Presseschau: „Deutschland muss sich mehr kümmern“

WiesbadenLockerung der Schlussverkaufsregeln, Ausgabe neuer Taxilizenzen: Die am Freitag von Italien bekanntgegebenen Maßnahmen, wie das Land seine träge Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen will, würden der Startschuss für ein Kräftemessen mit den Gewerkschaften werden, erwartet die deutsche Redaktion des Wall Street Journal. Viele der umstrittenen Punkte zielten auf lang bestehende Wachstumshürden in der drittgrößten – und zugleich seit der Euroeinführung am langsamsten wachsenden – Volkswirtschaft der Eurozone. „Nicht alle von Montis Vorschlägen greifen alte Gewohnheiten so radikal an“, hält das WSJ am Beispiel der Notare fest, dem höchstbezahlten Beruf laut Einkommenssteuerstatistik, dessen Zahl sogar noch wachsen solle.

Auch die Neue Zürcher Zeitung hegt Zweifel, dass die von der Regierung geplanten Liberalisierungen radikal genug sein werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. „Und es ist zu befürchten, dass der frühere EU-Kommissar und Wirtschaftsprofessor Mario Monti mit seinen Attacken gegen die Deutschen genau diese Schwierigkeiten zu übertünchen versucht“, fürchtet das Blatt. Mit Blick auf die am Freitag anzukündigenden Opfer, die die Regierung der Bevölkerung abverlange, habe er Bundeskanzlerin Merkel dazu aufgefordert, ihren Widerstand gegen Euro-Bonds und andere Maßnahmen gegen die Euro-Schuldenkrise aufzugeben.

Der britische Economist rät der Bundeskanzlerin, sich mehr um Italien zu kümmern. Es gebe Anzeichen einer den ganzen Kontinent erfassenden Rezession. Eine Griechenlandpleite könne dabei dramatisch und schmerzhaft sein. Auch Spanien sei gefährdet, aber seine Schulden sind weit geringer und die Märkte viel zuversichtlicher, sie zurückzubekommen. Das entscheidende Land sei jedoch Italien. Es sei zu groß zum Retten. Für den weltweit drittgrößten Schuldner seien die derzeit 6,5 Prozent Anleihezins sträflich hoch. Doch größer als das Problem der Verschuldung, sei das der Wachstumsschwäche.

Neben niedrigeren Zinsen fordere Premierminister Mario Monti von Deutschland, den deutschen Dienstleistungssektor zu liberalisieren. Wenn die wirtschaftlichen Argumente Frau Merkel nicht überzeugten, könne es vielleicht demokratische Vernunft, mutmaßt das Wirtschaftsmagazin. „Für den Euro wäre eine populistische Revolte in Schuldnerländern die größte Bedrohung überhaupt“, warnt das Blatt. „Daran sollte Frau Merkel denken.“

Das Magazin Cicero setzt auf Euro-Bonds für die Rettung Europas. „Einfach gesagt: Sollte die Staatsschuldenlast der armen Partnerstaaten nicht in den nächsten Wochen auf mehrere Schultern verteilt werden, verwandelt sich die Euro-Zone in ein havariertes Kreuzfahrtschiff, dessen Kapitän frühzeitig von Bord gegangen ist.“ Diesmal allerdings wäre es kein verantwortungsloser Italiener. Sondern Angela Merkel persönlich. „Und der schöne Dampfer ‚Europa’ würde sinken. Not with a bang but a whimper“, zitiert der Kommentator aus einem Gedicht des amerikanischen Literaten T.S. Eliot. Nicht mit einem Knall werde das Ende der gemeinsamen Währung einherkommen, glaubt das Blatt, sondern mit einem Seufzer – einem deutschen Seufzer vielleicht.