle" zukomme als den "zänkischen" EU-Ländern. Damit die internationale Koordination zur Krisenvermeidung glaubwürdig sei, müssten aber unverzüglich gut abgestimmte Maßnahmen für Griechenland ergriffen werden, mahnt das Blatt an. "Wenn das Schícksal Griechenlands einfach der EU überlassen wird und diese versagt, wird die Weltwirtschaft den Preis dafür zahlen."

Die Financial Times Deutschland vermutet hinter den "ungewöhnlich deutlichen Worten" Angela Merkels wahltaktische Gründe: "Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen versucht Merkel, jede Festlegung zu den in Deutschland höchst unpopulären Finanzhilfen für Griechenland zu vermeiden." Nach einer Umfrage der "Financial Times" lehne die Mehrheit der Deutschen Hilfen ab, ein Drittel fordere gar Athens Ausschluss aus der Währungsunion, während das Land seine Finanzen in Ordnung bringt. "Beim Gipfel in Brüssel wird sich die Kanzlerin dem Thema aber kaum entziehen können", gibt die Zeitung zu Bedenken.